10.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU und SPD bestehen auf Plakaten

Kleine Parteien wollen Wahlwerbung einschränken und scheitern damit im Rat

Nach der Wahl ist vor der Wahl, und wieder einmal sind die kleinen Parteien im Osnabrücker Rat mit dem Vorschlag gescheitert, das stadtweite Plakatieren einzudämmen.

Osnabrück. „ Und täglich grüßt das Murmeltier″, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Thiele, als er den gemeinsamen Antrag von FDP, UWG/ Piraten und BOB begründete. Es war nicht der erste Versuch, das „ wilde Plakatieren″, wie sie es dieses Mal nannten, vor Wahlen zu untersagen. Ihr Vorschlag: Pro Stadtteil soll eine feste Anzahl von Plakatwänden mit gleichem Platz für alle Parteien festgelegt werden. Die Grünen wiederum schlugen vor, die Verwaltung zumindest mit einer Prüfung zu beauftragen, in wieweit eine Plakat-Einschränkung erreicht werden kann. „ Die Menschen in Osnabrück sind es leid, diese Massen an Plakaten zu ertragen″, so FDP-Mann Thiele.

Egal ob im Februar 2013 oder im Juli 2015: Gegen SPD und CDU konnten sich die kleinen Parteien mit ihrem Ansinnen noch nie durchsetzen. So auch dieses Mal. „ Die Parteien dürfen bei Wahlen werben, wie sie wollen″, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU). „ Wenn ihr das wollt, dann einigt euch untereinander, das kann man nicht im Rat bestimmen.″

Frank Henning (SPD) sagte, solch ein Ratsbeschluss wäre „ schlicht rechtswidrig″. „ Niemand kann uns das Recht nehmen, Plakate aufzuhängen.″ Plakate dienten auch dazu, auf Wahlen aufmerksam zu machen, sagte er und fügte süffisant hinzu, dass ein SPD-Plakat vor der Landtagswahl sogar zur Diskussion angeregt habe. Die SPD warb, dass mit ihr die Kita-Gebühren abgeschafft würden, während die CDU im Rat für eine Erhöhung der Gebühren gestimmt habe. Dass auch die Christdemokraten auf Landesebene für die Gebührenfreiheit an Kitas eintreten, wurde auf dem Plakat nicht erwähnt.

Wie auch immer: Eine große Mehrheit der Bürger wolle sicher nicht diese Menge an Plakaten haben, meinte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Das Recht zu plakatieren sei unbenommen, es sei Sache der Parteien, „ jetzt ein Zeichen zu setzen″.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hielt dagegen: „ Wir werden uns in keiner Weise einschränken lassen.″ Auch er bezeichnete eine Begrenzung der Plakatierung als „ rechtlich unzulässig″. Im Übrigen gebe es in Osnabrück kein „ wildes Plakatieren″, sondern Regeln. So würden beispielsweise in der Fußgängerzone keine Plakate aufgehängt, und wie die Parteien im August feststellen mussten, ist auch das Aufstellen von Plakaten vor dem Heger Tor verboten.

Heidi Reichinnek (Linke) führte ökologische und ästhetische Gesichtspunkte gegen die derzeitige Praxis an. „ Sie können so viele Wahlplakate aufhängen, wie Sie wollen, davon werden Ihre Inhalte auch nicht besser″, so Reichinnek. Ralph Lübbe (BOB) verwies darauf, dass die Zukunft des Wahlkampfes ohnehin in den digitalen Medien liege. Sebastian Bracke (Grüne) versuchte es mit dem Argument: „ Wir wollen das Plakatieren nicht verbieten, sondern sinnvoll ordnen.″ Alles vergebens: SPD und CDU lehnten den Vorstoß mit Unterstützung von OB Griesert ab.

Bildtext:
Plakate an den Laternenpfählen des gesamten Osnabrücker Stadtgebiets – dieses Bild wird sich auch bei den nächsten Wahlen nicht ändern. Gerade die großen Parteien wollen mögliche Einschränkungen nicht hinnehmen.

Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Sandra Dorn