10.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehr Sozialwohnungen durch Quote

Quote für mehr bezahlbare Wohnungen

Rat beschließt Vorgaben für Bauherren nicht öffentlich – Linke schaltet Kommunalaufsicht ein

Still und leise hat sich der Osnabrücker Rat doch auf ein Konzept geeinigt, um Bauherren von neuen Mehrfamilienhäusern eine Quote an Sozialwohnungen vorzuschreiben. Weil das im September hinter verschlossenen Türen geschah, hat Die Linke die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Osnabrück. Osnabrück hat zu wenige Sozialwohnungen – und in den kommenden Jahren werden es noch weniger. Lässt sich ein Vermieter darauf ein, meist angespornt durch Fördermittel, seine Wohnung sozial gebunden zu niedrigen Preisen zu vermieten, dann gilt das immer für einen vorher festgelegten Zeitraum. Etliche dieser Bindungen laufen jetzt aus. 2013 waren noch 2068 Wohnungen in der Stadt sozial gebunden, bis 2020 wird es Prognosen zufolge nur noch 1007 Sozialwohnungen geben. Menschen mit geringem Einkommen können sich zwar beim zuständigen Amt einen Wohnberechtigungsschein ausstellen lassen und haben dann das Recht, eine Sozialwohnung anzumieten – aber nur, wenn sie eine finden.

Der Rat beschloss am Dienstag, jährlich 16 bis 18 Belegungsbindungen von existierenden Wohnungen mit Kaltmieten bis 5, 60 Euro pro Quadratmeter anzukaufen – das ist eine Größenordnung, die nicht nur Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke) schon im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss als „ Tropfen auf den heißen Stein″ bezeichnete. FDP und Nils Ellmers von den Piraten enthielten sich.

Mehr Erfolg verspricht sich die Politik von den sogenannten Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung. Eigentlich wollte der Rat schon im Mai ein Programm verabschieden, das Investoren künftig beim Bau von Mehrfamilienhäusern eine Sozialwohnungsquote vorschreibt. Daraus wurde nichts, weil sich die Fraktionen nicht über die Details einigen konnten. Strittig waren die Höhe der Quote und die der Miete. Das Thema flog von der Tagesordnung.

Wie jetzt bekannt wurde, einigte sich der Rat dann im September hinter verschlossenen Türen auf folgenden Kompromiss: Investoren sollen beim Bau von Häusern mit acht oder mehr Wohneinheiten zehn bis 30 Prozent sozial gebundene Wohnungen mit einer maximalen Nettokaltmiete in Höhe von sieben Euro pro Quadratmeter bereitstellen. Die Quote soll individuell für die einzelnen Quartiere festgelegt werden, je nachdem, wie dort die Grundstückswerte, das Mietniveau und die soziale Struktur aussehen. Das Geld können sich die Investoren über Fördermittel des Landes zurückholen oder über die Mieten in den übrigen, nicht gebundenen Wohnungen. Alternativ zu Sozialwohnungen können die Bauherren günstiges Wohneigentum für Familien oder Behinderte mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen, die dort selbst wohnen werden. Die Stadt erhofft sich durch das Konzept eine Durchmischung von Menschen verschiedener Einkommenshöhen in den Neubauten.

Öffentlich wurde all das aber erst jetzt, weil der Rat am Dienstag sein 2016 verabschiedetes Programm „ Bezahlbarer Wohnraum″ um diese Punkte ergänzte. Nur die beiden Vertreterinnen der Linken stimmten dagegen. Dass der eigentliche Ratsbeschluss schon im September unter Ausschluss der Öffentlichkeit fiel, war für sie Anlass, eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einzureichen. „ Es bedarf einer öffentlichen Diskussion über die Bauland- und Wohnraumpolitik in der Stadt Osnabrück und keiner undemokratischen Hauruck-Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit″, kritisierte Brandes-Steggewentz .

„ Wir wollten die Inhalte vertraulich beraten, um einen möglichst breiten Konsens zwischen den Parteien zu erreichen″, sagte Osnabrücks Kämmerer Thomas Fillep (SPD) auf die Frage unserer Redaktion, warum das Thema geheim diskutiert wurde – eine Mehrheit im Rat stimmte der entsprechenden Tagesordnung im September übrigens zu. „ Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum″, so Fillep. „ Da ist es besser, wenn das von einer breiten Mehrheit getragen wird.″ Auch Investoren und Wohnungsgenossenschaften seien in die Beratungen eingebunden worden.

Bildtext:
Wer in Osnabrück mit geringem Einkommen eine günstige Wohnung ergattert, kann sich glücklich schätzen.

Foto:
Gründel

Kommentar:

Zu wichtig

Der zunehmende Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist derzeit eines der zentralen Probleme in Osnabrück. Entsprechend wichtig ist es, dass der Rat beschlossen hat, Investoren eine Sozialwohnungsquote vorzuschreiben.

Aber warum geschah das hinter verschlossenen Türen? Laut Kommunalverfassung ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit nur gerechtfertigt, wenn „ das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner″ das erfordern. Oft ist das etwa der Fall, wenn Investoren Zahlen vorlegen, deren Veröffentlichung ihnen Wettbewerbsnachteile einbringen könnte.

Das ist hier nicht der Fall. Die Verwaltung ist der Meinung, das Thema sei zu wichtig, um es öffentlich zu zerreden. In Wahrheit ist es zu wichtig, um im Hinterzimmer behandelt zu werden. Denn welche Positionen dabei die einzelnen Fraktionen haben und mit welchen Investoren sie Absprachen treffen, erfahren die Bürger so nicht.

Osnabrück. Investoren, die in Osnabrück Mehrfamilienhäuser bauen wollen, müssen künftig 10 bis 30 Prozent der Wohnungen zu Kaltmieten von sieben Euro pro Quadratmeter sozial gebunden vermieten. Vermietet werden solche Sozialwohnungen nur an Menschen mit geringem Einkommen, die vom Amt einen Berechtigungsschein erhalten. Die neue Sozialwohnungsquote hat der Rat schon im September diskutiert und beschlossen, allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Fraktion der Linken hat deshalb bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht. Außerdem beschloss der Rat jetzt, die Bindungen von jährlich 16 bis 18 alten Sozialwohnungen an eine Miete von bis zu 5, 60 Euro zu kaufen, bevor sie regulär auslaufen und die Wohnungen zu neuen, höheren Preisen weitervermietet werden.

Sandra Dorn