08.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Köhler war in Zwangslage

Leserbrief

Zum Artikel „ Zwölf Worte reichen zum Hinwerfen – Bundespräsident Köhler tritt nach Kritik mit , sofortiger Wirkung′zurück″ in unserer Serie „ 50 Jahre Zeitgeschichte″ (Ausgabe vom 7. November).

„ Die Zeitung erinnert an den überraschenden Amtsverzicht von Horst Köhler am 31. Mai 2013 (, Ein rätselhafter Amtsverzicht′). Ganz so rätselhaft war dieser überraschende Schritt allerdings nicht.

Köhler war als Finanzstaatssekretär wesentlich an der Ausgestaltung des Maastricht-Vertrages beteiligt. Auf ihn und Hans Tietmeyer war das Bestehen auf der No-Bail-Out-Klausel im Maastricht-Vertrag zurückzuführen, die eine Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Euroländer ausschloss. Köhler nach Abschluss des Maastricht-Vertrages im April 1992: , Es gibt eine No-Bail-Out-Rule. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen . . . Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.′

Diese von Horst Köhler durchgesetzte No-Bail-Klausel, von der Köhler klar erkannt hatte, dass ihre Einhaltung für das Nichtauseinanderfallen Europas notwendig ist, wurde am Wochenende des 7. bis 9. Mai 2010 in Brüssel auf Druck Frankreichs abgeschafft. Der Rettungsschirm über 147, 6 Milliarden Euro wurde in einem Hauruckverfahren am 21. Mai vormittags durch den Bundestag und nachmittags durch den Bundesrat gejagt. Köhler wurde quasi gezwungen, das Gesetz am 22. Mai zu unterzeichnen, ohne dass er vorher die Möglichkeit einer ernsthaften Prüfung gehabt hätte.

Horst Köhler hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nie unter Zeitdruck setzen lassen und sich für diese Prüfung durch die Juristen des Bundespräsidialamtes immer viel Zeit genommen. Zu einer so schnellen Unterschrift, zu der Angela Merkel ihn genötigt hat, wäre er unter normalen Umständen sicher nicht bereit gewesen. Diese Nötigung brachte Köhler in eine Zwangslage. Eine Unterschrift und damit ein Inkrafttreten des Rettungsschirms wäre ein Bruch des völkerrechtlich verbindlichen Maastricht-Vertrages und würde für Deutschland und Europa fatale Folgen haben. Dies hat er im Unterschied zur Bundesregierung offensichtlich vorausgesehen.

Eine Verweigerung der Unterschrift hätte dagegen eine Staatskrise ausgelöst, denn der in Brüssel ausgehandelte Rettungsschirm wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. In dieser Zwangslage blieb ihm wohl nur der Rücktritt. Ein Mann mit dem Charakter und der Weitsicht Köhlers hat wohl gar nicht anders handeln können. Es passt auch zu seinem Charakter, dass er selbstlos eine nicht so recht nachvollziehbare Begründung für seinen Rücktritt angab, um eine Beschädigung der Bundesregierung und des Parlamentes zu vermeiden.

Köhler hat verantwortungsvoll gehandelt und nicht, wie es im Kommentar heißt, , dieses Amt quasi weggeworfen′.″

Dr. Kurd Geerken

Dörpen

Kurd Geerken