08.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat will mehr Geld für Schulen

Rat will mehr Geld in die Schulen pumpen

Aktuelle Stunde: Brickwedde fordert zehn Millionen Euro mehr pro Jahr

Osnabrück. In Osnabrücks Schulen gibt es dringenden Sanierungsbedarf – Toiletten, Turnhallen und Fachräume weisen Mängel auf. Darin waren sich die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung gestern einig. Wie konnte es so weit kommen?

So schlimm ist es in Osnabrücker Schulen: Die Ratsmitglieder übertrafen sich am Dienstagabend mit Aufzählungen der ärgsten Mängel in Schultoiletten, Turnhallen, Fachräumen. Und ausnahmslos alle Redner forderten, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Die Frage ist: Wie schnell kann das gehen, und wo wird zuerst angepackt?

Osnabrück. Wenn eine Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, liegt meistens Zoff in der Luft. Dieses Mal nicht. Kein Ratsmitglied äußerte Zweifel, dass es dringenden Sanierungsbedarf in den Osnabrücker Schulen gibt. Uneinig waren sie sich nur in der Frage, wie es so weit kommen konnte.

Die CDU hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Fraktionschef Fritz Brickwedde äußerte sich „ erschüttert″ über den Zustand vieler Schulen. Minutenlang las er aus seiner Mängelliste vor. „ Wir wollen bei den Haushaltsberatungen für 2018 zehn Millionen drauflegen und auch darüber hinaus in den nächsten Jahren″, sagte Brickwedde.

Inhaltlich stimmte ihm Jens Martin, schulpolitischer Sprecher der SPD, zu, stellte dann aber eine kritische Frage: „ Was wollen wir heute mit der Aktuellen Stunde eigentlich erreichen?″ Den Vorstoß der CDU im Rat bezeichnete Martin als „ PR-Aktion″.

Zehn Millionen mehr für Schulen – „ das finden wir gut″, sagte SPD-Fraktionschef Frank Henning. Der SPD seien besonders die Turnhallensanierungen wichtig. Aber: „ Wir brauchen schlicht mehr Personal in der Verwaltung, um das auch umsetzen zu können.″ An vielen Stellen der Verwaltung fehle es an Personal, eine Folge des Spardiktats der vergangenen Jahre, gegen das sich die SPD stets gewehrt habe.

„ Die deutschen Schulen sind Ruinen″, zitierte Ralph Lübbe (BOB) die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es stelle sich die Frage, ob in vielen Fällen nicht ein Neubau sinnvoller wäre, da viele „ Großschadensfälle″ aus den Siebzigerjahren stammten.

Wie konnte es so weit kommen? „ Jetzt rächt sich, dass jahrelang zu knapp kalkuliert wurde″, sagte Petra Knabenschuh (CDU). Pirat Nils Elmers mahnte die altgedienten Ratskollegen, „ sich selbst an die Nase zu fassen″.

Auch Ratsneuling Heidi Reichinnek (Linkspartei) will mit dem „ permanenten Darüberreden″ Schluss machen und forderte Taten. Sie forderte alle Mandatsträger und Parteimitglieder auf, den Finanzbedarf der Schulen „ nach oben″ in die Regierungen und höheren Parteiebenen zu tragen. „ Geld ist genug da, wie die Paradise Papers ja gerade beweisen″, sagte Reichinnek.

Michael Hagedorn (Grüne) wies Elmers′ Vorwurf zurück und erinnerte an die schwierige Finanzlage in der Vergangenheit. Außerdem häufe sich jetzt der Sanierungsbedarf, weil in den Siebzigerjahren gleichzeitig viele Schulen gebaut worden seien. Thomas Thiele (FDP) bewertete die Ratsdiskussion als „ Offenbarungseid″. Es werde höchste Zeit, das Versäumte aufzuholen.

Kommentar:

Warum erst jetzt?

Kein Zweifel: Viele Schulen sind in einem beklagenswerten Zustand. Nun wird nach Jahren der Mangelverwaltung erstmals dieses Problem mit angemessener Dringlichkeit und Lautstärke diskutiert. Warum erst jetzt?

Weil natürlich jahrzehntelang das Geld fehlte, um all die löchrigen Fenster zu ersetzen oder stinkenden Toiletten zu renovieren. Stets rangen die politischen Gremien ehrlich darum, die wenigen Mittel effektiv einzusetzen. Zugleich wurden die Warteliste immer länger und das Drängen der Lehrer und Eltern nachdrücklicher. Allerdings äußerte sich dieses Drängen häufig nur in internen Kreisen. Schulleiter mieden es, bauliche Mängel öffentlich anzuprangern, weil sie um den Ruf ihrer Schule fürchteten.

Gut, dass die Politik den Schulinvestitionen jetzt die höchste Priorität einräumt. Eltern und Lehrer dürfen die Politiker beim Wort nehmen – bis das Versäumte aufgeholt ist.

hin