04.11.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zusätzlicher Schalter für Ausländer

Drei neue Personalstellen geplant

Um die langen Wartezeiten in der Osnabrücker Ausländerbehörde zu verkürzen, soll ein neuer Serviceschalter im Stadthaus eingerichtet werden. Drei zusätzliche Personalstellen sind dafür vorgesehen.

Osnabrück. Seit Monaten sind die langen Wartezeiten immer wieder Thema. Im Sommer 2016 hatte sich zwischenzeitlich sogar ein Schwarzmarkt entwickelt, bei dem Termine unter der Hand verkauft wurden. Um das zu unterbinden, führte die Verwaltung eine Online-Terminvergabe ein – und nun steht wiederum diese in der Kritik. Kurzfristig einen Termin zu bekommen ist schwierig.

Entlastung soll ein neuer Serviceschalter bringen – für Angelegenheiten mit geringem Prüfaufwand wie An- und Ummeldung, Ausstellung und Verlängerung von Gestattung und Duldung oder die Entgegennahme von Unterlagen zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis. Dafür wird keine Terminbuchung mehr nötig sein, die Stadt will mit Wartemarken arbeiten.

„ Wir erhoffen uns auch, dass wir mit dem Serviceschalter einen spannenden Arbeitsplatz bieten können″, sagte Frank Otte (Grüne), städtischer Vorstand für Städtebau, Umwelt und Ordnung, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung.

Die Ausländerbehörde hat mit einer hohen Mitarbeiterfluktuation zu kämpfen. Die Arbeitsbelastung ist hoch, die Aufgaben sind komplex, es gibt ständig Gesetzesänderungen. Aktuell sind zwei Stellen vakant, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen auf NOZ-Anfrage. Das war schon vor einem Jahr so. Kaum werden vakante Stellen neu besetzt oder neue ausgeschrieben, wechseln bisherige Mitarbeiter auf andere Posten. 600 Termine kann das Team der Ausländerbehörde derzeit pro Woche abarbeiten, wie die Verwaltung im September mitteilte. Wären die beiden vakanten Stellen besetzt, könnten es bis zu 750 sein.

Die Flüchtlingszahlen, aber auch die von EU-Ausländern in Osnabrück steigen weiter. Am 15. Oktober 2017 waren 4439 Flüchtlinge registriert, ein Jahr zuvor waren es 3489 und Anfang 2016 noch 2517.

Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufgestockt hat und schneller arbeitet. Damit steigt die Zahl der beschiedenen Asylanträge – und mit ihren Bescheiden wenden sich die Asylbewerber dann an die Stadt. Im einfachsten Fall, um ihren elektronischen Aufenthaltstitel zu bestellen, in komplizierteren Fällen, um gegen die Bescheide vorzugehen. „ Über die nunmehr seit Jahren andauernde permanent hohe Arbeitsbelastung sind die Mitarbeiter am äußersten Ende der Belastungsgrenze angekommen″, schrieb die Verwaltung unlängst in einer Mitteilungsvorlage.

Die Einführung des Service-Schalters muss am 5. Dezember noch vom Rat beschlossen werden, die Ausschussmitglieder gaben aber schon ein positives Signal.

Kommentar:

Gute Lösung

Sowohl für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde als auch für die Bürger ist die Einrichtung eines zusätzlichen Service-Schalters inklusive dreier weiterer Personalstellen eine gute Lösung.

Dass die Mitarbeiter ihre Belastungsgrenze längst erreicht haben, steht außer Frage. Sie arbeiten nicht nur hinter den Schaltern während der Sprechzeiten, sondern bearbeiten darüber hinaus die komplizierten Asylverfahren und sonstigen Ausländerangelegenheiten, bei denen sich permanent Gesetze ändern. Kein Wunder, dass die Fluktuation hoch ist.

Aber auch für die betroffenen Ausländer ist die Situation prekär. Die Online-Terminvergabe der Stadt ist kompliziert. Der nächste langfristig zu buchende freie Termin liegt aktuell im April 2018. Zwar schaltet die Verwaltung immer um 17 Uhr 50 bis 80 Termine für den Folgetag frei. Auch eine telefonische Terminbuchung ist möglich. Doch für jemanden, der neu im Land ist und die deutsche Sprache noch nicht beherrscht, ist dieses System ohne fremde Hilfe kaum verständlich. Das kann gerade Asylbewerber, die eine Abschiebung fürchten, in die Verzweiflung treiben. Gerade bei ihnen muss es oft schnell gehen, Fristen sind zu beachten. Und oft geht es dabei um nichts weniger als ihre Zukunft.

Der Serviceschalter wird sicher zu einer Entlastung führen. Ob dort jedoch tatsächlich nur diejenigen vorstellig werden, die die vorgesehenen simplen Anliegen wie An- und Ummeldung mitbringen, ist fraglich. Wer verzweifelt ist, ist froh, überhaupt einen Mitarbeiter sprechen zu können.

Sandra Dorn