26.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ex-IRA-Terrorist schuldig gesprochen

Attentäter verurteilt und freigelassen

Attentäter verurteilt und freigelassen

Osnabrück. Vier Jahre Haft wegen versuchten Mordes: Ein Ex-IRA-Terrorist ist in Osnabrück schuldig gesprochen worden, verließ das Gericht aber als freier Mann. Grund dafür: Verzögerungen im Verfahren wertete das Gericht als rechtsstaatswidrig.

Zwei Jahrzehnte nach dem Granatwerfer-Anschlag auf die frühere britische Kaserne an der Landwehrstraße in Osnabrück ist die Tat rechtlich an ein Ende gekommen: Der Angeklagte James C. erhielt für seine maßgebliche Beteiligung an dem Attentat vier Jahre Freiheitsstrafe.

Osnabrück. Dennoch ist der 48-Jährige schon jetzt wieder auf freiem Fuß. Mit dem Großteil seiner Familie, die die Urteilsverkündung am Mittwoch im Schwurgerichtssaal im Osnabrücker Landgericht miterlebte, dürfte
James C. bereits heute wieder in seiner irischen Heimat sein.

Die Schwurgerichtskammer war im Urteilsspruch haargenau dem Strafantrag der Oberstaatsanwältin gefolgt. Wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle verurteilte die Kammer den Angeklagten. Er sei durch die Montage der Granatwerfereinrichtung, das Platzieren des Fahrzeuges vor dem Kasernengelände und das Auslösen des Zeitzünders maßgeblich für den Anschlag verantwortlich gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Verschärfend sei bei der Strafzumessung hinzugekommen, dass die Tat alle Kriterien eines versuchten Mordes erfüllt habe: Es wurde mit dem Granatwerfer ein gemeingefährliches Mittel eingesetzt, und der Anschlag wurde heimtückisch ausgeführt, weil die möglichen Opfer arg- und wehrlos waren, listete der Vorsitzende Richter auf. Außer hohem Sachschaden wurden bei dem Anschlag keine Personen getötet oder verletzt.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Schwurgericht, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte. Ebenso würdigte die Kammer, dass James C. ab dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 den Friedensprozess in Nordirland unterstützt hat.

Warum aber ist der Angeklagte trotz des Urteils von vier Jahren Haftstrafe jetzt wieder ein freier Mann? Dem liegt ein Fehler deutscher Behörden zugrunde. Obwohl der Granatwerferanschlag auf die Quebec Barracks in Atter unter die Amnestieregelungen des Karfreitagsabkommens fiel, bestand die Bundesrepublik Deutschland auf der Auslieferung von James C. Ein erster Versuch versandete 2004. Der Generalbundesanwalt wurde zudem nicht aktiv, als ihm ein Jahr später das BKA den genauen Aufenthaltsort von James C. meldete. Erst 2015 erneuerte die deutsche Seite den Haftbefehl, worauf das höchste irische Gericht (High Court) dem Auslieferungsersuchen entsprach.

Für diese rechtsstaatswidrige Verzögerung rechnete das Osnabrücker Landgericht James C. ein Jahr Freiheitsstrafe an. Die nun verbliebenen drei Jahre minderten sich noch einmal um die Zeit in der Untersuchungshaft seit 2016. Es blieben so etwas weniger als zwei Jahre, die nach deutschem Recht auch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Sollte das Urteil nun innerhalb einer Woche nicht angefochten werden, stellen die Verteidiger von James C. sofort einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung.

Den bislang geltenden Haftbefehl hob das Gericht auf, sodass James C. im Saal sofort auf seine Familie zuging und Frau und Kinder kurz umarmte.

Bildtext:
Der Attentäter von Atter (Mitte) ist schuldig gesprochen, darf aber nach Hause.

Foto:
Thomas Osterfeld

Kommentar:

Gerechtes Urteil

Ein ehemaliger Terrorist, der viele Menschen töten wollte, verlässt als freier Mann das Gericht. Ist das gerecht? Ja. Das ist gerecht, weil im Fall des Atter-Attentäters mehrere Faktoren zusammenwirkten, die dieses Verfahren zwei Jahrzehnte nach der Tat zu einem sehr besonderen gemacht haben. Das Schwurgericht hat diese besonderen Umstände angemessen ins Strafmaß einfließen lassen.

Ein Jahr Rabatt gab das Gericht für eine rechtsstaatswidrige Verzögerung, die der Angeklagte nicht zu verantworten hatte. Gut zehn Jahre hatte die Bundesanwaltschaft Zeit, den mutmaßlichen Attentäter vor Gericht zu bringen. Sie wusste, wo er sich aufhielt, tat aber nichts. Nun mag es wie ein Kuhhandel wirken, wenn einem Angeklagten dafür ein Strafnachlass gewährt wird. Aber das Bundesverfassungsgericht hat schon 2003 festgestellt, dass ein Strafnachlass ein Ausgleich für die Belastungen sein kann, die eine solche Hängepartie für einen Beschuldigten bedeutet.

Dass der Bürgerkrieg in Nordirland vorbei ist, darf die juristische Bewertung der Tat im Prinzip nicht beeinflussen. Dennoch konnte sich das Gericht dem gewiss nicht entziehen. Denn in dem Friedensprozess wurden 428 IRA-Terroristen, darunter Bombenleger und Mörder, in Großbritannien amnestiert und freigelassen. Nur Deutschland hielt an seinem Strafanspruch fest, wenn auch nur halbherzig. Das Gerechtigkeitsgefühl sagt: Vor diesem Hintergrund ist es richtig, auch den geläuterten Attentäter von Atter gehen zu lassen.

Stefan Buchholz