24.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Programm für mehr Sozialwohnungen

18 Einheiten pro Jahr – Linke: Tropfen auf den heißen Stein

Osnabrück. Jeder fünfte Haushalt in Osnabrück kann sich nur eine Wohnung im unteren Preissegment leisten – doch davon gibt es immer weniger. Über den Ankauf von sogenannten Belegungsbindungen will die Stadt zumindest bei 16 bis 18 Wohnungen jährlich dafür sorgen, dass die Mieten niedrig bleiben.

Nicht mehr als „ ein Tropfen auf den heißen Stein″ ist das nach Ansicht von Ratsfrau Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke), aber für den Osnabrücker Wohnungsmarkt besser als nichts, lautete die einhellige Meinung in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Wer in einer sozial gebundenen Mietwohnung, kurz: Sozialwohnung, wohnen möchte, benötigt dafür einen Wohnberechtigungsschein. Den gibt es beim Sozialamt oder Jobcenter, wenn das Einkommen unter einer gewissen Grenze liegt. Doch solch ein Schein ist noch lange keine Garantie für eine günstige Wohnung. Denn davon gibt es immer weniger, weil die Bindungen der Vermieter an eine bestimmte Miethöhe sukzessive auslaufen, für die es in den vergangenen Jahrzehnten immer mal wieder Förderprogramme gab. Im Jahr 2013 waren noch 2068 Wohnungen in Osnabrück sozial gebunden, 2020 wird es laut Prognosen der Stadt nur noch 1007 Sozialwohnungen in Osnabrück geben – Tendenz weiter sinkend. (Weiterlesen: „ In Osnabrück eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist wie ein Lottogewinn″)

Zehn-Punkte-Programm

Das Problem ist Verwaltung und Politik seit Jahren bekannt. Im Zehn-Punkte-Handlungsprogramm „ Bezahlbarer Wohnraum″, das der Rat vor einem Jahr beschloss, ist der Ankauf von Belegungsbindungen schon enthalten – nur wurde noch nichts unternommen.

Jetzt hat die Verwaltung ein entsprechendes Programm entwickelt und der Politik vorgelegt. Da Vermieter sich nicht aus reiner Nächstenliebe freiwillig auf niedrige Mieten für mindestens zehn Jahre einlassen, funktioniert das System nur über Fördermittel. Der Stadt schwebt für den Ankauf von Belegungsbindungen eine Förderung von etwa 11 200 Euro pro Wohneinheit vor. Für 2018 sollen 300 000 Euro im städtischen Haushalt dafür eingeplant werden und für jedes Folgejahr jeweils 200 000 Euro. Die Kaltmieten würden dann bei 5, 60 Euro pro Quadratmeter liegen. All das bezieht sich ausschließlich auf bereits existierende Wohnungen, entweder solche, die bereits eine Mietpreisbindung haben, oder solche, die erst eine eingehen würden. Bei Neubauten seien Mieten von 5, 60 Euro nicht finanzierbar, so die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage.

Brandes-Steggewentz (Die Linke) betonte, dass bei vielen der infrage kommenden Wohnungen Sanierungsbedarf herrsche. Ihre Fraktion stellte den zusätzlichen Antrag, die Belegungsbindung an eine Sanierung zu knüpfen und bei der Sanierung direkt Langzeitarbeitslose einzusetzen, wurde aber gebremst. Andrea Volk vom Fachbereich Städtebau sagte, dass das keine Maßnahme sei, „ die wir schnell übers Knie brechen können″. Der Ankauf von Belegungsbindungen hingegen sei sofort machbar.

Das leuchtete allen ein, einstimmig fiel der Beschluss aus, das Programm jetzt erst einmal auf den Weg zu bringen. Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 7. November.

Bildtext:
Wer eine günstige Wohnung findet, kann sich glücklich schätzen.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Der Fehler rächt sich

Viel zu lange ist nichts passiert auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Dabei kommt es keineswegs überraschend, dass in den nächsten Jahren die Mietpreisbindungen von Hunderten Wohnungen auslaufen.

Bundes- und Landespolitik haben die Entwicklung verschlafen, und auch die Stadt reagiert zu spät. Zwar hat der Osnabrücker Rat ein Wohnraumversorgungskonzept beschlossen und ein Zehn-Punkte-Programm aufgelegt, doch zu spüren ist davon nichts. Die Mieten steigen. Dahinter steckt das einfache wirtschaftliche Grundprinzip von Angebot und Nachfrage: Das Angebot an freien Wohnungen ist niedrig, die Nachfrage hoch.

Dass die Osnabrücker Mieten im Vergleich zu Metropolen wie Hamburg, Frankfurt oder München immer noch moderat sind, hilft denen, die auf günstige vier Wände angewiesen sind, auch nicht weiter.

Arbeitslose, Studenten und Alleinerziehende verzweifeln bei der Suche, Familien ziehen in viel zu kleine Wohnungen, Frauen hängen im Frauenhaus fest, weil sie keine eigene Bleibe finden, Flüchtlinge kommen nicht aus Gemeinschaftsunterkünften heraus.

Die Stadt allein hat nicht die Mittel, das Problem zu lösen – nicht mehr. Mittlerweile sollte auch der Letzte eingesehen haben, dass der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein Fehler war.

sdo