23.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verdacht der Kungelei

Kungeln Stadtbedienstete mit Baufirmen?

Aktenvermerk enthält Empfehlungen für bestimmte Unternehmen

Osnabrück. Ein Aktenvermerk legt den Verdacht nahe, dass die Verwaltung ihre Neutralitätspflicht vernachlässigt und drei Bauunternehmen zusätzliche Kunden verschafft haben könnte. Unternehmer und Verwaltung bestreiten dies.

Im Steuerstreit zwischen Hausbesitzern in Hellern und dem Finanzamt ist ein Schriftstück aufgetaucht, das die Frage aufwirft, wie weit sich städtische Mitarbeiter von Bauunternehmen vereinnahmen lassen.

Osnabrück. Haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bauwilligen bestimmte Bauunternehmen empfohlen? Ein Aktenvermerk legt den Verdacht nahe, dass die Verwaltung ihre Neutralitätspflicht vernachlässigt und drei Unternehmen zusätzliche Kunden verschafft haben könnte.

Der Hintergrund: Über 40 Hausbesitzer in einem Baugebiet in Hellern müssen Grunderwerbsteuern nachzahlen. Das Finanzamt geht davon aus, dass die Bauherren das Grundstück und das darauf zu errichtende Gebäude gleichsam im Paket erworben haben. Damit wird Grunderwerbsteuer für das Grundstück und das Haus fällig. Bauherren bestreiten einen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf und Beauftragung des Bauunternehmens.

Das Schriftstück: Die Flächen gehörten in der Mehrzahl den Evangelischen Stiftungen, die die Baugrundstücke in Erbpacht vergaben. Die Stiftungen stehen auf der Seite der Bauherren und halten die Annahme des Finanzamtes für falsch, dass Grundstück und Bauauftrag eine Einheit bildeten. Zum Beweis legte der Geschäftsführer der Evangelischen Stiftungen nun einen Aktenvermerk vom 3. April 2008 vor, der die Sichtweise der Bauherren bestätigt. Der Vermerk enthält aber auch eine Passage, die Fragen über das Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung und der Bauwirtschaft aufwirft.

Die kritische Passage: In dem Aktenvermerk wird der Inhalt eines Gesprächs zwischen einem Bauunternehmer, einem Vertreter der Stiftungen und zwei Vertretern des Finanzamtes Osnabrück-Stadt zusammenfassend wiedergegeben. Der Vertreter der Stiftungen berichtet, dass Bauinteressenten um Rat gefragt hätten, welche Bauunternehmen denn geeignet seien. Weiter heißt es, die Stadt habe im Bebauungsplan so enge Vorschriften vor allem im Energiestandard der Häuser gemacht, „ dass es nur wenige Bauunternehmen gebe, die überhaupt in der vorgesehenen Art und Weise bauen könnten″. Da man sich bei den Evangelischen Stiftungen aber nicht mit Bauunternehmen auskenne, habe man sich bei der Stadt Osnabrück erkundigt. Wie aus dem Aktenvermerk hervorgeht, hat „ die Stadt″ daraufhin drei konkrete Unternehmen namentlich genannt. Es sind jene drei, die im Internet und auf Flyern mit dem Baugebiet geworben hatten.

Der Verdacht: Die Korruptionsbeauftragte der Stadt Osnabrück, Susanne Franzus, äußert sich überrascht, dass städtische Bedienstete konkrete Bauunternehmen namentlich empfohlen haben sollen. Das wäre mit der gebotenen Neutralität des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar. Das Gesprächsprotokoll könne aber keineswegs als sicheres Beweismittel gelten. Auch gebe es keinerlei Hinweis darauf, dass die Empfehlung mit einer Gegenleistung verbunden war. Sie werde der Sache trotzdem nachgehen, um Transparenz zu schaffen und die Sensibilität im Hause zu schärfen. Auch Stadtsprecher Sven Jürgensen hält den Verdacht für abwegig, Kolleginnen oder Kollegen könnten Bauunternehmen für eine Belohnung empfohlen haben.

Die genannten Unternehmer bestreiten jedweden Kontakt mit städtischen Mitarbeitern. Nie hätten sie mit Leuten aus der Verwaltung über das Baugebiet in Hellern gesprochen, versichern die Unternehmer übereinstimmend auf Anfrage unserer Redaktion.

Nach Angaben der Korruptionsbeauftragten gibt es im Rathaus nur einen Bereich, der auf Wunsch konkrete Firmennamen nennt: Wenn Bürger nach Pflegediensten fragen. Dann gebe die Stadt eine komplette Liste mit den Namen aller Firmen heraus. Empfehlungen seien damit nicht verbunden.

Bildtext:
Eine Aktennotiz über die Bebauung eines Wohngebietes in Hellern wirft Fragen auf.

Archivfoto:
dpa

Kommentar:

Wo ist die Grenze?

Nein, ein Korruptionsskandal steckt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dem Aktenvermerk. Aber es wurde eine Grenze überschritten. Die Gesprächsnotiz lässt den Schluss zu, dass es in Teilen der Verwaltung an Sensibilität für das heikle Thema Korruption fehlt.

Mag sein, dass es nur eine informelle Frage war, die an die Stadtverwaltung gerichtet wurde. Mag sein, dass der Mitarbeiter der Stadt sich nichts dabei gedacht hat. Man kennt sich vielleicht, man hilft sich. Nichts Offizielles, einfach nur guter Service. Und es mag auch sein, dass die Bauunternehmen von dieser Empfehlung nichts wussten, keinen Vorteil daraus zogen und auch Mitbewerber dadurch keinen Schaden erlitten.

Mag alles sein. Trotzdem ist dieser kleine Aktenvermerk Anlass genug, in der Verwaltung das Bewusstsein zu schärfen, dass solche Äußerungen eine verheerende Wirkung für die Glaubwürdigkeit und Integrität einer Verwaltung haben können.

hin