20.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Finanzamt verzehnfacht Steuer

Schock für Hausbesitzer in Hellern

Finanzamt verzehnfacht nachträglich die Steuer

Osnabrück. 7000 Euro statt 600 Euro Grunderwerbsteuer musste ein Osnabrücker Bauherr zahlen. Der Grund: Das Finanzamt hatte seine Meinung geändert. Insgesamt sind mehr als 40 Eigentümer von vierstelligen Steuernachforderungen betroffen.

Es geht um das Baugebiet Rekershof/ Grieseling in Hellern. Die Bauherren hatten unbebaute Grundstücke in Erbpacht von den Evangelischen Stiftungen erworben. Die ursprünglichen Gebühren bezogen sich allein auf den Baugrund. Die neuen, höheren Bescheide allerdings gehen davon aus, dass zu dem Grundstück auch das noch zu bauende Haus im Paket erworben wurde.

Zwar haben viele Eigentümer die höheren Steuern schon bezahlt. Einige aber erhoben Widerspruch. Eine Klage liegt beim Finanzgericht in Hannover.

Schock für mehr als 40 Hausbesitzer in Hellern: Sie müssen plötzlich mehrere Tausend Euro Steuern nachzahlen, weil das Finanzamt nachträglich seine Meinung geändert hat.

Osnabrück. Die betroffenen Bauherren haben in den vergangenen zehn Jahren im Baugebiet Rekershof/ Grieseling im Stadtteil Hellern Grundstücke in Erbpacht von den Evangelischen Stiftungen erworben. Auch Erbbaunehmer müssen wie Grundstückskäufer Grunderwerbsteuer zahlen. Die belief sich für die kompakt geschnittenen, unbebauten Baugrundstücke in Hellern jeweils auf einige Hundert Euro.

Doch in den vergangenen Wochen stellte das Finanzamt Osnabrück neue Bescheide zu. Für einen betroffenen Bauherren multiplizierte sich damit die Grunderwerbsteuer mal fix um mehr als das Zehnfache: von 600 Euro auf über 7000 Euro – einschließlich Zinsen und einer Geldbuße wegen Steuerhinterziehung.

Was den Bauherren besonders ärgert: Er war bei den Vertragsabschlüssen den Empfehlungen seines Bauunternehmers und der Evangelischen Stiftungen gefolgt, um die höhere Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Auch das Finanzamt habe damals keine Beanstandungen erhoben, betont er. Und jetzt das.

Einige Hausbesitzer schluckten die Nachforderung des Finanzamtes und zahlten, auch, um weitere Scherereien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu vermeiden. Andere legten Widerspruch ein. Eine Klage liegt dem Finanzgericht in Hannover vor. Das Finanzamt teilte jetzt den widerspenstigen Steuerpflichtigen mit, dass deren Widerspruch ruhe, bis ein rechtskräftiges Urteil der Finanzgerichtsbarkeit vorliege.

Der Zorn der Betroffenen richtet sich vor allem auf das Finanzamt Osnabrück-Stadt, das Jahre nach der Bebauung des Wohngebietes plötzlich zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist. Die Leiterin des Finanzamtes Osnabrück-Stadt äußert sich dazu mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Das Finanzamt spricht in den neuen Bescheiden von einem „ einheitlichen Vertragswerk″. Das heißt: Der Fiskus geht davon aus, dass die Bauherren das Grundstück gemeinsam mit dem darauf noch zu bauenden Haus in einem Paket erworben haben. In solchen Fällen besteuert das Finanzamt nicht nur das unbebaute Grundstück, sondern Grundstück und Gebäude. Rechtlich ist das korrekt. Die Bauherren bestreiten aber, dass sie Grundstück und Haus in einem Paket erworben haben.

Wie aus Steuerbescheiden hervorgeht, stützt sich das Finanzamt in seiner Argumentation unter anderem auf den Umstand, dass drei Firmen damals das neue Baugebiet offensiv anboten. Sie bewarben auf einer Internetseite „ Wohnen in Hellern″ die Grundstücke. Sie ließen einen Flyer drucken, der die „ perfekte Kombination von Ruhe und städtischem Leben am sonnigen Südhang″ pries. Die drei Unternehmen boten sich Bauinteressenten als Partner an. Das Finanzamt zieht daraus den Schluss, dass es sich um ein „ einheitliches Vertragswerk″ handelte – also Grundstück und Haus zusammen vermarktet wurden und die Grundstückserwerber den Bauunternehmer nicht frei wählen konnten.

Die Unternehmen schwören heute Stein und Bein, dass die Bauherren die freie Wahl hatten, mit welchem Unternehmen sie bauen wollten. Diese Aussage wird gestützt von einem Gesprächsvermerk vom 3. April 2008, der in den Akten der Evangelischen Stiftungen lagert. Miteinander gesprochen hatten damals der Chef eines Bauunternehmens, ein Vertreter der Evangelischen Stiftungen als Grundeigentümer und zwei Vertreter des Finanzamtes Osnabrück-Stadt. „ Welches Unternehmen letztlich die Bauausführung übernehme, sei den Evangelischen Stiftungen jedoch letztlich egal″, heißt es in dem unterschriebenen Gesprächsprotokoll. Die Bauherren seien „ völlig frei″ in ihrer Entscheidung.

Zeitgleich bestätigt das Finanzamt in einem weiteren Schreiben, dass keine Grunderwerbsteuer für ein noch nicht errichtetes Gebäude fällig wird, wenn „ die Erwerber des jeweiligen Erbbaurechts in ihrer Entscheidung für die Wahl des Bauträgers völlig frei sind und sie kein Angebot erhalten, das die Bebauung und das Erbbaurecht einheitlich umfasst und das die Erwerber als solches annehmen″.

Das war der Stand im April 2008. Auf dieser Grundlage ergingen die Steuerbescheide für unbebaute Grundstücke an die Bauherren. Heute sieht das Finanzamt die Sachlage ganz anders und prüft nun jeden einzelnen Vertrag sehr genau. Vor wenigen Tagen kreuzten bei einem Bauunternehmer Steuerfahnder auf und beschlagnahmten Akten. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben etwa 50 Häuser in dem Wohngebiet gebaut.

Bildtext:
Das Baugebiet Rekershof/ Grieseling in Hellern. Das Luftbild entstand im März 2014.

Foto:
Gert Westdörp

Kommentar:

Den letzten beißen die Hunde

Das Finanzamt Osnabrück-Stadt sieht das Recht auf seiner Seite und handelt, wie es meint, handeln zu müssen. Dass es sich damit den Zorn der Häuslebauer zuzieht, ist verständlich und war nicht anders zu erwarten.

Das eigentliche Problem aber liegt tiefer. Einmal mehr wird deutlich, dass die Steuergesetzgebung den so oft beschworenen „ Kleinen Mann″ als Melkkuh der Nation betrachtet. Vereinzelter Widerstand wird juristisch niedergekämpft. Eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung wirkt da Wunder. Welcher Bauherr, der sich sein Eigenheim mühselig vom Munde abgespart hat, legt sich schon mit den Finanzbehörden an. Die Zahl derjenigen, die mit der Faust in der Tasche zahlten und schwiegen, spricht Bände. Verwerflich ist das nicht, geht es doch um Familienexistenzen.

Umso mehr ist dem Fähnlein der Aufrechten ein langer Atem zu wünschen. Sie legen den Finger in eine Wunde namens Steuergerechtigkeit. Wer viel hat, kann sich gute Berater leisten und seine Steuerlast gen null rechnen. Wer wenig hat, muss bluten. Das ist der falsche Weg.

Und noch etwas: Landauf, landab wird über die Wohnungsnot geklagt. Kosten und Vorschriften machen das Bauen so schon fast unmöglich. Wenn jetzt der Finanzminister auch noch den letzten Steuercent aus den Bauwilligen herauspresst, wird der Wohnungsbau über kurz oder lang komplett zum Erliegen kommen.

Wilfried Hinrichs