10.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Es bleibt dabei: Neumarkt wird am Freitag gesperrt

Verwaltungsgericht trifft vor Mitte Oktober keine Entscheidung im Eilverfahren

Osnabrück. Es wird vor dem 13. Oktober keine Entscheidung im Eilverfahren zur Neumarktsperrung geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Osnabrück unserer Redaktion auf Anfrage mit. Damit steht der sogenannten Teileinziehung des Neumarktes am Freitag nichts im Weg.

Wer noch einmal mit dem Auto über den Neumarkt fahren will, muss sich beeilen. Am Freitag wird die Stadt Nägel mit Köpfen machen und den Bereich zwischen Lyrastraße und Kollegienwall für den motorisierten Individualverkehr sperren, so wie es der Rat im Mai beschlossen hatte. Am 29. September hatte die Stadt die „ sofortige Vollziehung der Teileinziehung des Neumarktes″ für den 13. Oktober angekündigt. Ein Anlieger hat dagegen am 4. Oktober im Eilverfahren einen Antrag beim Verwaltungsgericht Osnabrück gestellt.

Doch das Verwaltungsgericht, in diesem Fall die Sechste Kammer, wird so schnell nicht intervenieren. „ Vor dem 19. Oktober scheint die Kammer nicht zu beabsichtigen, eine Entscheidung zu treffen″, sagte Gerichtspräsident Ulrich Schwenke. Am 19. Oktober läuft die Frist für den Antragsteller ab, eine Begründung abzugeben. Bislang habe er das noch nicht getan, so Schwenke.

Aufschiebende Wirkung hat der Antrag des Anliegers nicht. Das Gericht hat zwar die Möglichkeit einer sogenannten „ Zwischenverfügung″, die intern als „ Hängebeschluss″ bezeichnet wird. Aber: „ Von einem solchen hat die Kammer abgesehen″, so Schwenke. Die Stadt kann also wie geplant am Freitag die Sperrung vollziehen. Die Nutzung des Neumarktes ist dann nur noch Fußgängern und Radfahrern, Bussen und dem Lieferverkehr zwischen 6 und 10.30 Uhr erlaubt.

Drei Klagen gegen die Neumarktsperrung sind laut Schwenke anhängig. Doch bis darüber entschieden wird, können noch Jahre vergehen. Und weil die Stadt nicht so lange warten will, hat der städtische Verwaltungsausschuss (VA) am 26. September den sofortigen Vollzug beschlossen. Der VA ist nach dem Rat das zweithöchste Entscheidungsgremium der Stadt. Ihm gehören die Spitzen aus Verwaltung und Fraktionen an. In seiner nächsten Sitzung im November soll der Rat den VA-Beschluss bestätigen.

Die Entscheidung im Eilverfahren dürfte das Verwaltungsgericht nicht vor Mitte November fällen. Nach Ablauf der Begründungsfrist für den Antragsteller wird das Gericht der Stadt ebenfalls eine Frist setzen, sich zu erklären, voraussichtlich ebenfalls zwei Wochen, so Schwenke – und dann wird es wohl weitere zwei Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Diese allerdings wird sehr wichtig sein, gilt sie doch als Indikator für die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der Kläger im Hauptverfahren.

sdo