04.10.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

VW-Städte kämpfen weiter mit „Dieselgate″

Produktionsstandorte abhängig von Gewerbesteuereinnahmen – Unterschiedliche Strategien

Es gibt Dinge, die viele Menschen für selbstverständlich halten – Museen, Theater, Schwimmbäder. Über die Kosten wachen die Städte, an VW-Standorten lange besonders großzügig. Im Abgas-Skandal aber wurde das Geld knapp. Bleiben die Kommunen jetzt auf Sparkurs?

Wolfsburg. Wer keinen VW mit Schummel-Diesel sein Eigen nennt, denkt möglicherweise, die Folgen des Abgas-Skandals träfen ihn nicht. Das ist ein Fehlschluss – was vor allem Menschen gespürt haben dürften, die in Städten mit Volkswagen-Standorten leben. Der Steuerzahler VW galt lange als Traum eines jeden Kämmerers. Aber besonders gut sind die Zeiten für den größten deutschen Industriekonzern nach der Vollbremsung im Diesel-Skandal nicht.

Was war passiert? Die Gewerbesteuer-Zahlungen des Autobauers an die VW-Städte brechen 2015 ein, nachdem der Diesel-Betrug bekannt wird. Die Krise zwingt die Kommunen zu einem Sparkurs. Das ist neu an VW-Standorten, die jahrelang aus dem Vollen schöpfen, nach dem Einbruch aber teils die Bürger stärker zur Kasse bitten. Noch immer kämpfen viele Städte mit den Folgen der Krise – aber keineswegs alle.

2016 verbucht der Wolfsburger Autoriese wieder einen Gewinn – unterm Strich 5, 1 Milliarden Euro, nach einem Milliardenverlust ein Jahr zuvor. Wie wirkt sich das auf die Gewerbesteuer-Zahlungen aus? Genaue Zahlen gibt es dazu von VW nicht. Allerdings steigt der „ tatsächliche Steueraufwand Inland″ der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, zwischen 2015 und 2016 von rund 800 Millionen Euro auf fast 900 Millionen Euro. Allerdings: 2014 betrug dieser Wert noch mehr als zwei Milliarden Euro.

Nach dem tiefen Einbruch des Gewerbesteuer-Aufkommens von 2015 in einer Reihe von VW-Städten stellt das niedersächsische Landesamt für Statistik für mehrere Standorte wieder fest: Es geht bergauf. Wie hat sich die Lage entwickelt? Einige ausgewählte Beispiele:

Wolfsburg (VW-Stammwerk): Vor einem Jahr dreht die Stadt Wolfsburg an der Gebührenschraube. Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende, das Halten von Hunden kostet mehr, Parken und auch der Bäder-Eintritt werden teurer. 2018 seien ebenfalls Einsparungen notwendig, kündigt die Stadt an. Derzeit werde der finanzwirtschaftliche Rahmen für den Haushalt vorbereitet, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Zu Änderungen bei Gebühren und Beiträgen sowie zu den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer könne man daher noch nichts sagen, so ein Stadtsprecher. Aber: Alles stehe auf dem Prüfstand.

In Wolfsburg – mit Konzernsitz, Stammwerk und Kernmarke wichtigster VW-Standort – bricht das Rechnungsergebnis zur Gewerbesteuer 2015 samt Nachzahlungen laut Zahlen der Stadt auf gut 170 Millionen Euro ein. Ein Jahr zuvor sind es noch über 309 Millionen Euro, ein Jahr später erst wieder 184, 7 Millionen Euro. Nun ist VW nicht der einzige Gewerbesteuerzahler, doch „ eine Abhängigkeit von der Automobilbranche insgesamt kann bejaht werden″, wie der Sprecher sagt.

Laut Haushaltsplan soll im laufenden Jahr vor allem bei Personal und Sachaufwendungen gespart werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben demnach für 2017 unverändert. Ebenso sollen die Eintrittspreise und Entgelte für die städtischen Einrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Der beschlossene Haushalt kommt mit einem Minus von 86, 5 Millionen Euro daher – ausgeglichen werden soll dies mit zurückgelegten Überschüssen.

Osnabrück (VW-Produktionswerk): Auch in Osnabrück hatte der Abgasskandal 2015 zur Folge, dass VW seine Steuervorauszahlungen auf null gesetzt hatte. Schon im Folgejahr konnte der Finanzchef der Stadt jedoch mitteilen, dass VW wieder zahle.

Emden (VW-Produktionswerk): Ein Sprecher der Stadt Emden sagt: „ Dieselgate″ wirke sich bei den Gewerbesteuer-Einnahmen weiter negativ aus. Der Hebesatz liege derzeit bei 420 Prozent und damit „ im kommunalen Vergleich schon relativ hoch″. Eine weitere Erhöhung hielten Rat und Verwaltung für kontraproduktiv, zumal sich die Stadt um Ansiedlungen bemühe. Der Grundsteuer-Hebesatz liege bei 480 Zählern und sei vor drei Jahren um rund zehn Prozent erhöht worden. Die Stadt bemühe sich seit Jahren – lange vor der Dieselkrise –, den Haushalt zu konsolidieren.

Braunschweig (VW-Komponentenwerk): Auch in Braunschweig wirkt sich die wirtschaftliche Entwicklung von Volkswagen auf die kommunalen Einnahmen aus. Dennoch registriert die Stadt nach Angaben eines Sprechers im laufenden Haushaltsjahr einen positiven Trend – gerade auch bei der Gewerbesteuer: Angesetzt waren für das Gesamtjahr 150 Millionen Euro, im ersten Halbjahr kamen bereits 123, 3 Millionen Euro zusammen. Damit erhöht Braunschweig die Prognose für das Gesamtjahr 2017 auf 190 Millionen Euro. Der Grund: die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer für die Vorjahre.

Laut Statistischem Landesamt fielen 2016 gut 150 Millionen Euro an Gewerbesteuern an, 2015 fast 138 Millionen Euro. Steuererhöhungen habe es zum Haushalt 2017 nicht gegeben, auch für das kommende Jahr wolle die Verwaltung dies nicht vorschlagen, heißt es im Rathaus. Ein Jahr zuvor stiegen die Preise fürs Parken und Tiefgaragennutzung um 20 Prozent, der Grundsteuer-Hebesatz legte um 50 Punkte auf 500 Zähler zu. Auch die Friedhofsgebühren stiegen damals um durchschnittlich 20 Prozent.

Bildtext:
Auch wer keinen eigenen Diesel besitzt, spürt Auswirkungen des Abgasskandals.

Foto:
dpa

Kommentar

Mehr Nachhaltigkeit

Beschäftigungsrekord, volle Staatskassen: Deutschland geht es gut. Leider ist in Hochphasen nur eines sicher: Irgendwann geht es wieder bergab. Eine geplatzte Immobilienblase, steigende Zinsen als Investitionshemmnis, neue Konflikte, all das wäre – in unterschiedlicher Intensität – Gift für die Konjunktur.

Das Beispiel VW demonstriert nun punktuell: Wenn es in der Wirtschaft nicht mehr rundläuft, hat das in Form von einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ganz schnell spürbare Auswirkungen für die Bürger. Vor allem für diejenigen mit geringem Einkommen. Weil VW betrogen hat, stiegen an wichtigen Produktionsstandorten die Gebühren für Kitas und Friedhöfe, Schulen wurden vorerst nicht saniert, und Museen mussten sparen. Das sollte eine Mahnung an die Kommunen sein, von denen es allzu viele selbst in wirtschaftlichen Hochzeiten nicht hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist höchste Zeit für mehr Nachhaltigkeit. Und mindestens an den VW-Standorten kann in ein paar Jahrzehnten niemand sagen, er sei nicht gewarnt gewesen.

Wenn es VW nicht ausreichend gelingt, Geld mit der Mobilität der Zukunft zu verdienen, kommt weit mehr auf die Städte zu als steigende Gebühren. Noch haben die Kommunen Zeit, sich darauf einzustellen.

dpa