30.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt ab 13. Oktober gesperrt

Stadt ordnet „sofortige Vollziehung″ an – BOB prüft Beschwerde

Osnabrück. Ab Dienstag, 13. Oktober, ist der Neumarkt für den Autoverkehr gesperrt. Das ordnete die Stadt gestern in einer amtlichen Bekanntmachung an. Sie geht davon aus, dass es Jahre dauert, bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit einer Sperrung entschieden haben werden.

Die Stadt macht Ernst: Ab Freitag, 13. Oktober, ist der Neumarkt für den Autoverkehr gesperrt. Die Stadt will nicht warten, bis die Klagen gegen die Sperrung endgültig entschieden sind.

Osnabrück. Die Verwaltung setzt damit einen Ratsbeschluss um, obwohl noch drei Klagen gegen die Sperrung anhängig sind. Die Stadt geht davon aus, dass es noch Jahre dauert, bis die Verwaltungsgerichte endgültig über die Rechtmäßigkeit einer Sperrung entschieden haben werden. So lange will sie nicht warten, sondern ordnete am Freitag mit einer amtlichen Bekanntmachung die „ sofortige Vollziehung″ an.

Die Stadt – das ist in diesem Fall der Verwaltungsausschuss (VA), das nach dem Rat zweithöchste Gremium der Stadt, dem die führenden Köpfe der Ratsfraktionen angehören. Der Ausschuss, der immer nicht öffentlich berät, traf in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag die Entscheidung, die Sperrung sofort umzusetzen. Der Beschluss geht zurück auf einen Vorschlag der Verwaltung. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung im November den VA-Beschluss bestätigen.

„ Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, insbesondere zur Vermeidung von Verkehrsgefährdungen für Fahrradfahrer und Fußgänger, sowie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem zentralen Innenstadtbereich″ werde die sofortige Vollziehung verfügt, heißt es in der amtlichen Bekanntmachung vom Freitag.

Juristisch handelt es sich um eine Teileinziehung des Neumarktes. Das bedeutet: Eine Straße wird in einem Rechtsakt öffentlich gewidmet, damit sie jeder benutzen kann. Diese Widmung kann eine Kommune zurückziehen oder einschränken. Beim Neumarkt wird die Nutzung nun auf Busse des Nahverkehrs, Fußgänger, Radfahrer und den Lieferverkehr (6 bis 10.30 Uhr) beschränkt. Die Teileinziehung (also Sperrung für Autos) tritt am 13. Oktober in Kraft.

Gegen die sofortige Vollziehung kann Rechtsmittel eingelegt werden. Anträge sind an das Verwaltungsgericht Osnabrück zu richten. Bis Freitagmittag waren keine Anträge eingegangen, wie Gerichtssprecherin Julia Schrader auf Anfrage unserer Redaktion sagte.

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) erwägt, genau diesen Schritt zu gehen. Der Bürgerbund bestreitet in einer Mitteilung vom Freitag „ ein überwiegendes öffentliches Interesse″, das den sofortigen Vollzug der Teileinziehung rechtfertigte. Außerdem hätte es nach Meinung von BOB-Sprecher Steffen Grüner eines Ratsbeschlusses bedurft.

Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf kritisierte das Vorgehen: „ Es ist alles andere als vernünftig, die Sperrung trotz anhängiger Klagen jetzt auf Biegen und Brechen durchzusetzen″, ließ sich Graf am Freitag in einer Pressemitteilung zitieren. „ Eine solche Entscheidung beachtet insbesondere nicht die Interessen des Einzelhandels im umsatzstärksten Quartal eines Jahres.″

Beim Verwaltungsgericht sind drei Klagen von Anliegern anhängig, die ihre Nutzungsrechte durch die Sperrung des Neumarktes zu Unrecht eingeschränkt sehen. Die Begründungen liegen noch nicht vor, so die Gerichtssprecherin. Die Erfolgsaussichten der Kläger sind nach Einschätzung des Osnabrücker Verwaltungsjuristen Thorsten Koch eher gering. Während einer öffentlichen BOB-Veranstaltung im August legte er dar, dass die Ansprüche der direkten Anlieger wahrscheinlich mit einer Durchfahrerlaubnis auf ihre Grundstücke erfüllt werden könnten.

Am 30. Mai hatte eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken für die Teileinziehung des Neumarktes gestimmt. CDU und BOB waren dagegen. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) setzte das Innenministerium darüber in Kenntnis, weil er den Ratsbeschluss für rechtswidrig hielt. Sein Argument: Vor einer Sperrung des Neumarktes müsse die Stadt verbindlich erklärt haben, wie die zusätzliche Luftbelastung auf dem Wallring reduziert werden könne. Die Kommunalaufsicht wies die Eingabe Grieserts ab.

Bildtext:
Noch zwei Wochen freie Autofahrt: Ab Freitag, 13. Oktober, wird der Neumarkt gesperrt. Dann vermutlich für längere Zeit.

Foto:
Sebastian Stricker

Kommentar

Sinneswandel

Würde ein Meinungsforschungsinstitut mit der Frage überraschen, ob der Neumarkt aktuell für Autos gesperrt ist oder nicht, müssten viele Osnabrücker wahrscheinlich einen Moment nachdenken. Auf oder zu? Jetzt wird er wieder geschlossen, und zwar, wie es scheint, für längere Zeit. Viele werden sich freuen, nicht minder viele ärgern, wenn sie auf dem Wall im Stau stehen. Doch eines dürfte Befürworter und Gegner der Sperrung einen: das Gefühl, dass genug ist mit dem politischen Gezänk. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht worden, neue nicht hinzugekommen. Jetzt muss es vorangehen am Neumarkt.

Wie es scheint, ist auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert auf diese Linie eingeschwenkt. Monatelang hat er mit allen Mitteln versucht, die Autofreiheit für den Neumarkt zu verhindern. Er zog die Zuständigkeit für den Neumarkt an sich und sprach zweimal im Innenministerium vor. Beide Male vergebens. Griesert setzte sich damit dem Vorwurf aus, die Umsetzung einer demokratisch gefassten Entscheidung, die ihm und seiner Partei nicht passte, zu unterlaufen. Deshalb entmachtete ihn die bunte Ratsmehrheit bei allen Fragen, die den Neumarkt betreffen.

Der Oberbürgermeister hätte dieses Spiel mit Hinweis auf die Klagen dreier Anlieger auf die Spitze treiben können. Hat er nicht. Stattdessen schlägt die von ihm geführte Verwaltung die „ sofortige Vollziehung″ der Neumarktsperre vor. Die Begründung ist bemerkenswert: Eile sei im Interesse der Leichtigkeit des Verkehrs, der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geboten. Unterschrieben vom Oberbürgermeister.

hin