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1.
Erscheinungsdatum:
30.09.2017
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Neumarkt ab 13. Oktober gesperrt
Zwischenüberschrift:
Stadt ordnet „sofortige Vollziehung″ an – BOB prüft Beschwerde
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück.
Ab
Dienstag,
13.
Oktober,
ist
der
Neumarkt
für
den
Autoverkehr
gesperrt.
Das
ordnete
die
Stadt
gestern
in
einer
amtlichen
Bekanntmachung
an.
Sie
geht
davon
aus,
dass
es
Jahre
dauert,
bis
die
Gerichte
über
die
Rechtmäßigkeit
einer
Sperrung
entschieden
haben
werden.
Die
Stadt
macht
Ernst:
Ab
Freitag,
13.
Oktober,
ist
der
Neumarkt
für
den
Autoverkehr
gesperrt.
Die
Stadt
will
nicht
warten,
bis
die
Klagen
gegen
die
Sperrung
endgültig
entschieden
sind.
Osnabrück.
Die
Verwaltung
setzt
damit
einen
Ratsbeschluss
um,
obwohl
noch
drei
Klagen
gegen
die
Sperrung
anhängig
sind.
Die
Stadt
geht
davon
aus,
dass
es
noch
Jahre
dauert,
bis
die
Verwaltungsgerichte
endgültig
über
die
Rechtmäßigkeit
einer
Sperrung
entschieden
haben
werden.
So
lange
will
sie
nicht
warten,
sondern
ordnete
am
Freitag
mit
einer
amtlichen
Bekanntmachung
die
„
sofortige
Vollziehung″
an.
Die
Stadt
–
das
ist
in
diesem
Fall
der
Verwaltungsausschuss
(VA)
,
das
nach
dem
Rat
zweithöchste
Gremium
der
Stadt,
dem
die
führenden
Köpfe
der
Ratsfraktionen
angehören.
Der
Ausschuss,
der
immer
nicht
öffentlich
berät,
traf
in
seiner
jüngsten
Sitzung
am
vergangenen
Dienstag
die
Entscheidung,
die
Sperrung
sofort
umzusetzen.
Der
Beschluss
geht
zurück
auf
einen
Vorschlag
der
Verwaltung.
Der
Rat
soll
in
seiner
nächsten
Sitzung
im
November
den
VA-
Beschluss
bestätigen.
„
Aus
Gründen
der
Sicherheit
und
Leichtigkeit
des
Verkehrs,
insbesondere
zur
Vermeidung
von
Verkehrsgefährdungen
für
Fahrradfahrer
und
Fußgänger,
sowie
zur
Verbesserung
der
Aufenthaltsqualität
in
diesem
zentralen
Innenstadtbereich″
werde
die
sofortige
Vollziehung
verfügt,
heißt
es
in
der
amtlichen
Bekanntmachung
vom
Freitag.
Juristisch
handelt
es
sich
um
eine
Teileinziehung
des
Neumarktes.
Das
bedeutet:
Eine
Straße
wird
in
einem
Rechtsakt
öffentlich
gewidmet,
damit
sie
jeder
benutzen
kann.
Diese
Widmung
kann
eine
Kommune
zurückziehen
oder
einschränken.
Beim
Neumarkt
wird
die
Nutzung
nun
auf
Busse
des
Nahverkehrs,
Fußgänger,
Radfahrer
und
den
Lieferverkehr
(6
bis
10.30
Uhr)
beschränkt.
Die
Teileinziehung
(also
Sperrung
für
Autos)
tritt
am
13.
Oktober
in
Kraft.
Gegen
die
sofortige
Vollziehung
kann
Rechtsmittel
eingelegt
werden.
Anträge
sind
an
das
Verwaltungsgericht
Osnabrück
zu
richten.
Bis
Freitagmittag
waren
keine
Anträge
eingegangen,
wie
Gerichtssprecherin
Julia
Schrader
auf
Anfrage
unserer
Redaktion
sagte.
Der
Bund
Osnabrücker
Bürger
(BOB)
erwägt,
genau
diesen
Schritt
zu
gehen.
Der
Bürgerbund
bestreitet
in
einer
Mitteilung
vom
Freitag
„
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse″,
das
den
sofortigen
Vollzug
der
Teileinziehung
rechtfertigte.
Außerdem
hätte
es
nach
Meinung
von
BOB-
Sprecher
Steffen
Grüner
eines
Ratsbeschlusses
bedurft.
Auch
IHK-
Hauptgeschäftsführer
Marco
Graf
kritisierte
das
Vorgehen:
„
Es
ist
alles
andere
als
vernünftig,
die
Sperrung
trotz
anhängiger
Klagen
jetzt
auf
Biegen
und
Brechen
durchzusetzen″,
ließ
sich
Graf
am
Freitag
in
einer
Pressemitteilung
zitieren.
„
Eine
solche
Entscheidung
beachtet
insbesondere
nicht
die
Interessen
des
Einzelhandels
im
umsatzstärksten
Quartal
eines
Jahres.″
Beim
Verwaltungsgericht
sind
drei
Klagen
von
Anliegern
anhängig,
die
ihre
Nutzungsrechte
durch
die
Sperrung
des
Neumarktes
zu
Unrecht
eingeschränkt
sehen.
Die
Begründungen
liegen
noch
nicht
vor,
so
die
Gerichtssprecherin.
Die
Erfolgsaussichten
der
Kläger
sind
nach
Einschätzung
des
Osnabrücker
Verwaltungsjuristen
Thorsten
Koch
eher
gering.
Während
einer
öffentlichen
BOB-
Veranstaltung
im
August
legte
er
dar,
dass
die
Ansprüche
der
direkten
Anlieger
wahrscheinlich
mit
einer
Durchfahrerlaubnis
auf
ihre
Grundstücke
erfüllt
werden
könnten.
Am
30.
Mai
hatte
eine
Ratsmehrheit
aus
SPD,
Grünen,
FDP,
UWG/
Piraten
und
Linken
für
die
Teileinziehung
des
Neumarktes
gestimmt.
CDU
und
BOB
waren
dagegen.
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
(CDU)
setzte
das
Innenministerium
darüber
in
Kenntnis,
weil
er
den
Ratsbeschluss
für
rechtswidrig
hielt.
Sein
Argument:
Vor
einer
Sperrung
des
Neumarktes
müsse
die
Stadt
verbindlich
erklärt
haben,
wie
die
zusätzliche
Luftbelastung
auf
dem
Wallring
reduziert
werden
könne.
Die
Kommunalaufsicht
wies
die
Eingabe
Grieserts
ab.
Bildtext:
Noch
zwei
Wochen
freie
Autofahrt:
Ab
Freitag,
13.
Oktober,
wird
der
Neumarkt
gesperrt.
Dann
vermutlich
für
längere
Zeit.
Foto:
Sebastian
Stricker
Kommentar
Sinneswandel
Würde
ein
Meinungsforschungsinstitut
mit
der
Frage
überraschen,
ob
der
Neumarkt
aktuell
für
Autos
gesperrt
ist
oder
nicht,
müssten
viele
Osnabrücker
wahrscheinlich
einen
Moment
nachdenken.
Auf
oder
zu?
Jetzt
wird
er
wieder
geschlossen,
und
zwar,
wie
es
scheint,
für
längere
Zeit.
Viele
werden
sich
freuen,
nicht
minder
viele
ärgern,
wenn
sie
auf
dem
Wall
im
Stau
stehen.
Doch
eines
dürfte
Befürworter
und
Gegner
der
Sperrung
einen:
das
Gefühl,
dass
genug
ist
mit
dem
politischen
Gezänk.
Die
Argumente
sind
hinreichend
ausgetauscht
worden,
neue
nicht
hinzugekommen.
Jetzt
muss
es
vorangehen
am
Neumarkt.
Wie
es
scheint,
ist
auch
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
auf
diese
Linie
eingeschwenkt.
Monatelang
hat
er
mit
allen
Mitteln
versucht,
die
Autofreiheit
für
den
Neumarkt
zu
verhindern.
Er
zog
die
Zuständigkeit
für
den
Neumarkt
an
sich
und
sprach
zweimal
im
Innenministerium
vor.
Beide
Male
vergebens.
Griesert
setzte
sich
damit
dem
Vorwurf
aus,
die
Umsetzung
einer
demokratisch
gefassten
Entscheidung,
die
ihm
und
seiner
Partei
nicht
passte,
zu
unterlaufen.
Deshalb
entmachtete
ihn
die
bunte
Ratsmehrheit
bei
allen
Fragen,
die
den
Neumarkt
betreffen.
Der
Oberbürgermeister
hätte
dieses
Spiel
mit
Hinweis
auf
die
Klagen
dreier
Anlieger
auf
die
Spitze
treiben
können.
Hat
er
nicht.
Stattdessen
schlägt
die
von
ihm
geführte
Verwaltung
die
„
sofortige
Vollziehung″
der
Neumarktsperre
vor.
Die
Begründung
ist
bemerkenswert:
Eile
sei
im
Interesse
der
Leichtigkeit
des
Verkehrs,
der
Sicherheit
von
Fußgängern
und
Radfahrern
und
zur
Verbesserung
der
Aufenthaltsqualität
geboten.
Unterschrieben
vom
Oberbürgermeister.
Autor:
hin