28.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umwelthilfe bittet Stadt nicht zur Kasse

Resch: Wir sind kein Abmahnverein – Verwaltung und Lobbyverband wollen sich treffen

Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht der Stadt Osnabrück – wie viele anderen Städten auch – mit einer Klage wegen der überhöhten Stickstoffdioxidwerte. Manche glauben, dafür habe die Stadt bereits Abmahngebühren zahlen müssen. Stimmt das?

Nein, versichert DUH-Chef Jürgen Resch im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Wir sind kein Abmahnverein″, sagt der Lobbyist. Es gebe keine finanziellen Forderungen an die Städte.

Von der Stadt war auf Nachfrage unserer Redaktion keine offizielle Antwort zu erhalten. Inoffiziellen Quellen aus der Verwaltung zufolge hat die Stadt aber keine Aufforderung zur Zahlung einer Summe erhalten.

Rund 30 Prozent ihres Budgets von 8, 12 Millionen Euro nahm die DUH im Jahr 2015 mit „ Verbraucherschutz″ ein, wie die Organisation in ihrem zuletzt veröffentlichten Jahresbericht schreibt. Das sind ihr zufolge Einnahmen, die „ zum größten Teil aus der Kontrolle von Unternehmen stammen, die gegen die Regeln der Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen″, heißt es darin. Das sind etwa Autohäuser, Immobilienmakler und Elektrohändler, die ihre Angebote nicht korrekt kennzeichnen und gegebenenfalls abgemahnt werden. Das sei ja eigentlich Aufgabe des Staates, sagt Resch; doch wo dieser versage, überwache die DUH den Markt.

Die DUH ist berechtigt, im Sinne der Verbraucher gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen und zu klagen. Das Bundesamt für Justiz listet den Verband als einen von 78 derart berechtigten Einrichtungen gemäß Paragraf 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). In dieser Liste stehen unter anderem auch der ADAC, der BUND, der Mieterbund und Foodwatch.

Die größte Einnahmequelle, 38, 2 Prozent oder 3 099 428 Euro, waren 2015 „ Projektzuschüsse″, zur Hälfte aus öffentlicher Hand (Bund und EU), die andere Hälfte von Stiftungen. 1 355 370 Euro gingen auf Spenden zurück, etwa von der Telekom, Gelsenwasser, Kyocera, Toyota und Krombacher, wie die DUH der „ Süddeutschen Zeitung″ auf Anfrage mitteilte.

Die DUH hatte 45 Städte mit deutlich zu hohen Stickstoffdioxidwerten aufgefordert, bis zum 21. September zu erklären, wie diese bis Anfang 2018 für saubere Luft sorgen wollen. Die Osnabrücker Verwaltung schickte ihre Antwort am 18. September ab, Lob gibt es für sie von Resch. „ Wir haben eine substanziierte Rückmeldung und eine Einladung zum Dialog bekommen.″ Die DUH begrüße das Gesprächsangebot und werde es in den kommenden Wochen annehmen, wenn ein gemeinsamer Termin gefunden sei.

Ist eine Klage mit der „ substanziierten Rückmeldung″ der Osnabrücker Verwaltung vom Tisch? Nein, so weit ist die Liebe dann doch noch nicht gediehen. „ Ich begrüße die Bereitschaft zum Gespräch, aber es ist keine Vorentscheidung″, sagt Resch. Das Ziel, saubere Luft bis 2018 zu erreichen, bleibe bestehen. Die DUH sei stets bemüht, sich außergerichtlich zu einigen. „ Ein Gericht ist immer nur die Ultima Ratio″, sagt Resch. Aber eben denkbar.

Die DUH hatte die Stadt Osnabrück im August aufgefordert zu erklären, wie sie bis Anfang des Jahres für saubere Luft sorgen will. In Osnabrück wurde der Jahresmittelgrenzwert für das giftige Stickstoffdioxid in den vergangenen Jahren stets deutlich überschritten. Bis zum 21. September gab die DUH der Verwaltung Zeit für ihre Ausführungen, diese schickte die Antwort am 18. September ab. Ob die Ausführungen eine Klage der DUH abwenden, bleibt abzuwarten. Im Falle einer Klage könnte das Verwaltungsgericht ein Dieselfahrverbot aussprechen.

Von 45 Städten hatten bis zum Donnerstag 30 Kommunen geantwortet. Derweil sind es 36, die verbleibenden neun Kommunen wollen ihre Antworten in dieser Woche nachreichen.

Bildtext:
Jürgen Resch

Foto:
dpa

yjs