28.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehr Geld für Schulen in Osnabrück

Viel mehr Geld für kaputte Schulen

Finanzpolitiker wollen mindestens fünf Millionen Euro pro Jahr drauflegen

Osnabrück. Die Kommunalpolitiker wollen den Investitionsstau in den Schulen und Kindertagesstätten in Osnabrück so schnell wie möglich auflösen. Dazu sollen die Investitionssummen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. Zusätzlich zu den von Finanzvorstand Thomas Fillep angesetzten 17 Millionen Euro für 2018 will die CDU mindestens weitere fünf Millionen Euro bereitstellen. Die Stadt hofft, in den Genuss des Förderprogramms des Bundes zu kommen, der über drei Milliarden Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur zugesagt hat. Mindestens sieben Millionen Euro sollen davon an die Hase fließen. Problematisch für Osnabrück: Es mangelt im Rathaus an Personal, um diese Investitionen abzuwickeln. Die Politik will mehr Stellen bewilligen, doch fehlt es an Bewerbern.

Wasser tropft von der Decke, Toiletten stinken, der Wind pfeift durch die Fenster. Schluss damit, sagt die Politik. Es zeichnet sich ab, dass der Stadtrat etliche Millionen zusätzlich pro Jahr für Schulinvestitionen in die Hand nehmen wird.

Osnabrück. Über ein Jahrzehnt hatte die Politik viel damit zu tun, Antragsteller zu vertrösten und Investitionspläne zu strecken. Aber als Finanzchef Thomas Fillep Ende August den Haushaltsplan 2018 vorlegte, öffneten sich den Ratspolitikern plötzlich neue Gestaltungsspielräume. Stabile Wirtschaft und Nullzinsen geben der Stadt wieder Kraft zum Investieren. Erste Priorität haben die Schulen, da sind sich alle Fraktionen einig.

Finanzchef Thomas Fillep hat zusammenstellen lassen, welche städtischen Gebäude in den kommenden zehn Jahren renoviert werden müssen. Entstanden ist eine Liste mit 102 Positionen. Unterm Strich steht eine gewaltige Summe: 266 Millionen Euro. Die größten Posten sind die Erneuerung des Schulzentrums Sonnenhügel (neun Millionen Euro), die Feuerwache Ost (sechs Millionen), die Grundschule Hellern (sechs Millionen) und die Sporthallen des Stauffenberg-Gymnasiums und der Berufsschule Westerberg (je 5, 5 Millionen).

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde ist das noch nicht genug. Er rechnete in der Sitzung des Finanzausschusses vor, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen von 17 Millionen Euro im kommenden Jahr nicht ausreichen werden, um den Verfall der Schulen zu stoppen. „ Wir müssen die Investitionen in die Schulinfrastruktur deutlich aufstocken″, sagte Brickwedde. Zehn Millionen Euro wären nach seiner Ansicht zusätzlich pro Jahr nötig – insgesamt also jährlich etwa 26 bis 27 Millionen. Weil die Stadt damit aber an Kapazitätsgrenzen stieße, senkte Brickwedde die Aufstockungssumme auf fünf Millionen: „ Die Verwaltung möge sich darüber Gedanken machen, wie diese zusätzlichen fünf Millionen pro Jahr umgesetzt werden können.″

Kein Widerspruch aus den anderen Fraktionen, im Gegenteil: „ Ich freue mich als Vorsitzender des Schulausschusses, dass auch der Finanzausschuss die Notwendigkeit sieht″, sagte Jens Martin (SPD). Michael Hagedorn (Grüne) regte an, auch über eine Neuverschuldung nachzudenken. „ Billiger als jetzt bekommen wir kein Geld″, sagte der Grünen-Fraktionschef. Dazu müsste die Verwaltungsspitze aber mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium sprechen, denn die hat der Stadt bei der Neuverschuldung Grenzen gezogen.

Etwas gedämpfter die Reaktionen bei UWG und FDP. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) tendierte dazu, die Investitionen zunächst noch nicht aufzustocken. Thomas Thiele (FDP) rief zu „ Ruhe und Sachlichkeit″ auf und mahnte, „ jetzt nicht alles Geld rauszuhauen″.

Das Geld scheint zurzeit in der Tat nicht das Problem. Die Stadt darf auf einen Bundeszuschuss von mindestens sieben Millionen Euro hoffen. 2015 entschied der Bundestag, den Ländern 3, 5 Millionen für Investitionen in die Schulinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Niedersachsen stehen davon 289 Millionen Euro zu. Die Landesregierung stockte die Summe auf 327 Millionen Euro auf. Ob Osnabrück in den Genuss des, wie es amtlich heißt, Kommunalinvestitionsförderpakets II (KIP II), kommt, ist noch offen. Das Land hat noch nicht final über den Verteilungsschlüssel entschieden. Thomas Fillep sprach im Finanzausschuss von „ positiven Signalen″, die er aus Hannover vernommen habe. Demnach könne Osnabrück von einer Summe von „ sieben plus X″ ausgehen.

Zum Problem wird der Personalengpass im Rathaus. Die SPD will vier zusätzliche Stellen im Bauamt schaffen. CDU-Chef Brickwedde sperrte sich dagegen nicht. Seine Fraktion habe schon 2012, als sie eine Forcierung des Wohnungsbaus gefordert hatte, eine Personalaufstockung in Aussicht gestellt, wenn die Verwaltung Bedarf anmelde. „ Ich wundere mich, dass bisher von der Verwaltung nichts gekommen ist.″

Bildtext:
Unübersehbare Schäden: Die Stadt will kräftig in Schulen und Turnhallen investieren.

Archivfoto:
David Ebener

Kommentar

Jetzt fehlt das Personal

Wer schon länger die Finanzpolitik Osnabrücks verfolgt, reibt sich die Augen. Plötzlich stehen zweistellige Millionensummen pro Jahr für Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten zur Verfügung. Ja, die Politik will sogar noch draufsatteln. Und aus Berlin prasseln weitere Millionen aus einem Sondertopf auf die Stadt herunter. Geld ist genug da. Jetzt bremst ein anderes Problem, das aber nicht neu ist: Es fehlt das Personal.

Bauwillige, die in zweiter Reihe bauen wollen, bekommen neuerdings einen Brief, in dem das Rathaus bedauernd mitteilt, dass eine Bearbeitung wegen Personalmangels nicht möglich sei. Der Mangel rührt zum Teil daher, dass freie Stellen nicht schnell wiederbesetzt werden konnten. In der Wirtschaft wird halt besser bezahlt, und die Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltungsspitze sind begrenzt.

Zum anderen Teil ist das Problem aber auch hausgemacht. Rat und Verwaltungsvorstand haben jahrelang Arbeitsverdichtung und Effizienzsteigerung gepredigt, wenn zusätzliche Aufgaben zu bewältigen waren. Der heutige Mangel ist auch die Folge einer Politik, die die Personalausstattung nach Haushaltslage bemessen hat und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.

hin