21.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt will die Bauverwaltung aufstocken

Investitionsstau: Das Ziel, 3000 neue Wohnungen bis 2020 zu schaffen, ist gefährdet

Bis 2020 sollen in Osnabrück 3000 neue Wohnungen entstehen, aber der hohe Anspruch droht am Personalmangel zu scheitern. In der Stadtverwaltung fehlen Fachleute, die Baugebiete planen und Bauanträge bearbeiten. Nun schlägt die SPD vor, vier zusätzliche Stellen zu bewilligen, um den Investitionsstau zu beenden.

Osnabrück. Der Bauboom sorgt für Mehrarbeit im Fachbereich Städtebau. Aber schon das normale Arbeitspensum lässt sich kaum bewältigen, weil die Fluktuation Lücken gerissen hat. Fachdienstleiter Holger Clodius ist als Stadtbaurat nach Melle gegangen, eine befristet angestellte Planerin hat sich für eine unbefristete Stelle bei einer anderen Kommune entschieden. Dazu kommen natürliche Abgänge, die kompensiert werden müssen. Vier Stellen hat die Stadt gerade ausgeschrieben, um die Zeit der Vakanzen möglichst schnell zu beenden.

Schnellere Bearbeitung

Es reiche nicht aus, diese Stellen wieder zu besetzen, sagt die SPD-Ratsfraktion. Wenn die Stadt ihre eigene Zielvorgabe von 3000 neuen Wohnungen bis 2020 ernst nehme, müsse sie mindestens vier zusätzliche Stellen schaffen, „ damit eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, die Bearbeitung von Anträgen auf Nachverdichtung, die Bearbeitung von Dachgeschossausbauten etc. seitens der Stadt gewährleistet werden kann″. So steht es in einem Antrag, über den der Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss am Dienstag zu beraten hatte.

In Osnabrück herrsche dringender Handlungsbedarf, vermerkt der Fraktionsvorsitzende Frank Henning. Wenn die Stadt jetzt nicht den Stellenplan aufstocke, drohten weitere Verzögerungen bei der Schaffung von Baurecht. Im Ausschuss erhob sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag der SPD. Diana Häs von den Grünen meldete allerdings Beratungsbedarf an, und CDU-Ratsherr Münzer Christian Münzer warf die Frage auf, ob die neuen Stellen nicht besser befristet werden sollten.

Ein Flaschenhals

Weil einige Fragen nicht beantwortet werden konnten, einigten sich die Ausschussmitglieder, den Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiterzuleiten. Wenn es dort grünes Licht gibt, soll der Rat am 5. Dezember über die Aufstockung entscheiden.

Stadtbaurat Frank Otte, der nicht an der Beratung teilnahm, hält eine Aufstockung gleichwohl für sinnvoll. Die Bauordnung arbeite schon an der Kapazitätsgrenze, und im Planungsamt seien Engpässe entstanden, die sich zu einem Flaschenhals bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entwickeln könnten, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion.

Der Fachbereich Städtebau vergebe zwar auch Aufträge an externe Stadtplaner, aber 30 Prozent der Arbeiten könnten ohnehin nur von der Verwaltung geleistet werden, vermerkte Otte. Und zur Bauordnung gebe es keine privatwirtschaftliche Alternative, da die Bearbeitung von Bauanträgen als hoheitliche Aufgabe zu verstehen sei.

Wieder bei null anfangen

Der Stadtbaurat hält nichts davon, Stellen befristet auszuschreiben. Es sei schon schwierig genug, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Bei einer Befristung würden viele Bewerber gleich abwinken oder, wie kürzlich geschehen, nach kurzer Zeit wechseln: „ Dann sind sie weg, und wir fangen wieder bei null an.″

Bildtext:
Der Bausektor boomt in Osnabrück. Aber in der Stadtverwaltung fehlen Fachleute, die Baugebiete planen und Bauanträge bearbeiten.

Archivfoto:
dpa

Kommentar:

Bauwillige im Stau

Wer mit 3000 neuen Wohnungen klotzen will, darf beim Personal nicht kleckern. Daran kommen auch jene Sparfüchse nicht vorbei, denen eine schlanke Verwaltung am Herzen liegt. Sicherlich ist die Frage berechtigt, ob die zusätzlichen Stellen befristet werden sollten. Denn es könnte ja sein, dass der Bauboom in drei Jahren vorüber ist. Aber die Praxis zeigt, dass die Stadt keine qualifizierten Fachleute bekommt, solange sie auf Befristung setzt.

Jahrelang ging die Zahl der städtischen Mitarbeiter nach unten. Es gab Wiederbesetzungssperren, Aufgaben wurden neu verteilt – und es kam zu personellen Engpässen, also Arbeit, die liegen blieb, Menschen, denen lange Wartezeiten zugemutet wurden. Neue Bestimmungen wie das Bundesteilhabegesetz oder das Unterhaltsvorschussgesetz können so einen Stau provozieren.

Jetzt stehen die Bauwilligen im Stau. 3000 Wohnungen sollen entstehen, alle Fraktionen sind dafür. Dann müssen sie auch die personellen Voraussetzungen schaffen.

Rainer Lahmann-Lammert