16.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge floppen

Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge ein Riesenflop

Kommunen: Programm geht an Realität vorbei – Probleme auch in Niedersachsen

Bürokratische Hürden: Warum die Integrationsmaßnahmen in Stadt und Landkreis Osnabrück scheitern

100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Programm „ Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen″ (FIM) schaffen. Doch das Projekt floppt.

Osnabrück. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „ Das Arbeitsmarktprogramm geht in seiner jetzigen Form an der Realität und dem tatsächlichen Bedarf in den Kommunen vorbei.″ Die Grünen forderten das Bundesarbeitsministerium auf, das Programm schnellstmöglich zu beenden.

Ursprünglich wollte Nahles mit dem im August 2016 gestarteten Programm 100 000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen. 2016 wurden von den eingeplanten Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro aber bislang nur rund 255 000 Euro abgerechnet. Für 2017 sind 200 Millionen Euro vorgesehen, von denen bis Ende Juli erst rund zehn Millionen Euro abgerufen wurden. Flüchtlinge sollten mit Jobs in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen zum Gemeinwohl beitragen, beispielsweise Hilfstätigkeiten wie Putzen, Kochen, Gärtnern, Hausmeisterhilfen übernehmen und dafür 80 Cent pro Stunde bekommen. Der Bund sollte den Kommunen das Geld erstatten.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) verteidigte das Programm. Wie ein Sprecher mitteilte, sei es „ erfolgreich angelaufen″: Ende Juli 2017 seien gut 30 000 Plätze für FIM beantragt und hiervon rund 27 000 bewilligt worden. Allerdings benötige jedes Arbeitsmarktprogramm zu Beginn eine gewisse Anlaufzeit .

Viele Kommunen hatten FIM-Stellen angemeldet, aber oftmals nicht besetzen können, wie Recherchen ergaben. Beispielsweise wurden in Hannover von 101 bewilligten Stellen nur 25 besetzt, in Osnabrück wurden von 67 Stellen null besetzt. In der Hansestadt Hamburg wurden bisher weder Plätze angemeldet noch besetzt.

Diesen Trend bestätigt der Städte- und Gemeindebund und fordert, dass die Mittel unbürokratischer vergeben und Kommunen durch entsprechende Ressourcen und Personal in die Lage versetzt werden, die umfangreiche Vermittlung von Flüchtlingen umsetzen zu können. „ Viele zu uns gekommene Flüchtlinge haben Interesse an Beschäftigungen, bei denen sie ein höheres Einkommen erzielen, als es bei den Ein-Euro-Jobs der Fall ist″, sagte Landsberg. Auch darin sei ein Grund zu sehen, warum das Programm bisher in den Kommunen floppte.

Für die Grünen ist das Programm gescheitert und sollte nicht wie vom Ministerium angedacht bis 2020 weiterlaufen (ab 2018 mit 60 Millionen Euro Budget). „ Dort, wo einzelne Plätze geschaffen wurden, sollten sie unter der Regie der Kommunen weitergeführt werden″, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Vor Einführung der FIM habe es längst die Möglichkeit gegeben, in den Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber anzubieten. „ Das Programm des BMAS ist daher überflüssig und hat lediglich teure Doppelstrukturen geschaffen.″

Durch das bundesweite Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) sollten auch in Stadt und Landkreis Osnabrück Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen werden. Doch von 67 bewilligten Plätzen wurde bisher keiner mit Flüchtlingen besetzt. Warum scheiterte das Programm in der Region?

Osnabrück. In Stadt und Landkreis Osnabrück wurden seit Start des Arbeitsmarktprogramms im August vergangenen Jahres bisher 67 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) bei der Arbeitsagentur angemeldet und bewilligt: in Osnabrück 53 Arbeiten wie Putzen, Reparieren, Instandsetzen, Gärtnern, Renovieren in den Flüchtlingsunterkünften. Im Landkreis sollten 14 Plätze bei gemeinnützigen Einrichtungen, in Kliniken, der Tagespflege sowie in Vereinen besetzt werden. Bisher wurde kein einziger der sogenannten Ein-Euro-Jobs weder besetzt noch abgerechnet (Stand Mitte August).

Dabei standen dem Kreisgebiet im letzten Jahr 200 000 Euro für die FIM-Maßnahmen vom Bund zur Verfügung, und dieses Jahr sind es 500 000 Euro Budget, wie die Arbeitsagentur mitteilte. Diese Gelder verfallen bei Nichtnutzung.

Stadt wie Landkreis begründen die Nullbesetzung zum einen mit der geringen Anzahl an potenziellen Teilnehmern für die Maßnahmen. Laut Richtlinien des Arbeitsministeriums dürfen nur Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschäftigt werden, die weder aus sicheren Herkunftsländern kommen noch geduldet oder unter 18 Jahren sind. Bleiben also alle Volljährigen mit guter Bleibeperspektive übrig, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist.

Im Landkreis sind das rund hundert Asylbewerber. In Osnabrück könnten theoretisch 438 Flüchtlinge in FIMs arbeiten, doch laut Stadt fallen hundert Frauen von ihnen weg, weil die Arbeiten entweder Handwerkstätigkeiten und daher ungeeignet sind oder weil Putz- oder Kochtätigkeiten in den vor allem von Männern bewohnten Unterkünften zu Problemen führen könnten. Rund 200 weitere Personen befinden sich in Sprachkursen, und die hätten Vorrang.

Bleiben rund 138 übrig. Zudem würden die beschleunigten Asylverfahren dazu führen, dass es weniger Asylbewerber gebe, die man in FIMs stecken könnte. Allerdings spricht das Bamf immer noch von durchschnittlich sieben Monaten Bearbeitungszeit für alte Bewerbungsfälle. Über neue Anträge entscheide das Amt meist innerhalb von zwei Monaten.

Wie der Landkreis mitteilte, mache die Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde die FIM für den Kreis der infrage kommenden Personen uninteressant. „ Viele Flüchtlinge wollen direkt ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, um einen Verdienst zu generieren. Unmotivierte Teilnehmer wiederum sind für die Anbieter von FIM ein Grund, keine weiteren mehr anzubieten. Überdies ist in diesen Fällen auch der Verwaltungsaufwand hoch, wenn Leistungskürzungen wegen verweigerter Teilnahmen durchzusetzen sind″, sagt ein Landkreis-Sprecher. Auch die Stadt bestätigt, dass ein Großteil der potenziellen Bewerber aufgrund der geringen Bezahlung nicht motiviert sei.

So scheiterten mehrere Vermittlungsbemühungen. Vom Sozialamt einer kreisangehörigen Stadt im Landkreis wurde ein Asylbewerber an eine Klinik vermittelt. Aufgrund der aus Sicht des Asylbewerbers geringen Aufwandsentschädigung von nur 80 Cent pro Stunde habe er die Maßnahme wieder aufgegeben, wie der Landkreis schildert. Nach Aufgabe der Tätigkeit erfolgte eine Anerkennung als Asylberechtigter und somit ein Wechsel zum Leistungsbereich Hartz IV. Sanktionen seien daher nicht mehr möglich gewesen. Zwei weitere Asylbewerber hatten Interesse an einer Arbeit bekundet. Auch hier erfolgte zwischenzeitlich eine Anerkennung als Asylberechtigte und somit ein Wechsel in den Leistungsbereich SGB II.

Ein Beamter der Stadt sagt, dass es technisch und personell schwierig sei, diejenigen zu identifizieren, die FIM machen könnten. Jeder einzelne Bewerber müsse theoretisch geprüft werden. Dafür mangele es an Personal.

Da die Besetzung und Abwicklung der Maßnahmen über das FIM-Arbeitsprogramm der Stadt und den Landkreis zu umständlich ist, werden jene wenigen Asylbewerber, die arbeitswillig sind, in Arbeitsgelegenheiten nach dem AsylbLG beschäftigt – auch mit einer Vergütung von 80 Cent pro Stunde. Das sei „ unbürokratischer″, wie die Stadt mitteilt. Alle Bewerber nach AsylbLG könnten ohne Einschränkungen auch nach flexiblen Arbeitszeiten eingesetzt werden. Die Aufwendungen dafür werden der Stadt im Rahmen der Pauschalerstattung nach dem Aufnahmegesetz durch das Land erstattet. Aktuell sind in den städtischen Unterkünften 20 Flüchtlinge mit teilweise flexiblen Einsatzzeiten beschäftigt. Im Landkreis sind es derzeit sechs Asylbewerber, die zumeist mit Bauhoftätigkeiten bei den Gemeinden beschäftigt sind.

Bildtext:
Wie geht es weiter mit den Arbeitsmarktprojekten für Flüchtlinge? Hier ein Blick auf eine Unterkunft auf dem Gelände der früheren Limbergkaserne in Osnabrück.

Foto:
Michael Gründel

Claudia Scholz