15.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Dauerstreit- und Dauerproblempunkt

Neumarkt-Klagen verzögern Luftreinhalteplan

Der Neumarkt soll für Autos gesperrt werden, doch drei Klagen werden das verzögern. Das wirkt sich auf den Luftreinhalteplan aus, der derzeit überarbeitet wird. Nun wird der Rat ihn wohl frühestens im April verabschieden können. Und das bei einer drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe.

Osnabrück. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläutern Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, und Tobias Langer, Fachdienstleiter Umweltplanung, die Lage.

Wo liegt das Problem? Die EU begrenzt den Wert für das giftige Stickstoffdioxid (NO2) seit 2010 in allen Mitgliedsländern auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/ m³) im Jahresmittel. Osnabrück musste diesen Wert, wie viele andere deutsche Städte auch, nach einem Verlängerungsantrag erst seit Anfang 2015 einhalten – bislang gänzlich erfolglos. 2016 betrugen die Werte am Schlosswall 47 und am Neumarkt 48 Mikrogramm im Jahresschnitt.

Was sind mögliche Konsequenzen? Anwohner können die Stadt verklagen, ebenso Umweltverbände. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht mit Klage, sollte die Stadt bis zum 21. September kein ausgereiftes Konzept vorlegen, wie sie den Grenzwert bis Anfang 2018 einzuhalten plant. Zudem drohen mittelfristig Strafzahlungen an die EU. Das Verwaltungsgericht Osnabrück könnte sogar ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in sein Urteil als einzig kurzfristig wirksames Mittel aufnehmen – wie in München, Stuttgart und Düsseldorf geschehen.

Ist der Verkehr wirklich schuld am Dilemma? Weitgehend. Am Neumarkt machen Autos und Busse je ein Drittel der Belastung aus. Ein Drittel geht auf die Hintergrundbelastung zurück, etwa Heizungen, Kraftwerke und Landwirtschaft.

Wie will die Stadt den Grenzwert einhalten? Der überarbeitete Luftreinhalteplan soll es richten. Das mit dem Plan beauftragte Büro in Kassel soll alle möglichen Maßnahmen in Abstimmung mit Osnabrücks Verwaltung prüfen. Nicht durchgeführte aus dem derzeitigen Plan – etwa der Ausbau der Martinistraße – sollen durch andere Maßnahmen aufgefangen werden. Schwerpunkte werden unter anderem bei Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung und der E-Mobilität gesetzt. Ferner sollen bis Ende des Jahres 60 Dieselbusse der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) über den Standard Euro 6 verfügen. Anders als bei Autos halten Busse und Lkw die Grenzwerte im Realbetrieb tatsächlich ein. Letztlich werden viele Maßnahmenkombinationen geprüft. Der neue Luftreinhalteplan beinhaltet auch ein theoretisches Fahrverbot für ältere Dieselautos.

Warum ist der Zeitplan nicht mehr zu halten? Der Entwurf des Luftreinhalteplans sollte eigentlich im September in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Oktober in den Rat. „ Damit wäre dann vielleicht auch die Umwelthilfe besänftigt gewesen″, sagt Gerdts. Doch inzwischen drei Klagen gegen die beschlossene Neumarktsperrung verzögern das Prozedere. Dabei würde „ ein geschlossener Neumarkt hier zu einer deutlichen Verbesserung führen″, so Gerdts. Er weiß aber auch: „ Ein geschlossener Neumarkt bedeutet für uns mehr Stress am Schlosswall.″ Er führt dort automatisch zu einer Erhöhung der NO2-Werte.

Was muss geändert werden? Basis der Daten waren bislang Verkehrzahlen aus dem Jahr 2015 und die damals bekannten Abgaswerte, die bekanntermaßen überholt sind. In dieser Zeit war der Neumarkt für Autos gesperrt gewesen. Nun müssen die womöglich erfolgreichen Klagen gegen die Sperrung im neuen Luftreinhalteplan berücksichtigt werden – samt den Auswirkungen auf den Schlosswall. Dafür fehlen Daten. In diesem Monat lässt die Verwaltung für 5000 Euro eine neue Verkehrszählung am Neumarkt durchführen, damit der neue Plan einen offenen und geschlossenen Neumarkt berücksichtigt. Die neuen Verkehrsdaten gehen Anfang Oktober zum Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim. Dessen Großrechner werten aus, ob die Grenzwerte mit den erhobenen Daten und geplanten Maßnahmen (gemäß HbEfa 3.3) eingehalten werden können. „ Die Modellrechnung für die Osnabrücker Umweltzone erfolgt insgesamt für 583 einzelne Straßenabschnitte – jeweils circa 100 Meter lang –, von denen der Abschnitt am Messcontainer am Schlosswall nur einer ist″, erklärt Gerdts. „ In die Rechnung gehen pro Abschnitt etwa 40 Faktoren ein.″

Wie ist der neue Zeitplan? Bis Ende Oktober sollen beide Varianten – offener und geschlossener Neumarkt – in den Luftreinhalteplan einfließen. Am 7. Dezember soll der Plan in den Umweltausschuss und am 8. Januar 2018 in den Rat, erklärt Langer. Danach folgen eine vierwöchige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Am 15. März, sofern Öffentlichkeit und Politik mitspielen, könnte der Ausschuss den neuen Plan beschließen und dem Rat zum Beschluss empfehlen. Dieser könnte ihn frühestens am 9. April beschließen, rechnet Langer vor.

Was würde wirklich Abhilfe schaffen? Viel wäre erreicht, wenn alle Dieselautos die Grenzwerte auch einhalten würden. Ein Euro-5-Auto darf 180 Mikrogramm pro Kilometer Stickoxid ausstoßen – durchschnittlich sind es dem Umweltbundesamt zufolge aber 906 . Ein Euro-6-Auto darf 80 Mikrogramm ausstoßen – im realen Betrieb sind es durchschnittlich 507 . „ Wir hätten das Problem schon längst gelöst, wenn die Autoindustrie die Grenzwerte eingehalten hätte″, sagt Gerdts. „ Eine tatsächliche Verbesserung erhoffen wir uns durch Euro 6d.″ Die Norm ist seit Anfang des Monats für neue Fahrzeugtypen vorgeschrieben, ab 2019 für alle Neuwagen. Deren Stickoxid-Emissionen dürfen die Werte vom Prüfstand nur noch um den Faktor 2, 1 im Realbetrieb übersteigen.

Bleibt der Problemfall Schlosswall? Am Neumarkt könnte sich das Problem durch die Sperrung und die Verbesserung der Busflotte in Luft auflösen, doch bliebe der Problemfall Schlosswall. Abseits der Maßnahmen des neuen Luftreinhalteplans setzen Gerdts und Langer auf sauberere Dieselautos und den derzeit sinkenden Marktanteil der Selbstzünder. Zudem beantragt die Stadt Fördergelder beim Bund. Sollten Gelder fließen, könnten diese unter anderem in ein „ umweltorientiertes Verkehrsmanagement″ fließen, sagt Gerdts. Einfacher: ein anderes Ampelsystem, das in Erfurt und Potsdam recht wirksam sein soll.

Wie ist der Ausblick? Gerdts und Langer zufolge würde die Sperrung des Neumarkts unverzüglich zu einer Verbesserung der Luftqualität führen – aber eben auch nur dort. Eine Prognose, wann der Grenzwert am Schlosswall eingehalten werden könnte, wagen sie nicht.

Eine Klage der DUH wird damit wahrscheinlicher. Dabei sollte die Umwelthilfe „ anerkennen, dass wir mit Hochdruck an dem Problem arbeiten″, sagt Gerdts. Die Zeit spielt aber gegen die Stadt – nun erst recht durch die Verzögerung des Luftreinhalteplans. „ Wir sind sauer, dass wir ausbaden müssen, was die Autoindustrie verbockt hat″, sagt Gerdts. Doch das dürfte der DUH und Brüssel egal sein.

Bildtext:
Der Neumarkt wird die Politik noch länger beschäftigen. Der Rat wird den Luftreinhalteplan wohl erst im April verabschieden können. Detlef Gerdts (kleines Foto) erklärt die Problematik.

Fotos:
Westdörp/ Gerdts

Jörg Sanders