14.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt kassiert zu hohe Grabgebühr

Stadt unterliegt vor Gericht

Klage wegen zu hoher Friedhofsgebühr

Osnabrück. Nach einem verlorenen Rechtsstreit wegen einer unangemessen hohen Gebührenforderung hat die Stadt Osnabrück die Satzung für Friedhofsgebühren geändert.

Auslöser war die erfolgreiche Klage eines Bürgers, der sich nicht mit der aus seiner Sicht zu hohen Forderung der Stadt für die Pflege seines Familiengrabes abfinden wollte. Das Besondere: Es handelte sich um Tiefgräber, in denen zwei Leichname übereinander beerdigt sind. Für diese hielt die Friedhofssatzung eine missverständliche Bestimmung bereit.

Das fand auch das Verwaltungsgericht: Es legte die Satzung im Sinne des Bürgers aus, mit der Folge, dass dieser nur die Hälfte der von der Stadt geforderten Gebühr zahlen musste. Nur ein Sieg für den Moment. Die Friedhofsverwaltung hat die Satzung inzwischen geändert.

Als Hermann Büscher die Rechnung für die Verlängerung seiner Familiengrabstätte ins Haus flatterte, erschien ihm der abverlangte Betrag zu hoch. Büscher kniete sich in die Friedhofssatzung und fand den Fehler. Er zog vor das Verwaltungsgericht – und bekam recht.

Osnabrück. Worum geht es? Für eine Erdbestattung bietet die Stadt verschiedene Formen von Grabstätten an. Zum Beispiel Einzelgräber oder auch Tiefgräber, in denen zwei Verstorbene bei gleicher Grundfläche übereinander beerdigt werden können. Nebeneinanderliegende Grabflächen können aber zusammengefasst werden, bei gleicher Nutzungsdauer. Büscher hat so eine Grabstätte, die drei Parzellen umfasst, also eine Breite von 4, 50 Meter hat. Es handelt sich um Tiefgräber, mithin insgesamt sechs Grabstellen. Und da fangen die Probleme an. In der alten Fassung der Satzung heißt es: „ Wahlgrabstätten werden aus einer oder mehreren nebeneinanderliegenden Grabstellen mit gleichlaufender Nutzungszeit gebildet.″

Als die Nutzungsdauer für Büschers seit 1939 von der Familie genutzte Grabstätte nach 20 Jahren im Februar ablief, wollte er mit der beim Osnabrücker Servicebetrieb angesiedelten Friedhofsverwaltung einen neuen Vertrag für eine weitere Nutzung abschließen. Der Gebührenbescheid, der ihm daraufhin zugestellt wurde, ließ ihm das Blut in den Adern gefrieren. 444 Euro wollte die Friedhofsverwaltung von Büscher pro Jahr für die Nutzung haben.

Der Rentner vertiefte sich in die Satzung und kam zu dem Schluss: „ Das ist zu viel.″ Für ihn war eindeutig in der Satzung formuliert, dass er pro Grabstelle 74 Euro zu zahlen habe und nicht pro Bestattungsmöglichkeit, mithin also nur ein Betrag von 222 Euro jährlich fällig sein dürfte. Büscher tat, was er für folgerichtig hielt, und legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Allein, die Verwaltung mochte ihre Rechnung nicht korrigieren. Klein beigeben aber ist Büschers Ding nicht. Er suchte sich eine Anwältin und klagte beim Verwaltungsgericht. Der Richter gab Büscher recht. „ Die Auffassung der Beklagten (die Stadt, Anm. d. Red.), wonach die Gebühr nach den sechs Bestattungsmöglichkeiten zu berechnen sei, überzeugt nicht″, schreibt er in seiner Urteilsbegründung, um dann im Folgenden den Wortlaut der Satzung semantisch zu überprüfen.

Satzung geändert

Die Friedhofsverwaltung muss früh geahnt haben, dass der Richterspruch zugunsten Büschers ausgeht, denn bereits in der Maisitzung des OSB-Ausschusses (das Urteil erging erst im Juli, die Klage hatte Büscher im März eingereicht) legte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern einen redaktionell geänderten Satzungstext zu Abstimmung vor. Jetzt heißt es: „ Wahlgrabstätten werden aus einer oder mehreren Grabstellen mit gleichlaufender Nutzungszeit gebildet.″ Die Änderung passierte einstimmig den Ausschuss und im Anschluss auch den Rat – jeweils ohne weitere Erläuterungen und Aussprache. Auf die Frage, warum die Verwaltung die Politik in diesem Fall nicht wenigstens auf das laufende Verfahren hingewiesen habe, bleiben Friedhofschefin Eva Güse und OSB-Chef Axel Raue eine konkrete Antwort schuldig.

Nach dem Urteilsspruch bekommt Büscher einen geänderten Bescheid und einen Anruf von Friedhofschefin Eva Güse. „ Darin hat mich Frau Güse gebeten, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen″, erinnert sich Büscher. „ Ich fand das Thema nicht angemessen für eine öffentliche Diskussion″, bezieht Güse zu dem Telefonat Stellung.

Gemeinsam mit OSB-Chef Axel Raue räumt sie im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass der strittige Passus in der Satzung tatsächlich missverständlich war. „ Deshalb haben wir ihn ja auch schnell geändert.″ Raue und Güse werben gleichzeitig um Verständnis, dass eine Satzung im Laufe der Jahre „ wachse″. „ Wir haben das aber jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen gemacht″, so Raue. Der Text sei Auslegungssache, auch bei Gericht, meint Güse. Aber: „ Wir ziehen uns den Schuh an.″

In der Sache allerdings bleiben Güse und Raue bei ihrem Standpunkt. Die Kosten für eine Grabstelle liegen bei 74 Euro jährlich. Durch die Satzungsänderung sieht sich der OSB nun auf der juristisch sicheren Seite, für ein Grab wie das von Hermann Büscher in Zukunft diese 74 Euro sechsmal kassieren zu dürfen. Diese Berechnung diene auch der Gerechtigkeit, denn es gebe Friedhöfe, auf denen zum Beispiel wegen der Bodenbeschaffenheit Tiefgräber nicht möglich seien. Da sei es nur gerecht, wenn Tiefgräber behandelt würden wie die dort üblichen sogenannten Flachgräber. „ Die Hinterbliebenen erwerben ja die Nutzungsrechte an einer Grabstelle″, so Raue. Man könne sich nicht nur an der Fläche orientieren.

Kommentar:

Sterben kostet nicht nur das Leben

Dass sich ein Osnabrücker Bürger die Mühe macht, die Friedhofssatzung einer genauen Prüfung zu unterziehen, ist wohl eher selten. Hermann Büscher hat das getan und damit absolut richtig gehandelt. Er hat einen Gebührenbescheid hinterfragt und nicht nur abgenickt. Und er hat recht bekommen. Gut so.

Die Friedhofsverwaltung hat sich in der Causa Büscher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Etwas mehr Offenheit, auch gegenüber der Politik, wäre hier sicherlich angebracht gewesen. Allerdings hat sie auch nicht böswillig gehandelt. Es wäre also völlig unangemessen, den OSB nun mit Ärger, Spott und Häme zu überschütten. Gleichwohl hat das Kommunikationsverhalten des städtischen Eigenbetriebs durchaus noch Luft nach oben.

Fakt bleibt, dass Sterben teuer ist. In Osnabrück allemal. Es kostet nicht nur das Leben, sondern auch viele Tausend Euro, zumindest wenn man eine klassische Erdbestattung wünscht. Die Gebühren für die Zeit nach dem Tod sind astronomisch, aber leider auch noch lange nicht kostendeckend. Gleichwohl sollte die Stadt darüber nachdenken, ob die derzeitige Berechnung der Tiefgräber der richtige Weg ist. Anderenfalls wird sich wohl bald kein Mensch mehr eine klassische Beerdigung leisten können.

dk