12.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neue Software löst NO2-Problem nicht

Miese Luft: Neue Software reicht nicht aus

Osnabrück muss Stickstoffdioxid-Problem selbst lösen – Dieselfahrverbote weiter in der Diskussion

Osnabrück. Die beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates für 5, 3 Millionen Autos würden Osnabrücks Problem mit dem Stickstoffdioxid nicht lösen. Das zeigt eine neue Untersuchung des Gewerbeaufsichtsamtes in Hildesheim.

In wenigen Wochen könnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Osnabrück wegen der schlechten Luft verklagen. Nun die Kunde aus Hildesheim: Die beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates würden nicht ausreichen, um den Grenzwert beim Stickstoffdioxid in der Stadt einzuhalten. Die Verwaltung setzt aber ohnehin nicht auf die Updates.

Osnabrück. Die Anfang August beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates für 5, 3 Millionen Dieselautos würden die Stickstoffdioxidbelastung in Osnabrück im Jahr 2019 im Mittel um nur 0, 7 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/ m³) senken, maximal um 2, 7 Mikrogramm. Das entspräche einer Reduktion von 2, 8 bis 6, 7 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe (ZUS LLG) des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim in einem Schreiben an das niedersächsische Umweltministerium, das unserer Redaktion vorliegt.

Die Prognose des Gewerbeaufsichtsamts fällt entsprechend negativ aus: „ Die NO2-Immission [. . .] auf dem Schlosswall in Osnabrück liegt nach Berücksichtigung der Trendentwicklung bis 2019 und der Minderung durch das Szenario Diesel-Forum deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/ m³.″ Mit dem „ Szenario Diesel-Forum″ meint das Amt den Dieselgipfel Anfang August und die beschlossenen Softwareupdates.

Das Hildesheimer Amt führte die Untersuchung im Auftrag des niedersächsischen Umweltministeriums durch. Nach dieser Berechnung bliebe Osnabrück auch nach den Softwareupdates ohne weitere Maßnahmen auf seinem Problem sitzen, und dabei sind nicht einmal alle Determinanten der Berechnung des Gewerbeaufsichtsamtes realistisch. So bezieht es etwa alle Dieselautos mit ein, auch die Wagen ausländischer Hersteller, die keine Softwareupdates bekommen. Die Minderung der NO2-Belastung könnte folglich noch geringer ausfallen.

So kritisiert auch Volker Bajus (Grüne), Mitglied des Landtags und Osnabrücker Rats, die Hildesheimer Berechnung in einer Mitteilung als „ unrealistisch″. „ Alle Euro-5- und Euro-6-Diesel mit Updates zu versorgen und dabei 30 Prozent Minderung zu erreichen, daran glaubt niemand wirklich.″

Auch das Umweltbundesamt hatte nachgerechnet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass Softwareupdates alleine nicht ausreichen. Die Deutsche Umwelthilfe teilt diese Ansicht. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) habe die betroffenen Kommunen – Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück – über die Ergebnisse der Berechnungen informiert. Er und die Osnabrücker Grünen-Fraktion fordern in Mitteilungen technische Nachrüstungen für Dieselautos sowie die Einführung der blauen Plakette. Wenzel weist die Kommunen zusätzlich darauf hin, dass diese „ zügig geeignete Maßnahmen in Luftreinhalteplänen″ festlegen müssen, um die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Die Osnabrücker Verwaltung überarbeitet derzeit den Luftreinhalteplan. Spätestens Ende Oktober sollte er eigentlich in den Umweltausschuss. Doch Klagen gegen die geplante Neumarktsperrung werden das dem Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, Detlef Gerdts, zufolge verzögern, sofern diese nicht abgewiesen werden. In der Theorie enthält der Luftreinhalteplan bereits Dieselfahrverbote, hatte Gerdts unserer Redaktion unlängst mitgeteilt. Die Softwareupdates werden in dem neuen Plan aber ohnehin nicht enthalten sein, teilt er nun auf Nachfrage mit.

Der Osnabrücker Rat sprach sich vergangene Woche gegen ein Dieselfahrverbot in Osnabrück aus. Auch die Grünen stimmten gegen ein solches Verbot. Dabei hatten sie im Februar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge niedriger als Euro 6 an stark befahrenen Straßen mit hoher Schadstoffbelastung gefordert. Eine Kehrtwende?

Nein, sagt Bajus im Gespräch mit unserer Redaktion. Im Änderungsantrag der Fraktion hieß es: Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Dieselautos aus. Ein solches Verbot „ geht auf Kosten der Dieselfahrer″, sagt Bajus. „ Aber die Gesundheit geht vor″, ergänzt er. Kurzum: Obgleich sich die Fraktion gegen ein Fahrverbot aussprach, schließt sie es weiterhin nicht aus. „ Nur wenn es kein anderes Mittel gibt, muss ein Fahrverbot möglich sein″, sagt Bajus. Vorerst müsse versucht werden, das Luftproblem durch technische Nachrüstungen in den Griff zu bekommen. Bislang blockt die Autoindustrie diese aber erfolgreich in Berlin ab.

Letztlich ist der Ratsbeschluss ohnehin obsolet. Denn sollte das Verwaltungsgericht Osnabrück der möglichen Klage der Deutschen Umwelthilfe recht geben und der Stadt ein Dieselfahrverbot auferlegen, steht das Urteil über dem Ratsbeschluss.

In den vergangenen Jahren waren die NO2-Werte am Schlosswall und Neumarkt stets deutlich überschritten worden, zuletzt um 20 Prozent. Der Stadt droht eine Klage von der DUH und langfristig und indirekt Strafzahlungen an die EU.

Bildtext:
Die beim Dieselgipfel beschlossenen Softwareupdates für 5, 3 Millionen Autos würden Osnabrücks Problem mit dem Stickstoffdioxid nicht lösen. Das Bild zeigt die Messstation am Schlosswall.

Foto:
Jörn Martens

yjs