19.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wähler hat zu wenig Einfluss

Leserbrief

Zum Artikel „ Bundestagswahl im Fünf-Jahres-Rhythmus? Politiker aller Parteien sprechen sich für Verlängerung der Legislaturperiode aus″ (Ausgabe vom 15. September).

„ Wäre der Bürger, wie behauptet, wirklich der Souverän im eigenen Staat, könnte er auch politische Entscheidungen eigenverantwortlich treffen. Doch in unserer repräsentativen Demokratie ist ihm lediglich vergönnt, alle vier Jahre meist unbekannte Leute zu wählen, die den Bundeskanzler bestimmen, der dann seine Regierungsmitglieder aussucht. Sodann fällt der Souverän in die politische Zuschauerrolle zurück.

Wenn er jetzt, wie von den Parteien geplant, nur noch alle fünf Jahre Kreuze auf Wahlzetteln machen darf, wird seine Einflusslosigkeit weiter zementiert. Zu akzeptieren wäre ein solcher Schritt nur dann, wenn gleichzeitig das Recht auf Volksentscheid Eingang ins Grundgesetz fände. Doch die Aussichten sind schlecht: Die größte Partei, vorweg die Bundeskanzlerin, ist erklärtermaßen dagegen.

Die Zustimmung der übrigen Parteien erschöpft sich zumeist in Lippenbekenntnissen. Wie lange noch wird der Bürger in seiner politischen Unmündigkeit verharren?″

Dr. Holger Schwarzlose

Osnabrück

Holger Schwarzlose