06.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtrat gegen Fahrverbote für Diesel

Osnabrück. Einstimmig hat sich der Rat der Stadt Osnabrück gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „ Wir wollen ein politisches Signal senden, für das Verursacherprinzip″, sagte Fritz Brickwedde von der CDU. Die Fraktion hatte den Änderungsantrag zu dem Thema in den Rat eingebracht. Der Dieselskandal sei in den Chefetagen der Automobilindustrie verursacht worden und sollte auch dort gelöst werden, so Brickwedde.

Der Vorstoß wurde zusammen mit den Vorschlägen von SPD, FDP und Grünen im Verwaltungsausschuss zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst, berichtete Mitglied Frank Henning (SPD). Der Vorschlag wurde in der Ratssitzung nur noch marginal geändert. Abgelehnt wurde die Forderung an den Bund, umgehend eine sogenannte blaue Plakette einzuführen. Das endgültige Aus für Fahrverbote bedeutet die Ratsentscheidung aber nicht: „ Wenn ein Gericht beschließt, dass wir Fahrverbote einführen müssen, dann ist es egal, was der Rat will″, sagte Henning.

lori

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