05.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU und BOB wollen kein Fahrverbot

Osnabrück. Die CDU/ BOB-Gruppe im Rat der Stadt will heute ein drohendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge per Ratsbeschluss verhindern.

Ein solches Fahrverbot droht Osnabrück, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt verklagt. Hintergrund sind die seit Jahren deutlich zu hohen Stickstoffdioxidwerte, gemessen am Neumarkt und Schlosswall. Am 25. August hatte die DUH der Stadt eine Frist bis zum 29. September dieses Jahres gesetzt. Bis dahin soll die Verwaltung plausible Vorschläge darlegen, wie die Luft bis Anfang 2018 sauber wird. Andernfalls wird die DUH wohl klagen.

Obgleich in diesem – nicht ganz unwahrscheinlichen – Falle noch viel Zeit bis zu einem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts ins Land gehen dürfte, will die CDU/ BOB-Gruppe bereits heute im Rat klare Verhältnisse schaffen: Per Ratsbeschluss will sie ein Dieselfahrverbot von vornherein ausschließen. Denn Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, hatte unserer Redaktion am 24. August gesagt: Im Falle einer erfolgreichen Klage der DUH gegen die Stadt könnte aus einem theoretischen Dieselfahrverbot im neuen Luftreinhalteplan für Fahrzeuge niedriger Euro 6 ein praktisches werden.

In dem Antrag der CDU und vom Bund der Osnabrücker Bürger heißt es, die Automobilindustrie könne die Lasten nicht auf Städte und Autobesitzer abwälzen. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge käme „ einer Enteignung der Eigentümer″ gleich, da der Wiederverkaufswert massiv gemindert würde. Zudem würden Fahrverbote Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährden.

Am 24. August hatte die DUH angekündigt, formale Verfahren gegen 45 Städte einzuleiten, die die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid um mehr als zehn Prozent überschreiten. In Osnabrück waren es im vergangenen Jahr 20 Prozent.

yjs

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