02.09.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verflechtungen gibt es viele

Leserbrief

Zum Artikel „ Brickwedde kritisiert , Genossenfilz′ – Vorgezogene Landtagswahlen″ (Ausgabe vom 8. August).

„ Der von mir persönlich sehr geschätzte Herr Brickwedde nimmt hier einen Vorgang – Ministerpräsident Weil ließ eine Rede vorab von VW prüfen – aufs Korn, der durchaus peinlich für die Landesregierung ist, da in ihm erkennbar wird, wer das Sagen hat. Und es wird auch deutlich, in welchen Strukturen so etwas funktioniert – die Staatskanzlei muss beim VW-Lobbyisten und Schröder-Vertrauten nachfragen.

Gleichzeitig ist dies aber eher ein harmloser Vorgang angesichts der Tatsache, dass Wirtschaftsvertreter vorübergehend in (Bundes-) Ministerien abgeordnet werden, um dort an Gesetzestexten mitzuarbeiten oder dass diese Gesetzesvorlagen gleich von den entsprechenden Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geliefert bzw. diktiert werden.

Natürlich gibt es [...] auch ganz direkte personelle Verflechtungen wie den früheren CDU-Verkehrsminister Wissmann, der Chef der Automobillobby ist, oder andere ehemalige hohe CDU-Beamte, die nahtlos aus Kanzleramt und Ministerien in die Vorstandsetagen der Automobilkonzerne gewechselt sind. Natürlich machen das auch Mitglieder anderer Regierungsparteien!

Und nicht zuletzt richtet die Bundeskanzlerin den Geburtstag des Deutsche-Bank-Vorstandes im Kanzleramt aus. Hier wird immer mal wieder schlaglichtartig deutlich, wer nun wirklich Ross und Reiter ist. [...] Ausgerechnet die CDU wird keine große Hilfe dabei sein, diese Machtstrukturen in aller Öffentlichkeit auszubreiten und daraus politische Lehren zu ziehen.″

Clemens Haardiek

Neuenkirchen

Clemens Haardiek