25.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Auch Osnabrück drohen Fahrverbote

Umwelthilfe erhöht im Diesel-Streit Druck auf Bundesländer und Kommunen

Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Kommunen erhöht. Sie reichte für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide ein. Betroffen sind auch Osnabrück, Hannover und Oldenburg.

Berlin. Zugleich begann in Berlin die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit, die Vorschläge für einen sauberen Verkehr erarbeiten sollen. Nachrüstungen jenseits von Software-Updates, die Umweltschützer für zwingend notwendig halten, lehnte Volkswagen unter Verweis auf neue Motoren ab. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen – wie zum Beispiel Diesel-Fahrverbote – verbindlich zu erklären. Neu ins Visier des Vereins geraten sind unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.

In Düsseldorf, München und Stuttgart gibt es bereits erste Richtersprüche. Insgesamt klagt die DUH bisher in 16 Fällen und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Resch ist sicher, dass Richter die Kommunen bereits 2018 zu Fahrverboten zwingen werden. Berechnungen des Umweltbundesamts zufolge reichen die bisher beschlossenen Software-Updates bei mehr als fünf Millionen Dieseln und Umtauschprämien in fast 70 Städten nicht, um bei der Luftqualität EU-Vorgaben einzuhalten.

Mit der Ankündigung der DHU wächst nun auch der Druck auf Osnabrück. Die Stadt steht ebenfalls auf der Liste der Umwelthilfe. In Osnabrück wurde der NO2-Grenzwert im vergangenen Jahr um 20 Prozent überschritten. Bislang prüft die Stadt ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge nur in der Theorie. Sollte die DUH aber gegen Osnabrück klagen, „ dann könnten aus theoretischen Maßnahmen praktische werden – also Fahrverbote″, sagte Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, im Gespräch mit unserer Redaktion.

„ Alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, dass wir Fahrverbote vermeiden″, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der SPD-Politiker leitet gemeinsam mit der Stadt Hamburg eine von vier beim Dieselgipfel Anfang August angekündigten Expertengruppen. Er hoffe, dass es auf dieser Basis möglich werde, Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor Gericht abzuweisen. Dazu müsse aber auch die Gruppe, die sich mit Nachrüstungen von Dieselautos beschäftige, ihren Teil beitragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „ ADAC Motorwelt″, nun müsse der beim Dieselgipfel beschlossene Maßnahmenkatalog „ umgesetzt werden und wirken″. Ob Updates und Prämien ausreichten, könnte man „ heute noch nicht mit Gewissheit sagen″, daher werde es im Herbst einen zweiten Dieselgipfel geben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält Nachbesserungen an Motorbauteilen neben den Updates der Motorsoftware für notwendig. Die Autobranche lehnt diesen Schritt bisher ab.

Kommentar:

Die Extremisten von der Umwelthilfe

Langsam wird klarer, worum es im Diesel-Skandal immer ebenfalls ging: um einen antikapitalistisch angehauchten Kreuzzug gegen die individuelle motorisierte Mobilität an sich, gegen das Feindbild Auto und die Industrie. Inzwischen dämmert das auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – oder es hat ihr jemand dämmern lassen, der sich um die SPD sorgt. Deren Wähler waren zumindest früher einmal zu Hunderttausenden in der Automobilindustrie beschäftigt oder kreuzen mit ihrem Diesel durch sozialdemokratisch geprägte Weiten wie Ostfriesland.

Nun, druckst die Sozialdemokratin, neigt die Umwelthilfe zum Skandalisieren. Jener Club also, der zuvor Seite an Seite mit ihr stand, wenn es gegen die Automobilbranche ging. Der neue Akzent wird Hendricks nicht leichtgefallen sein. Aber sie hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn die Aktivisten theoretische Berechnungen eines ihr unterstellten Amtes zum Anlass nehmen, gegen die Ergebnisse des Diesel-Gipfels vorzugehen. Wer den Einfluss der Automobillobby auf Politik und Kraftfahrtbundesamt beklagt, sollte nicht glauben, dass die Verquickung von Umweltamt zu Ökogruppen geringer wäre.

Die Automobilindustrie hat schwere Fehler gemacht und Vertrauen verspielt. Die Politik sollte sich dem aber nicht anschließen. Ihre Aussagen müssen verlässlich bleiben. Deutschlands Wohlstand ist ohne Mobilität nicht denkbar. Blitzsaubere Diesel sind möglich und in Arbeit. Wer sich damit nicht begnügt, sondern seine Mission mit Schaum vor dem Mund weiterverfolgt, demaskiert sich als Extremist.

dpa/yjs

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