24.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ratsmehrheit legt Griesert Fesseln an

Ratsmehrheit entmachtet OB Griesert

Palastrevolte mit Ansage: Über den Neumarkt will künftig der Verwaltungsausschuss entscheiden

Osnabrück. Der Konflikt um den autofreien Neumarkt geht weiter: Nach dem Willen der Ratsmehrheit darf Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nicht mehr ohne den Verwaltungsausschuss entscheiden, wenn es um die weitere Planung geht.

Die Regenbogen-Koalition hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ein Stück weit entmachtet. Entscheidungen zum Neumarkt soll künftig nicht mehr der OB treffen, sondern der Verwaltungsausschuss. Grieserts Kommentar dazu liest sich, als sei der Beschluss im Einvernehmen gefallen.

Osnabrück. Es war eine Palastrevolte mit Ansage. Die Neumarkt-Koalition aus SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten hatte einen gemeinsamen Antrag formuliert und in den Verwaltungsausschuss (VA) eingebracht. Demnach behält sich das zweithöchste Gremium nach dem Rat vor, „ über Angelegenheiten des Neumarkts anstelle des Oberbürgermeisters zu beschließen″. Mit 6: 5 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Der VA ist nach den Mehrheitsverhältnissen des Rates zusammengesetzt und tagt nicht öffentlich alle zwei Wochen. Nach Informationen unserer Redaktion soll Griesert „ erstaunlich ruhig″ reagiert haben. Von der CDU-Fraktion soll heftige Kritik am Vorgehen der Ratsmehrheit geäußert worden sein.

Vertreter der Ratsfraktionen wollten am Mittwoch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung keine Stellungnahmen abgeben. Signale deuten aber darauf hin, dass die Regenbogenkoalition an einer weiteren Eskalation kein Interesse hat und auch die CDU zur Sacharbeit zurückkehren will.

Mit ihrem VA-Streich will die Regenbogenkoalition verhindern, dass Griesert ihre Beschlüsse zum Neumarkt weiterhin blockiert. Der Oberbürgermeister hatte Stadtbaurat Frank Otte die Zuständigkeit für die Planung entzogen und zweimal die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil er die Rechtmäßigkeit der Ratsbeschlüsse anzweifelte. In beiden Fällen bestätigte die im Innenministerium angesiedelte Behörde aber die Rechtsauffassung der Ratsmehrheit.

OB Griesert erklärte auf Anfrage, er bleibe weiterhin zuständig für das Neumarkt-Projekt, das er zur Chefsache erklärt habe. Allerdings sei nun der Verwaltungsausschuss enger in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Weil der Neumarkt künftig als ständiger Punkt auf die Tagesordnung komme, könne das „ komplexe Projekt″ vor dem Hintergrund langwieriger und kontroverser Diskussionen in der Vergangenheit zukünftig im Endeffekt schneller abgewickelt werden.

Bildtext:
Wolfgang Griesert muss künftig den VA fragen, wenn es um den Neumarkt geht.

Foto:
David Ebener

Kommentar:

Einmaliger Vorgang

Da kann sich der Oberbürgermeister noch so sehr um milde Worte bemühen – die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat ihn degradiert. In Osnabrück ist das ein einmaliger Vorgang.

Konflikte mit der Ratsmehrheit hatten auch seine Vorgänger Fip und Pistorius, aber die setzten sich so lange mit der Politik an einen Tisch, bis eine tragfähige Lösung gefunden war. Nicht so Wolfgang Griesert. Er wandte sich an die Kommunalaufsicht in Hannover – und blitzte zweimal ab. Damit hat er es sich selber zuzuschreiben, dass ihm die Ratsmehrheit in der Neumarkt-Frage nicht mehr über den Weg traut.

Nach der Palastrevolte vom Dienstag versuchen alle Beteiligten, die Wogen zu glätten. Das lässt hoffen, dass sie künftig wieder zusammenarbeiten. Im Interesse der Stadt.

rll