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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Mehr Geld für belastete Städte?
Zwischenüberschrift:
Länder-Minister wollen bessere Förderung für Kommunen mit hohen Stickoxidwerten
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Niedersachsen und fünf weitere Bundesländer haben von der Bundesregierung gefordert, beim Dieselgipfel beschlossene Förderprogramme auf weitere Städte mit hohen Schadstoffen in der Luft auszudehnen.

Berlin/ München. In einem Brief haben sechs Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, die Bundesregierung aufgefordert, auch weitere Städte mit mieser Luft in die beim sogenannten Dieselgipfel beschlossenen Förderprogramme einzubeziehen.

Bei dem Spitzentreffen von Politik und Autobranche Anfang August waren Verkehrs- Masterpläne″ für die 28 Regionen angekündigt worden, deretwegen die EU Druck auf die Bundesregierung macht. Neben den dort genannten Städten und Regionen gibt es in Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine ganze Reihe weiterer Städte, die aktuell von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind″, schrieben die Umweltminister dieser Länder am Wochenende an den Bund.

In ihrem Schreiben an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bitten die Länder darum, Überschreitungen von Schadstoff-Grenzwerten im Stadtgebiet und im Verlauf einer Straße zum Kriterium für die Förderung aus einem beim Dieselgipfel beschlossenen Fonds Nachhaltige Mobilität für die Stadt″ zu machen. Zu den belasteten Städten zählt unter anderem auch Osnabrück.

Die EU-Kommission nennt 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden anhaltend″ höher sei als erlaubt, darunter Berlin, Stuttgart, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg. Messungen des Umweltbundesamts hatten 2016 Grenzwert-Überschreitungen an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen ergeben. Diesel-Autos gelten in Städten als Hauptquelle für gesundheitsschädliche Stickoxide.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einer Empfehlung für die Annahme der Angebote von Autoherstellern zum Umtausch älterer Diesel für Kritik gesorgt. Wer ein altes Diesel-Fahrzeug besitzt und jetzt nicht wechselt, verpasst möglicherweise eine Chance″, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse″ (Samstag).

Die Opposition reagierte empört, auch auf ein Beispiel, bei dem der Minister die VW-Prämie für den Kauf eines Golf herausstellt. Dass Dobrindt jetzt auch noch Reklame für die Rabatt-Angebote einzelner Hersteller macht, zeigt vor allem eines: Er hat jede Distanz zur Autoindustrie verloren und wahrscheinlich nie gehabt″, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer am Wochenende. Es sei Aufgabe des Verkehrsministers, die Industrie zu kontrollieren, nicht für ihre Schnäppchen zu werben″. Der Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, Herbert Behrens, warf Dobrindt Distanzlosigkeit vor. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist nicht einmal mehr bemüht, Regierungsamt und Konzern-Lobbyismus zu trennen″, erklärte er.

Die Verbände für Energie- und Wasserwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg haben darauf hingewiesen, dass ihre Bundesländer nicht auf die erwartete Verbreitung von Elektroautos und Wärmepumpen vorbereitet sind. Sie gehen davon aus, dass in Zukunft deutlich höhere Lastspitzen auftreten als bisher, und die Stromproduktion im Süden nach der Abschaltung des letzten AKW 2022 deutlich unter dem Bedarf liegen wird.

Bildtext:
Radikale Forderung: Greenpeace möchte die Städte von Dieselautos befreien, wie hier in Stuttgart angeschlagen.

Foto:
dpa
Autor:
dpa


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