17.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Wähler muss sich die Tatsachen anschauen

Leserbrief

Zum Artikel „ Niedersachsen steht vor Neuwahlen″ und dem Kommentar von Ralf Geisenhanslüke „ Egoistisch und fatal″ (Ausgabe vom 5. August) sowie den Leserbriefen von Carsten Börner „ Verwerflich, aber nicht rechtswidrig″ und von Helmut Riecken „ Schäumende Wut″ (Ausgabe vom 9. August).

„ Der Kommentator der NOZ nennt den Wechsel der Grünenabgeordneten Twesten zur CDU im Niedersächsischen Landtag unanständig und egoistisch und stellt fest, dass sie damit den Wählerwillen, die politische Kultur und unser demokratisches Verständnis mit Füßen tritt. Das ist eine zweifellos richtige Bewertung des Vorgangs, denn es entspricht den Tatsachen. Es ist vielleicht sogar mutig. Befinden wir uns doch hier in einem eher recht konservativen Umfeld. Ich jedenfalls bedanke mich für die klaren Worte bei Herrn Geisenhanslüke.

Aber oh, oh, oh und Ach! Er erntet sonst keinen Dank, sondern harsche Ablehnung. Herr Riecken hält sein Urteil für , zu hochgehängt und fatal′ und nennt ihn einen – in Anführungszeichen! – , neutralen′ Journalisten. Aber schauen wir uns die Tatsachen doch einmal an: Dass Frau Twesten schon länger für eine schwarz-grüne Koalition war, hat sie selbst kundgetan. Und Herr Riecken legt nun nahe, dass Rot/ Grün ihr dankbar sein müsse, da sie , durch ihr Bleiben im Landtag überhaupt erst die Regierung Weil ermöglicht′ habe. Das ist ein Irrtum. Wenn sie den Landtag früher verlassen hätte, könnte man das durchaus für eine Gewissenentscheidung und für aller Ehren wert halten. Und die Koalition hätte ihre Einstimmenmehrheit nicht verloren, denn der nächste Kandidat der Liste wäre nachgerückt.

Es ist der Zeitpunkt, der ihr Verhalten so anrüchig macht. Nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr als Landtagskandidatin aufgestellt wurde und nachdem der Wahlkampf begonnen hat, tritt sie der größeren Oppositionsfraktion bei. Und nimmt das Mandat, das ja nicht ihr, sondern der Partei gehört, mit. Das lässt einen doch weniger an eine Gewissensentscheidung, die Herr Riecken vermutet, denken als an einen Racheakt. Ist es ganz abwegig zu mutmaßen, dass der Zeitpunkt sehr bewusst ausgewählt wurde? Die CDU konnte sich schon immer viel schwerer als alle anderen Parteien mit einem zeitweiligen Verlust der Macht abfinden. Sie und ihre Anhänger haben das immer weniger wie eine Abwahl empfunden, sondern wie einen Staatsstreich. Darum hatten wir ja auch in den letzten Jahren bedauerlicherweise kaum eine ernst zu nehmende Opposition im Landtag. Ich weiß nicht, ob es in der Regierung auch nur einen Minister gab, der nicht irgendwann zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Gefühlt geschah das jede Woche mindestens einmal. Und so bezeichnet Herr Börner in seinem Leserbrief die Einschätzung, Frau Twesten habe durch ihr Verhalten Verrat am Wählerwillen begangen, als eine , bewusste Fehlinterpretation′. Die Wähler hätten 2013 weder eine rot/ grüne Regierung noch einen Ministerpräsidenten Weil gewählt. Neben einer Großen Koalition sei , insbesondere′ eine schwarz-grüne Regierung möglich gewesen, die eine stabilere Mehrheit gehabt hätte′. Nach dieser Logik hätte der Wähler eine Große Koalition gewollt. Die hätte ja eine noch stabilere Mehrheit gehabt. Da muss wohl mal jemand ein wenig die Landesverfassung, das Grundgesetz und das Wahlrecht in Augenschein nehmen.

Koalitionen werden nach den Möglichkeiten von Übereinkünften über Inhalte gebildet und nicht nach stabilen Mehrheiten, wie zerstritten die auch sein mögen. Und übrigens: Auch eine Einstimmenmehrheit ist eine Mehrheit. So hat unsere Bundesrepublik von Beginn an funktioniert. Am 15. September 1949 wurde der große Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit – einschließlich seiner eigenen – zum Bundeskanzler gewählt. Und das ist uns sehr gut bekommen. [...]″

Horst-Gottfried Wagner

Sögel

Bildtext:
Der Zeitpunkt des Parteiaustritts von Elke Twesten habe ihre Entscheidung so anrüchig gemacht, meint ein Leser.

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dpa

Horst-Gottfried Wagner