08.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Vorschläge für mehr Verbraucherschutz

Osnabrücker Juristen erstellen Studie für Bundesministerium

Osnabrück. Betrügerische Geschäfte gefährden das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund haben Osnabrücker Rechtswissenschaftler im Auftrag des Bundesjustizministeriums das bestehende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken untersucht. Das teilte die Universität in einer Pressemeldung mit. Für die Studie hat sich den Angaben zufolge die Arbeitsgruppe der Juristen um Imke Tuma und Professor Hans Schulte-Nölke unter anderem mit E-Mail-, SMS- und Telefonwerbung, Gewinnspielverträgen sowie falschen Abmahnungen beschäftigt. Sie haben dazu die bestehenden Gesetze und deren Umsetzung überprüft. Auch Beschwerden von Verbrauchern seien in die Untersuchung eingeflossen.

Auf Basis ihrer Erkenntnisse sehen die Autoren in vielen Fällen Handlungsbedarf. Sie formulieren konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber vorgehen könnte. „ Die bisherigen Maßnahmen wirken, aber es bleibt noch viel zu tun″, so Schulte-Nölke. Es sei wichtig, unseriöse Praktiken zu bekämpfen, „ ohne die unternehmerische Freiheit und Kreativität insbesondere der jungen Internetunternehmen mit dem Holzhammer zu erschlagen. Es hat sich gezeigt, dass die Wissenschaft viel zu einer solchen evidenzbasierten Politik beitragen kann.″

Der auf Verbraucherschutz spezialisierte Justizstaatssekretär Gerd Billen versprach, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Die Ergebnisse wolle er in das Arbeitsprogramm der neuen Regierung einbringen. Die Studie ist im Internet auf bvjm.de abrufbar.

Bildtext:
Die Osnabrücker Hans Schulte-Nölke (rechts) und Imke Tuma (3. von links) mit den Verfassern der Studie.

Foto:
Uni Osnabrück

lori/pm