07.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Stadt muss vom Fördertopf profitieren″

CDU-Fraktionschef Brickwedde nennt SPD-Erklärung zur Luftreinhaltung unseriös

Osnabrück. Ein „ Stück aus dem Tollhaus″ nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Brickwedde die Tatsache, dass alle niedersächsischen Großstädte nicht auf der Liste des Fonds „ Nachhaltige Mobilität für die Stadt″ stehen und damit nach jetzigem Stand nicht von den 500 Millionen Euro an Fördermitteln profitieren würden.

Da habe die „ rot-grüne Landesregierung wohl gepennt″, schreibt Brickwedde wörtlich. Dieser Fehler müsse schnellstens behoben werden. Osnabrück müsse von diesem Fördertopf profitieren, um die Luftqualitätswerte weiter zu verbessern, betont die CDU-Fraktion.

Brickwedde setzt sich zugleich kritisch mit der SPD-Fraktion auseinander, die eine Neumarkt-Sperrung und ein Lkw-Fahrverbot als aktuell wichtigsten Beitrag zur Luftreinhaltung bezeichnet hatte.

Die SPD wisse ganz genau, dass ein Lkw-Durchfahrtsverbot aus zwingenden rechtlichen Gründen erst kommen könne, wenn der Lückenschluss A 33-Nord erfolgt sei. Diese Maßnahme jetzt zur Entlastung der Wallanlieger zu fordern sei „ unseriös und unredlich″, kritisiert Brickwedde. In diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister zu kritisieren stelle eine weitere Nebelkerze dar und richte sich selber.

Die Neumarktsperrung als wirksamsten Effekt zu bezeichnen sei mehr als dreist. Tatsächlich würde es zu Fahrtverlängerungen durch Umwege, Stop-and-go und Staus kommen und damit zu höheren Belastungen. Das gelte vor allem für die Wallanlieger.

Die Umsetzung der Ergebnisse des Diesel-Gipfels würden Fahrverbote in Osnabrück überflüssig machen, meint der CDU-Fraktionschef. Komme es tatsächlich wie zugesagt zu einer Schadstoffreduktion von 25 Prozent, würde das für Osnabrück reichen, in Stuttgart und München sehe das anders aus. Osnabrück könne seine Umstellung auf Elektrobusse leichter erreichen, wenn der Bund wie angekündigt seine Fördermittel deutlich aufstocke.

Positiv sieht die CDU die Stellungnahme von IHK und IG Metall. In der Tat sei jetzt ein erster Schritt erfolgt, um das Vertrauen in die Qualität deutscher Fahrzeuge wiederherzustellen.

pm