05.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Politik und Autoindustrie sollten sich schämen″

Diesel-Gipfel: Kritik von SPD und FDP, Lob von IHK und IG Metall

Osnabrück. „ Wieder ist der kleine Mann der Dumme!″ So lautet die Kritik der FDP-Ratsfraktion an den Ergebnissen des Diesel-Gipfels. Die SPD-Ratsfraktion verspricht sich von der Neumarkt-Sperrung eine Verbesserung der Luftverhältnisse für die Osnabrücker Innenstadt.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnt die SPD-Fraktion ab. In ihrer Pressemitteilung betonen Fraktionschef Frank Henning und der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Heiko Panzer, aktuell sei von der geplanten Teileinziehung des Neumarkts der wirksamste Effekt für eine Reduzierung der Luftverschmutzung in der Innenstadt zu erwarten, weil auch die Martinistraße und die Knotenpunkte des Walls davon profitierten.

Darüber hinaus müsse schnellstmöglich die Belastung für die Wallbewohner gesenkt werden. „ Hierbei muss auch immer wieder auf ein Lkw-Durchfahrtsverbot gedrängt werden″, fordern Henning und Panzer. Sie bezeichnen es als fahrlässig, „ dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit mehr damit beschäftigt war, die Neumarktsperrung zu verhindern, als mutig in der Sache voranzugehen″.

Zusätzlich zur Neumarktsperrung werde der Luftreinhalteplan des Oberbürgermeisters „ hoffentlich Möglichkeiten der Verminderung der Luftverschmutzung aufzeigen″, schreibt Henning. Wichtige Punkte seien dabei die Förderung der individuellen Verkehrsvermeidung, der Ausbau der Radwege und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Umstellung der Stadtwerke-Busflotte werde mittel- bis langfristig auch ihren Teil zur Luftverbesserung beitragen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Doppelstrategie

Als „ absolute Unverfrorenheit″ bezeichnet FDP-Fraktionschef Thomas Thiele die Ergebnisse des sogenannten Diesel-Gipfels. Ein „ Staatskartell aus Politik und Autoindustrie″ habe sich zusammengesetzt, um die Schuldigen der Misere auszumachen: „ Es sind die Menschen, die es sich nicht leisten können, alle zwei Jahre ein neues Auto zu kaufen.″

Politik und Autoindustrie sollten sich schämen, vermerkt Thiele. Die Politik habe die Autoindustrie nicht in die Pflicht genommen, Autos mit Hardware anstatt mit Software umzurüsten, und die Autoindustrie, weil sie glaube, mit einem Bonus Besitzer von über zehn Jahre alten Dieselfahrzeugen zu Neukäufen zu bringen. Wer absichtlich die Verbraucher täusche, habe auch die finanziellen und rechtlichen Konsequenzen zu tragen. Es sei unfassbar, dass die Bundesregierung nicht härter durchgreife.

Anders sehen das IHK und IG Metall. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Industrie- und Handelskammer und die Gewerkschaft davor, „ vorschnell mit Fahrverboten″ zu reagieren. Die von den Automobilherstellern zugesagten Nachbesserungen sind nach Ansicht von IHK und IG Metall ein „ wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in die Qualität deutscher Fahrzeuge und den Industriestandort Deutschland zu stärken″.

Die Reduzierung der Schadstoffe in Städten wie Osnabrück könne nur mit einer Doppelstrategie gelingen: Modernisierung des Fahrzeugbestands und Verbesserung des Verkehrsflusses. „ Ein ständiges Stop-and-go sorgt für erhöhte Verbrauchs- und Abgaswerte″, so IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück, fordert, die Nachrüstung der Linienbusse mit Katalysatoren und die Elektrifizierung der Flotte voranzutreiben.

pm

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