05.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kein Geld vom Diesel-Gipfel

Diesel-Gipfel vergisst Osnabrück

Kein Geld aus dem 500-Millionen-Fonds für besonders belastete Städte

Osnabrück. Offenbar durch eine Panne wurde beim Diesel-Gipfel vergessen, die von Stickoxiden belasteten niedersächsischen Städte in den 500-Millionen-Euro-Fonds einzubeziehen. So gibt es für Osnabrück kein Geld, wohl aber für die weniger belastete Nachbarstadt Münster in NRW.

Osnabrück gehört zwar zu den Städten mit der höchsten Stickoxidbelastung, geht bei der Ausschüttung aus dem 500-Millionen-Euro-Fonds aber leer aus, den der Diesel-Gipfel in Berlin den betroffenen Städten widmen will. Darunter sind viele, in denen die Luft deutlich sauberer ist.

Osnabrück. In den Nachrichten vom „ Nationalen Forum Diesel″ am Mittwoch ging es vornehmlich um das umstrittene Software-Update für Dieselfahrzeuge, ein Ergebnis der Zusammenkunft ist aber auch der Fonds „ Nachhaltige Mobilität für die Stadt″. Zur Unterstützung der Kommunen „ bei der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität″ werde die Bundesregierung mit Unterstützung der Automobilindustrie 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

In der Verlautbarung der beteiligten Ministerien und Ministerpräsidenten ist das Ziel formuliert, „ für jede der 28 von der EU-Kommission benannten, von besonders hohen NO2-Belastungen betroffenen Regionen einen individuellen Masterplan („ green-city-Plan″) zu entwickeln und umzusetzen, mit Digitalisierung, intelligenten Verkehrssystemen, intermodalen Mobilitätslösungen sowie mit zunehmender Automatisierung und Vernetzung im Individual- und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Auf der Liste der 28 Städte und Ballungsräume ist Osnabrück nicht genannt – ebenso wenig wie Hannover, Oldenburg und Göttingen, die ebenfalls betroffenen Städte aus Niedersachsen. Offenbar ein Betriebsunfall, meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus, der am Freitag auf den Widerspruch aufmerksam machte. Aus rein formalen Gründen würden die niedersächsischen Städte von der Förderung ausgeschlossen. „ Ich hoffe, das ist nur ein Versehen des Ministeriums″, vermerkt der Abgeordnete, inhaltlich mache das keinen Sinn. Das sei peinlich für Verkehrsminister Dobrindt, denn der Vorgang belege, welcher Dilettantismus in seinem Ministerium herrsche.

Für Niedersachsen bleibt der 500-Millionen-Euro-Topf verschlossen, weil das Land schon 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission fürchtete und deshalb eine Ausnahmeregelung für 2014 erwirkte. Seitdem sind die Autos kaum sauberer geworden, und die Grenzwerte für Stickoxide haben sich auf hohem Niveau gehalten – aber das Bundesverkehrsministerium hat seine Aufmerksamkeit offenbar nur noch auf die Städte gerichtet, die akut vom Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission betroffen waren. Unsere Redaktion hat das Ministerium in Berlin am Freitagmorgen um eine Stellungnahme gebeten, aber eine Antwort blieb bislang aus.

Vom Fonds „ Nachhaltige Mobilität für die Stadt″ profitieren nicht nur Ballungsräume wie Berlin, Stuttgart und mehrere Ruhrgebietsstädte, sondern auch das westfälische Münster. Dort wurde an den Hotspots zuletzt ein Jahresmittelwert von 38 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft registriert, in Osnabrück waren es 48, in Hannover sogar 55. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2.

Dass Osnabrück und die niedersächsischen Städte jetzt trotz der hohen Schadstoffkonzentrationen leer ausgehen sollen, findet Detlef Gerdts, der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz der Stadt, enttäuschend. „ Wir könnten das Geld gut gebrauchen″, lautet sein Kommentar, etwa für eine weitere Verflüssigung des Verkehrs, für Radwege, den öffentlichen Nahverkehr und die E-Mobilität. Er hofft, dass bei den Förderbedingungen noch nachgebessert wird.

Bildtext:
500 Millionen Euro werden ausgeschüttet – aber nicht in Osnabrück.

Foto: Michael Gründel

Kommentar

Nachbessern – und zwar schnell!

Das wirft einen weiteren Schatten auf den Diesel-Gipfel, zu dem sich Autoindustrie und Politik am Mittwoch in Berlin getroffen haben: Für Städte mit hoher Stickstoffdioxidbelastung soll zwar Geld fließen, aber wo die höchsten Belastungen sind, will keiner so genau wissen. Wo bei Details gepfuscht wird, gerät leicht das Ganze in eine Schieflage.

Es ist ärgerlich genug, dass die Stadt Osnabrück ausbaden muss, was ihr die Autohersteller mit dem Abgasbetrug eingebrockt haben. Jetzt wird sie auch noch von den Fördermitteln ausgesperrt, mit denen vielleicht ein kleiner Teil dieses Schadens kompensiert werden könnte.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob diese Panne Verkehrsminister Dobrindt anzulasten ist oder ob Ministerpräsident Weil nicht aufgepasst hat. Das Einzige, was hilft, ist nachbessern. Eine neue Liste muss her. Und zwar schnell!

rll

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