04.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Taxifahrer fordern Verkehrsverordnung

Taxifahrer fordern neue Verordnung

Größere Taxistände, weniger Haltebeschränkungen – Umsetzung wohl erst 2018

Osnabrück. Mehrere Taxiunternehmer fordern die Stadt Osnabrück auf, eine Taxiordnung zu erlassen. In anderen Kommunen ist das schon geschehen: In Oldenburg dürfen die Fahrer nachts immer dort halten, wo der größte Bedarf ist.

Nach der erfolgreichen Klagewelle gegen Osnabrücker Taxiunternehmen formulieren diese nun politische Forderungen: Die Stadt soll Lage und Anzahl der Taxistände anpassen und eine Taxiordnung erlassen, die es den Fahrern erlaubt, nachts überall dort zu halten, wo es Bedarf gibt.

Osnabrück. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass einer der Unternehmer – nach eigener Aussage stellvertretend für viele seiner Kollegen – an die Stadt Osnabrück geschickt hat. Von „ unzumutbaren Zuständen″ ist da die Rede, von einem „ Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste″ und von einem drohenden „ Chaos″.

Zum Hintergrund: Drei Taxiunternehmen sind im Juli vom Landgericht verurteilt worden, weil sie „ außerhalb gekennzeichneter Flächen auf unbestimmte Fahrgäste gewartet″ haben. Das ist laut Personenbeförderungsgesetz nicht erlaubt. Demnach dürften die Taxen nur an ausgewiesenen Taxiständen halten.

Generell sei die Größe und Lage der Taxistände aber schlecht geplant, monieren die Taxifahrer: „ Zum Beispiel bestehen vor der Diskothek Alando nur fünf Taxiplätze. Häufig stehen dort wegen der hohen Nachfrage jedoch zwischen 10 und 15 Taxen″, heißt es in dem Schreiben an die Stadt. Als weiteres Beispiel nennt der Autor gegenüber unserer Redaktion die Osnabrück-Halle. Nach dem Umbau stehen dort gar keine Taxistände mehr zur Verfügung. Gleichzeitig halte im Bereich der Großen Rosenstraße kaum ein Taxi: „ Da kommt einfach kein Fahrgast vorbei″, erklärte der Taxiunternehmer gegenüber unserer Redaktion.

Er will in diesem Artikel nicht namentlich genannt werden, weil er selbst vom Landgericht verurteilt wurde und die Entscheidung anfechten will. Er fürchtet, dass sein Verfahren zum Präzedenzfall werden könnte: „ Nach diesem Urteil könnte man nachts durch die Stadt fahren und 30 bis 40 Autos aufschreiben, die sich falsch verhalten.″ Mindestens drei weitere Taxiunternehmen haben nach seiner Kenntnis bereits Unterlassungserklärungen zugesandt bekommen.

Die Problematik könnte die Stadt aus der Welt schaffen. Kommunen haben die Möglichkeit, die Regeln für die Bereitstellung von Taxen zu konkretisieren und Ausnahmen vom Personenbeförderungsgesetz zu formulieren. Das hat beispielsweise die Stadt Oldenburg getan. In ihrer „ Verordnung über den Verkehr mit Taxen″ steht: „ In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb von Taxiständen bereitgehalten werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen.″

Eine solche Verordnung wünschen sich die Taxifahrer auch für Osnabrück. Bisher regelt die Stadt nur die Anzahl der Taxen. 135 haben derzeit eine Konzession. Außerdem werden „ die Notwendigkeit, die Lage und die Größe von Taxiständen bei Bedarf überprüft″, so eine Sprecherin. Derzeit werde beispielsweise an einer Lösung für die Osnabrück-Halle gesucht. Eine generelle Überarbeitung der anderen Plätze sei allerdings nicht geplant. Und selbst wenn es dazu kommen würde, wären die Taxiunternehmer daran nur indirekt beteiligt. Allenfalls „ bei besonderen Situationen″ werde neben Polizei, Verkehrsbetrieb und Vertretern der Stadt auch der Gesamtverband Verkehrsgewerbe zur Prüfung der Taxistände vor Ort hinzugezogen.

Die Stadt will mit der Beteiligung des Verbandes erreichen, dass Anregungen und Vorschläge der Taxifahrer gesammelt berücksichtigt werden können. Von den Osnabrücker Unternehmern gebe es nämlich kein einheitliches Meinungsbildung zu diesem Thema, ließ die Stadt wissen. Die Taxifahrer selbst sind mit dieser Vorgehensweise allerdings nicht zufrieden. Denn im Gesamtverband Verkehrsgewerbe sind auch Mietwagen und Krankentransporter organisiert – und die hätten naturgemäß kein Interesse daran, dass die Taxifahrer einfacher an Aufträge kämen.

Einen Lichtblick gibt es für den Autor des Forderungsschreibens aber doch: Die Stadt Osnabrück zieht es in Erwägung, eine Taxiordnung zu erlassen. Wie die konkret aussehen könnte, steht allerdings noch nicht fest. Auch ist nicht abzusehen, ob es eine Sonderregelung für das Bereithalten von Taxen in der Nacht gibt. „ Ermittlungen, Vorbereitungen und Abstimmungen laufen derzeit″, sagte die Sprecherin. Und weiter: „ Die Vorbereitung für den Beschluss des Rates dazu nimmt einige Zeit in Anspruch. Deshalb kann mit einer Umsetzung kaum vor Jahresende gerechnet werden.″

Für die Taxifahrer kann es nicht schnell genug gehen. „ Ich kann nicht zwei Jahre warten, bis die Stadt so weit ist″, sagt der Beschwerde führende Taxiunternehmer. Bereits jetzt sieht er sich durch das Urteil des Landgerichts, die drohende Strafe bei Zuwiderhandlung und die verschärfte Auslegung der Halteregeln am Rande des wirtschaftlichen Ruins. „ Dabei ist es doch unsere Aufgabe als Taxifahrer, dass die Leute gut nach Hause kommen″, sagt er. Wie lange er sie noch erfüllen kann, hängt für ihn jetzt von der Entscheidung der Stadt ab.

Kommentar:

Zu langsam

Dass es ein Problem gibt, ist offenkundig: Taxen dürfen nicht dort halten, wo es Bedarf gibt. Die Stadt sollte nach Beschwerden und Gerichtsurteilen nun tätig werden. Eine Lösung liegt auf der Hand. Andere Kommunen machen es vor: In Oldenburg können die Fahrer zumindest in der Nacht genau dort auf Fahrgäste warten, wo sie es für richtig halten.

Es wäre ein Einfaches, sich diese Regel zum Vorbild zu nehmen, gegebenenfalls nach den Erfahrungen der Kollegen vor Ort zu fragen und eine entsprechende Version für Osnabrück zu erarbeiten. Anstatt dessen wird evaluiert, geprüft und vorbereitet. Mit einer Umsetzung sei kaum vor Jahresende zu rechnen, sagt die Stadt – das geht an den Bedürfnissen der Taxifahrer vorbei, die zu Recht eine schnelle Lösung fordern.

lori