02.08.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bei Vermögenskonzentration ansetzen

Leserbrief

Zum Artikel „ Sozialausgaben nahe Billionengrenze″ und dem Kommentar von Uwe Westdörp „ Risiko Sozialversicherung″ (Ausgabe vom 27. Juli).

„ Es sollte kein , Horrorszenario′ aufgeführt werden. Unseren Sozialstaat kann sich unsere Gesellschaft , locker′ leisten, aber nicht, wenn alles so bleibt, wie es ist. Auch müssen die Arbeitgeber – besonders diejenigen, die ein kleines oder mittelständisches Unternehmen leiten – nicht mehr einzahlen, denn die Abgabenlast ist wirklich schon hoch genug.

Diese könnte man eher verringern, wenn die Politik das wirklich wollte. Die Lösung des Problems liegt bei der Vermögenskonzentration in unserem Lande. Hier wäre der richtige Ansatzpunkt, den die Politik, aus welchen Gründen auch immer, nicht einmal in Erwägung zieht. [. . .] Extreme Ungleichheit von Vermögen und Einkommen ist nicht zufällig entstanden. Sie ist die Folge eines einseitigen Marktglaubens, einer verfehlten Unternehmenspolitik sowie die Ermöglichung von Steuerflucht für Konzerne und Besitzer großer Vermögen. Mit einer vernünftigen solidarisch und sozial orientierten Steuerpolitik, die darum bemüht ist, diese Missverhältnisse ernsthaft einschränken zu wollen, ließen sich ohne Weiteres und ohne Not unsere Sozialleistungen finanzieren. Irgendwann wird die Politik hier einlenken müssen, wenn sie den sozialen Frieden auf Dauer nicht ernsthaft gefährden will. [. . .]

Ein gangbarer Weg wäre etwa eine Progressionssteuer (ohne Beitragsbemessungsgrenze) auf diese Vermögen, die allein durch die Tatsache extremer Vermögenskonzentrationen zu rechtfertigen sei. Dann hätten wir kein , Risiko Sozialversicherung′, da diese Gelder als Steuermittel in die Sozialversicherung einfließen können. Das hier ist nur ein Beispiel, um Steuereinnahmen für die Solidargemeinschaft zu generieren.

Wenn die SPD, die ja gerne im September die Bundestagswahl gewinnen möchte, ihre Aufmerksamkeit hierauf richten würde, dann hätte sie eine echte Chance, das Ruder noch herumzureißen. Die CDU wird nach eigenen Äußerungen an den Verhältnissen im Sozialstaat zum Wohle der Bürger nichts verändern wollen.″

Georg Quednow

Meppen

Georg Quednow