29.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU: Pistorius hat sich eingemischt – SPD: Schlechter Stil

Reaktionen der Parteien auf Neumarkt-Entscheidung der Kommunalaufsicht

CDU attackiert Pistorius. „ Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Boris Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat. Das von ihm geführte Innenministerium hat zum wiederholten Mal zugunsten von Rot-Grün entschieden.″ Mit diesen Worten kommentierte die CDU-Stadtratsfraktion die Entscheidung aus Hannover. Fraktionschef Fritz Brickwedde zieht einen Vergleich mit einer seiner Ansicht nach parteipolitisch gesteuerten Personalpolitik Pistorius′, die durch „ üppige Belohnungen, Gutsherrenart und Cliquenwirtschaft″ gekennzeichnet sei. In der Sache ändere sich durch den Bescheid aus Hannover nichts. Es gebe bei der Ratsmehrheit keinen Plan, wie Mehrbelastungen für die Wallanwohner verringert werden könnten.

SPD: Schlechter Verlierer. SPD-Fraktionschef Frank Henning bewertet den Bescheid aus Hannover als „ krachende Niederlage für Griesert″ und wirft Fritz Brickwedde „ schlechten Stil″ vor. Dass Brickwedde Innenminister Pistorius für die Niederlage verantwortlich mache und „ sachfremde Personalangelegenheiten″ aus der Vergangenheit als Argumentationshilfe heranziehe, zeige, „ dass Fritz Brickwedde ein schlechter Verlierer ist″. Die Entscheidung sei auf nachgeordneter Ebene in der Kommunalaufsicht nach rechtlicher Prüfung gefallen. In der Sache fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Er äußerte die Erwartung, „ dass Griesert seine Verzögerungstaktik einstellt und jetzt glasklar den Ratsbeschluss umsetzt″.

Grüne: Griesert blamiert. Die Grünen sehen den Oberbürgermeister nachhaltig beschädigt. „ Das ist eine Riesenblamage für den OB″, heißt es in einer Erklärung. „ Unser Ziel ist die Entlastung des Neumarktes vom Durchgangsverkehr. Wir wollen die Innenstadt aufwerten und den Neumarkt als Platz gestalten. Da stehen wir bei den Wählerinnen und Wählern im Wort″, so Volker Bajus. Die Grünen werfen Griesert vor, Druck auf das städtische Rechtsamt ausgeübt zu haben: „ Er hat damit dem Ansehen der eigenen Fachverwaltung nachhaltig geschadet und seine eigene Autorität nachhaltig geschwächt.″

FDP: Verzögerungstaktik. Für die FDP ist die Nachricht „ sehr erfreulich″. Fraktionschef Thomas Thiele sagte, er habe dieses Ergebnis erwartet. Zugleich warf auch er Griesert „ Verzögerungstaktik″ vor, die nun endlich ein Ende haben müsse. „ Der OB hat der Stadt genug geschadet″, so Thiele.

BOB fordert Alternative. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) wirft der Kommunalaufsicht vor, „ sich hier leichtfertig aus der Verantwortung″ zu ziehen. Sie gehe ohne genaue Prüfung davon aus, dass eine „ Abwägung″ im Rat der Stadt Osnabrück stattgefunden habe. Eine Sperrung des Neumarktes gehe zulasten der Wallanwohner, der Gewerbetreibenden, Rettungsdienste und Pendler und sei „ nicht vertretbar″ sei. Eine Sperrung dürfe erst dann erfolgen, wenn gemäß dem Masterplan Mobilität eine „ vernünftige verkehrliche Alternative vorhanden″ sei.

UWG/ Piraten freuen sich. „ Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde und der OB nun einsehen muss, dass er nicht mehr unseren Ratsbeschluss aufhalten kann″, sagte Wulf-Siegmar Mierke (UWG). Jetzt komme es darauf an, den Neumarkt endlich weiterzuentwickeln, „ damit dieses leidige Thema vom Tisch kommt″.

Innenministerium: Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Darstellung der CDU zurück, Boris Pistorius habe Einfluss genommen. Fachlich zuständig sei das Verkehrsministerium gewesen. Die kommunalaufsichtliche Betrachtung habe im zuständigen Referat des Innenministeriums stattgefunden. „ Der Minister war bei der Entscheidung nicht eingebunden.″