26.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Verkaufsoffener Sonntag abgesagt

erkaufsoffener Sonntag im September abgesagt

Rückzieher wegen zu großer Rechtsunsicherheit

Osnabrück. Citymarketing und Einzelhandel haben den für den 3. September geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück abgesagt. Grund hierfür ist Rechtsunsicherheit, teilte die Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH mit.

Osnabrück. Der am 3. September geplante verkaufsoffene Sonntag in Osnabrück findet nicht statt. Abgesagt von Citymarketing und Einzelhandel wegen der anhaltenden Rechtsunsicherheit.

Wie Petra Rosenbach, Chefin der Osnabrück Marketing und Tourismus GmbH (OMT), am Dienstag mitteilte, verzichtet der Einzelhandel auf die Beantragung der Sonntagsöffnungszeiten für den 3. September. Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ließen den Sonntagsverkauf nicht zu.

Hintergrund ist die verschärfte Rechtsprechung nach Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage. Die Richter sagen, die Ladenöffnung am Sonntag darf nur Beiprogramm einer größeren Veranstaltung sein. Für einen unanfechtbaren Antrag wäre es daher zwingend nötig gewesen, eine „ Anlassveranstaltung″ zu organisieren, heißt es in Schreiben Rosenbachs an die Geschäftsleute. Dabei müsse es einen räumlichen Bezug zwischen der Veranstaltung und der offenen City geben und darüber hinaus der Nachweis erbracht werden, dass die Anlassveranstaltung mehr Besucher ziehe als die Geschäftsöffnung.

Zuletzt hatte es am 9. April in Osnabrück einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben. Anlass war die Veranstaltung „ Holland zu Gast″, die dazu eigens auf mehrere Straßen der Innenstadt ausgedehnt wurde. Der finanzielle Einsatz und der Aufwand für Planung, Organisation und Durchführung seien „ immens″, so Petra Rosenbach. Zudem hätten Rückmeldungen aus dem Einzelhandel gezeigt, das sich eine größere Veranstaltung negativ auf die Umsätze auswirke. Vor allem die erstmals anfallenden Sondernutzungsgebühren, das Sicherheitskonzept und die daraus resultierenden aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen führten zu weiteren hohen Kosten, die es in den Vorjahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen so nicht gegeben habe. Trotz intensiver Bemühungen habe die OMT keinen Veranstalter finden können, der bereit gewesen wäre, für den 3. September eine entsprechend große Veranstaltung zu realisieren.

Reform in Arbeit

Rosenbach gibt die Hoffnung aber nicht auf. An diesem Mittwoch werde es eine weitere Gesprächsrunde geben mit dem Ziel, „ doch noch etwas in diesem Jahr auf die Beine zu stellen″. Selbstverständlich bleibe es das Ziel, für 2018 mindestens zwei Sonntagsöffnungen ermöglichen zu können, so Rosenbach weiter. Sie weist zugleich auf zwei lange Samstage in Osnabrück hin, am 30. September und 9. Dezember.

Verdi hat seit 2009 nach eigenen Angaben gegen 70 bis 80 verkaufsoffene Sonntage geklagt und allein durch Klageandrohung zahlreiche Sonntagsverkäufe vorab platzen lassen. Nach Ansicht der Gewerkschaft hatten Kommunen und Einzelhandel die Anlassbezogenheit früher zu weit ausgelegt. In Osnabrück wurde zum Beispiel der Jahrmarkt herangezogen, der räumlich keine Beziehung zur Innenstadt hat. Verdi argumentiert, es gehe ihr um den Schutz der Arbeitnehmer und das Recht auf Freizeit. Auch die Kirchen sehen die Sonntagsöffnung kritisch. Vertreter des Einzelhandels sagen, Handelsstandorte brauchten solche Events zur Kundenbindung und um sich gegen die wachsende Onlinekonkurrenz zu wappnen.

Die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen haben Mitte Juli ein Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtslehrers Johannes Dietlein vorgelegt, nach dem der Bezug zu einem bestimmten Anlass nur eine von mehreren Möglichkeiten darstelle, das Gemeinwohl von Ladenöffnungen zu rechtfertigen. Die Landesregierung hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes angekündigt, doch fraglich ist, ob sie noch vor der Landtagswahl im Januar 2018 umzusetzen sein wird. Der Entwurf sieht vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vor, die aber weiterhin an einen „ angemessenen Anlass″ gebunden sein sollen. Was angemessen ist, wird nicht definiert.

Bildtext:
Volle Straßen am verkaufsoffenen Sonntag. Das Foto entstand am 9. April 2017 in Osnabrück. Anlass war der Hollandmarkt.

Foto:
Michael Gründel

pm/hin