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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Maßarbeit bald vor Bundesgericht
 
Damoklesschwert schwebt über „Maßarbeit″
Zwischenüberschrift:
„Rechtlich nicht wirksam″ – Erstinstanzliches Urteil des Sozialgerichts Osnabrück angefochten
Artikel:
Kleinbild
 
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Originaltext:
Osnabrück. Das Bundessozialgericht wird sich mit der Zukunft der Maßarbeit im Landkreis beschäftigen müssen. Das Sozialgericht Osnabrück hatte in zwei Verfahren die Tochtergesellschaft des Kreises für rechtlich unwirksam erklärt.

Seit einem Jahr schwebt das Damoklesschwert über der Maßarbeit″ des Landkreises Osnabrück, weil das Sozialgericht Osnabrück die kommunale Arbeitsvermittlung für rechtlich nicht wirksam″ hält.

Osnabrück. Ende Juni vergangenen Jahres hatte das Sozialgericht Osnabrück die Einrichtung der 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Kreises erstmals für unzulässig erklärt. Nachdem es Ende April erneut zu einem ähnlichen Urteil gegen den Landkreis Osnabrück gekommen ist, soll nach einer sogenannten Sprungrevision dieser Fall unmittelbar vor dem Bundessozialgericht verhandelt werden. Die nächste Instanz nach dem Sozialgericht Osnabrück wäre eigentlich das Landessozialgericht in Celle gewesen.

Das Sozialgericht Osnabrück, gegen dessen Urteile in diesen Angelegenheiten der Kreis Rechtsmittel eingelegt hatte, ist mit der Umgehung der zweiten Instanz einverstanden. Nur dann kann per Sprungrevision direkt das Bundesgericht angerufen werden.

Im jüngsten Fall geht es um einen Mann aus dem Landkreis Osnabrück, der sich nicht an die Vorschriften zur Kontaktaufnahme zur Maßarbeit gehalten hatte. Wegen dieser Verstöße gegen die sogenannten Meldeauflagen war mit Sanktionen reagiert worden, wie Kim Lübbersmann von der kommunalen Arbeitsvermittlung mitteilt. Der Mann klagte dagegen vor dem Sozialgericht Osnabrück und bekam recht.

Gegen diese Entscheidung hat der Landkreis Osnabrück vor Kurzem das seltene Rechtsmittel der Sprungrevision eingelegt. Über den Fall entscheiden muss nun das Bundessozialgericht. Wann es zu einer Verhandlung kommt, ist noch unklar.

Auslöser einer ähnlichen erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück war die Klage eines 46-Jährigen, der in einem Bauhof im Osnabrücker Speckgürtel im Sommer 2011 drei Monate lang einen sogenannten Ein-Euro-Job hatte. Für diese von der kommunalen Jobvermittlung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung geleistete Tätigkeit forderte der Mann im Nachhinein mehr Geld und das Sozialgericht Osnabrück hatte dem Mann ebenfalls recht gegeben.

Zur nachträglichen Vergütungserhöhung von knapp 1000 Euro wurde allerdings nicht Maßarbeit″ verpflichtet, sondern der Landkreis Osnabrück. Zwar erlaube das Landes- und Bundesrecht die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine sogenannte kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts″ (kAöR), Sozialhilfeleistungen und Jobvermittlung müssten aber in einer einheitlichen Trägerschaft geführt und dürften nicht aufgespalten werden, hieß es in erster Instanz. Dass der Landkreis Osnabrück bei der aktiven Arbeitsförderung über die Maßarbeit nicht selbst hoheitlich tätig werde, widerspricht nach Einschätzung des Osnabrücker Sozialgerichts dem Rechtsgedanken der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung eklatant″. Dem Sozialgesetzbuch sei zu entnehmen, so das Gericht damals weiter, dass dem Bürger gegenüber nur ein Leistungsträger auftreten solle. Eine Ausgliederung dieses Tätigkeitsbereichs in eine eigene Gesellschaft war von der Direktorin des Sozialgerichts Osnabrück, Annette Zurbrüggen, gegenüber unserer Redaktion sogar als extrem unüblich″ bezeichnet worden.

Ob aus dem Urteil zwangsläufig die Auflösung der Maßarbeit resultieren müsse, wollte Zurbrüggen vor einem Jahr nicht kommentieren. Sie wolle und dürfe der Behörde keine rechtlichen Empfehlungen erteilen, sagte sie nach der Veröffentlichung des Urteils im Juli 2016.

Die Entscheidung des Sozialgerichts war und ist für den Landkreis nicht nachvollziehbar″. Die zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Maßarbeit praktizierte Aufgabenverteilung sieht die Kreisverwaltung weiterhin als rechtmäßig an.

Die Maßarbeit gibt es seit dem 1. Januar 2005. Sie kümmert sich im weitesten Sinne um eine aktive Arbeitsförderung, vermittelt, berät und betreut Langzeitarbeitslose. Insgesamt gibt es in Deutschland 69 sogenannte Optionskommunen, die diesen Aufgabenbereich ohne Einbeziehung der Agentur für Arbeit übernehmen.

Die Stadt Osnabrück hatte sich schon früh für ein anderes Modell entschieden, bei dem die Stadtverwaltung und die Arbeitsagentur zusammenarbeiten.

Aktenzeichen: L7AS693/ 16

Bildtext:
Was wird aus der " Maßarbeit" des Landkreises Osnabrück? Das Sozialgericht Osnabrück hält die kommunale Arbeitsvermittlung für rechtlich nicht wirksam.

Goto:
Gründel
Autor:
ra


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