14.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klare Kante oder Toleranz?

Nach der JU-Kritik: So denken die Ratsparteien über die linke Szene

Die Junge Union (JU) Osnabrück-Stadt hat am Mittwoch ein Ende der Toleranz gegenüber der linksradikalen Szene in Osnabrück gefordert. Die Ratsfraktionen bewerten diesen Vorstoß unterschiedlich: Die Reaktionen reichen von Unterstützung bis Unverständnis.

Osnabrück. Von Organisationen wie der Antifa, dem linken Kulturzentrum Substanz und auch Teilen des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität gingen gewaltverherrlichende Plakate und Flugblätter aus, hatte die JU in ihrer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung kritisiert. Das sei „ eine ernst zu nehmende Gefahr″, so JU-Chef Christopher Peiler.

Zustimmung für diesen Vorstoß bekommt er erwartungsgemäß aus den Reihen der Osnabrücker CDU. Fraktionschef Fritz Brickwedde teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit: „ Wir haben immer vor den Gefahren des Rechts- und Linksextremismus sowie des Islamismus gewarnt. Der Rechtsstaat muss sich rechtzeitig gegen seine Feinde wehren.″ In dem Zusammenhang verweist er auch auf das Ende der Weimarer Republik, die NSU-Morde und den Fall Anis Amri. Bezugnehmend auf die Ausschreitungen rund um den Hamburger G-20-Gipfel, lässt er wissen: „ Gefahren durch den Linksextremismus dürfen nicht vernachlässigt werden. Hier gibt es ein gewaltbereites Potenzial, das sich jetzt in aller Härte gezeigt hat.″ Deshalb müsse jetzt „ klare Kante″ gezeigt werden, in Hamburg und Osnabrück.

Ganz anders wird die Situation von der SPD bewertet. Frank Henning, Vorsitzender der Ratsfraktion, betonte zunächst, er habe „ null Verständnis für die Krawalle beim G-20-Gipfel. Es muss möglich sein, so ein Treffen auch in einer deutschen Stadt wie Hamburg abzuhalten.″ Die JU-Kritik teile er trotzdem nicht. Im Gegenteil: „ Wir haben eine aktive linke Szene in Osnabrück, und das finde ich gut. Ich habe volles Verständnis dafür, dass junge Menschen sich gegen Kapitalismus und Faschischmus einsetzen.″ Er vertraue auf die Einschätzung von Polizei und Uni, die keine direkte Verbindung zwischen Autonomen in Osnabrück und der Hamburger Gewalt sähen. „ Meines Erachtens ist der JU ein willkommenes Thema vor die Füße gefallen, ein Anlass, um auf die linke Szene einzuprügeln.″

Noch deutlicher machte sein Unverständnis Michael Hagedorn, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat. Er bezeichnete die Stellungnahme der JU als „ hanebüchenen Unsinn″. Es gebe keinen „ ernst zu nehmenden Vorwurf gegen die von der JU genannten Einrichtungen – weder im Hinblick auf die Vorgänge in Hamburg und schon gar nicht, was das Verhalten in unserer Stadt angeht″. Hagedorn vermutet wie Henning, dass die CDU-Jugendorganisation die linke Szene kriminalisieren wolle, um daraus politischen Profit zu schlagen. „ Ich frage mich, ob dies auf dem Mist der JU vor Ort gewachsen ist oder ob dies vielleicht Bestandteil einer Kampagne der Bundespartei ist, die den Bundestags-Wahlkampf anheizen will.″

Von „ unanständigem Wahlkampfgetöse″ sprach Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Sie äußerte insbesondere Unverständnis darüber, dass in der JU-Pressemitteilung „‚ Aufforderungen zu Gewalt′ in Plakate interpretiert werden. Und nur weil sie in der Nähe eines Büros einer Organisation hängen, sind sie nicht als deren Aussagen zu betrachten.″ Stattdessen würde sie es begrüßen, wenn die Hamburger Ereignisse insgesamt aufgearbeitet werden. „ Wer wurde straffällig, wie reagierte die Polizei, wie wurde das Auftreten der Polizei aufgenommen, welche Stimmung entwickelte sich durch welches Verhalten?″ Außerdem verweist Brandes-Steggewentz auf viele friedliche Aktionen rund um G 20 und die Abschlussdemonstration am Samstag mit über 50 000 Teilnehmern. „ Das ist auch wichtig zu nennen.″

Bildtext:
Es geht um Plakate aus dem linksradikalen Spektrum wie diese im räumlichen Umfeld des Asta-Büros an der Alten Münze. Die Junge Union stört sich daran, dass sie und die dahinterstehenden Gruppen in Osnabrück geduldet werden.

Foto: Gründel

Louisa Riepe