13.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

JU attackiert linke Szene in Osnabrück

Wie gefährlich ist die autonome Szene?

G 20 und die Folgen: Junge Union will Linksradikale in Osnabrück nicht länger dulden

Osnabrück. Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg gerät auch in Osnabrück die linke Szene in den Fokus. Die Junge Union fordert in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung, keine „ falsche Toleranz″ zu zeigen: Von der Antifa, dem Kulturzentrum Substanz sowie Teilen des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität gehe eine „ ernst zu nehmende Gefahr″ aus.

Konkret nimmt die örtliche Jugendorganisation der CDU in ihrer Kritik Bezug auf Plakate und Flugblätter, die in der Osnabrücker Innenstadt und insbesondere im Umfeld der Universität verteilt oder ausgehängt wurden. Die entsprechenden Stellen weisen die Kritik zurück: „ Der Asta ist nicht linksextrem, auch nicht in Teilen″, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion.

Plakate, Flugblätter und Interneteinträge zeigen: Osnabrück hat eine aktive linke Szene, die sich an den umstrittenen Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt hat. Die Junge Union Osnabrück sieht darin eine „ ernste Gefahr″ und fordert Konsequenzen.

Osnabrück. „ Eat Nazis Now″ (Friss Nazis jetzt), „ Weder Freund noch Helfer – Gemeinsam gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat″ oder „ Welcome to Hell, join the Black Block″ (Willkommen in der Hölle, sei Teil des Schwarzen Blocks): Solche Parolen finden sich auf Plakaten und Aufklebern in der Innenstadt. Der Inhalt zeugt von einer ausgeprägten linken Gesinnung der Urheber und lässt ahnen, dass Sympathisanten und Unterstützer der gewalttätigen Demonstrationen rund um den Hamburger G-20-Gipfel auch in Osnabrück zu finden sind.

Die Junge Union Osnabrück fordert deshalb ein härteres Vorgehen gegen die örtliche autonome Szene. „ Aus Sicht der JU werden die Linksradikalen in Osnabrück schon zu lange geduldet″, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Darin wird explizit auf Plakate und Flugblätter Bezug genommen, die im Umfeld der Universität Osnabrück sowie in der Mensa des Studentenwerks Osnabrück ausgehängt und verteilt wurden.

Aufruf zur Gewalt?

Ein Ortstermin zeigt: In direkter Nähe zum Sitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) an der Alten Münze finden sich Plakate, die zur Demonstration gegen G 20 aufrufen. Darunter ist Werbung für friedliche Veranstaltungen wie „ Grenzenlose Solidarität statt G 20″ genauso wie für die Protestaktion „ Welcome to Hell″, bei der es am Donnerstag vor dem Gipfel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Vermummten – dem sogenannten Schwarzen Block – und der Polizei kam. Gleich daneben hängen Plakate, die G-20-Gipfel-Demonstranten für den 4. Juli zu einem Infoabend ins Osnabrücker Kulturzentrum Substanz einladen. Die Programmpunkte: „ Welche Rechte habe ich? Wie kann ich mich schützen? Was tun bei Festnahmen?″ Fettgedruckt zeigt das Plakat eine Faust, die auf G 20 einschlägt.

Solche Plakate sind nach Meinung der Jungen Union Osnabrück „ ein klarer Aufruf, sich einer gewaltbereiten Gruppierung anzuschließen″. JU-Vorsitzender Christopher Peiler wird mit den Worten zitiert: „ Es kann nicht sein, dass so etwas in der Universität in Osnabrück möglich ist. Wir müssen das Thema klar benennen und hier keine falsche Toleranz zeigen.″ Aus Sicht der JU sei im Zusammenhang mit G 20 auch von Linksradikalen aus Osnabrück „ ernst zu nehmende Gefahr″ ausgegangen. Konkret genannt werden „ die Antifa, das Substanz, das Café Résistance oder Teile des Osnabrücker Astas″.

Flugblätter genehmigt

Der Uni-Asta verwahrte sich auf Nachfrage gegen die Vorwürfe der JU. „ Wir sind nicht linksextrem, auch nicht in Teilen″, sagte Asta-Sprecherin Wiebke Glaw. Man behalte sich vor, die Junge Union wegen Verleumdung anzuzeigen. Zu den Plakaten nahe der Asta-Zentrale ließ Glaw wissen, die Urheber nicht zu kennen: „ Der Tunnel vor unserem Gebäude ist frei plakatierbar. Wir haben weder Plakate gegen den G-20-Gipfel aufgehängt noch dazu eingeladen, sich dem Schwarzen Block anzuschließen. Unsere eigenen Plakate sind immer mit dem Asta-Logo versehen.″ Auf die Frage unserer Redaktion, ob Aktivisten aus dem Umfeld der Uni Osnabrück auch an den Hamburger Krawallen beteiligt waren, entgegnete die Sprecherin: „ Wir sind als politisches Organ zwar dem linken Spektrum zuzuordnen, aber G 20 hat mit unserer Arbeit in Osnabrück nichts zu tun.″

Das Studentenwerk Osnabrück teilte am Mittwoch auf Nachfrage mit, die in der Mensa ausgelegten und von der JU kritisierten Flugblätter genehmigt zu haben. Die Flyer glichen den Plakaten für den Infoabend im Substanz und seien inhaltlich der Hochschulinitiative Antifaschismus zugeordnet worden. „ Wir haben in den Flyern keinen Gewaltaufruf gesehen″, sagte der kommissarische Geschäftsführer Stefan Kobilke. Deswegen habe die zuständige Abteilung Hochschulgastronomie es gestattet, die Zettel an insgesamt drei Tagen – vom 27. bis 29. Juni – in der Mensa zu verteilen. In anderen und laut Kobilke nicht gerade seltenen Fällen habe das Studentenwerk Osnabrück solche Aktionen auch schon unterbunden. „ Die Verbreitung diskriminierender Inhalte und politisch radikaler Positionen unterstützen wir nicht.″

Uni ohne Einfluss

Die Universität Osnabrück erklärte, in ihrem Zuständigkeitsbereich würden „ Schmierereien entfernt und wilde Plakatierungen nach Möglichkeit verhindert″. Für Aktivitäten der Studierendenschaft fühlt sie sich nicht verantwortlich. Die Studierendenschaft sei eine eigene Rechtsperson, stellte Sprecher Utz Lederbogen fest. „ Die Einflussmöglichkeiten des Präsidiums sind also begrenzt.″

Offene Antifa-Treffen

Das von der Jungen Union als „ linksradikal″ bezeichnete Osnabrücker Kulturzentrum Substanz kündigte auf Nachfrage eine Stellungnahme für die nächsten Tage an. Dann will es sich beispielsweise dazu äußern, ob Demonstranten aus dem eigenen Umfeld zum G-20-Gipfel nach Hamburg gefahren sind und inwiefern sie an den Ausschreitungen beteiligt waren.

Fest steht: Das selbst verwaltete Zentrum in der Nähe des Güterbahnhofs bezeichnet sich auf seiner Homepage als „ politischen Ort mit dem Ziel, ein Bewusstsein für gesellschaftliche Zusammenhänge und deren Gestaltung zu entwickeln und kritisch über gegenwärtige Zustände zu reflektieren″. Im Substanz trifft sich unter anderem die Jugend-Antifa Kreis Osnabrück (Jako), die sich nach eigenen Angaben „ für einen emanzipatorischen Kampf gegen Staat, Nation und Kapital″ einsetzt. Bei ihren „ offenen antifaschistischen Treffen″ unter dem Namen Café Résistance (Café Widerstand) war zuletzt auch der G-20-Gipfel Thema.

Polizei hat „ alle im Blick″

Und wie schätzt die Polizei die angebliche Gefahr durch Linksextremismus in Osnabrück ein? Dazu erklärte Sprecherin Anke Hamker eher allgemein: „ Auch in Osnabrück gibt es linke Gruppierungen, und die haben auch immer wieder mal mit der Polizei zu tun.″ Ob es im Zusammenhang mit G 20 allerdings konkrete Ermittlungen des Staatsschutzes gegen einzelne Personen oder Institutionen aus der Region gibt, ließ Hamker offen. „ Wir haben alle im Blick.

Bildtexte:
G-20-Plakate in der Nähe des Osnabrücker Uni-Asta: Manche werben für die Krawall-Demo „ Welcome to Hell″ (Willkommen in der Hölle), andere zeigen ein Bild vom Schwarzen Block.

Das Kulturzentrum Substanz stellt für die Junge Union einen Hort des Linksextremismus in Osnabrück dar.

Mach mit im Schwarzen Block: Ausschnitt aus einem Plakat in der Nähe des Osnabrücker Uni-Asta.

Fotos:
Michael Gründel

Kommentar:

Nicht pauschal urteilen

Ja, es ist richtig, der linken Szene nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel auch in Osnabrück mehr Aufmerksamkeit zu schenken – so wie es hier bei rechten Strömungen von jeher üblich ist. Doch die Junge Union schießt über das Ziel hinaus, wenn sie allein auf Basis von Plakaten und Flugblättern eine ernste Gefahr durch Linksextreme in unserer Stadt beschwört.

Es ist nicht klar, ob und in welcher Weise Osnabrücker Linke an den Hamburger Gewaltexzessen beteiligt waren. Die Aushänge und Zettel, die vor dem G-20-Gipfel im Umfeld der Universität auftauchten, müssen nicht zwangsläufig als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Fest steht auch: Das Osnabrücker Kulturzentrum Substanz und der Uni-Asta lassen sich nicht mit der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin vergleichen, die als Rückzugsorte für radikale Krawallmacher gelten. Und weil auch die Osnabrücker Polizei keinen Einblick gibt in die Erkenntnisse des Staatsschutzes, bringt es nichts, den Akteuren und Gruppen des linken politischen Spektrums pauschal Extremismus zu unterstellen. Zumal die JU konkrete Vorschläge schuldig bleibt, wie damit umzugehen wäre. So sind ihre Forderungen nach „ Konsequenzen″ und einem Ende der Geduld nicht mehr als Worthülsen.

lori/sst