11.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abstimmung mit den Füßen

Leserbriefe

Zum Artikel „ Müller will 25-Millionen-Subvention″ (Ausgabe vom 5. Juli).

„ Soweit bekannt, hat sich der Müller-Konzern, was die Inanspruchnahme von Subventionen angeht, im Rahmen der Gesetze bewegt. Und dafür, dass am neuen Standort 800 Arbeitsplätze geschaffen und am alten Standort 1500 Arbeitsplätze vernichtet und dafür auch noch Subventionen gezahlt werden, muss man wohl die Gesetzgeber in Brüssel, Berlin und Dresden verantwortlich machen.

Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit geschaffen beziehungsweise versäumt, Auflagen in die Gesetze aufzunehmen, dass für die Gewährung von Subventionen weitere Bedingungen zu erfüllen sind, um zum Beispiel derartige Fehlentwicklungen zu verhindern.

Zu den Subventionen kommen nämlich noch die Belastungen der Sozialkassen. Ein erheblicher Anteil der Beschäftigten der Firma Homann wird nämlich höchstwahrscheinlich arbeitslos werden. Eine Gesamtrechnung, in die auch die Zahlungen der Sozialkassen an die betroffenen Arbeitslosen beziehungsweise die entgangenen Einnahmen der Sozialkassen von den ehemals Beschäftigten einflössen, würde zeigen, dass hier ganz andere Summen zur Diskussion stehen. Und wie ist dieser Sachverhalt überhaupt wettbewerbsrechtlich unter dem Blickwinkel der Marktmacht des Müller-Konzerns zu sehen? Wie berichtet, machte der Unternehmenseigner im Jahre 2003 von sich reden, indem er in die Schweiz zog, um einem Teil der deutschen Steuergesetze zu entgehen. Heute ist Müller-Milch eine Luxemburger Holding. Einerseits Steuervermeidungsstrategien fahren und andererseits Subventionen abschöpfen.

Hoffentlich hat Sachsen zur Auflage gemacht, dass im Falle eines Standortwechsels die Subvention zurückgezahlt und dass die Wertschöpfung in Leppersdorf auch in Deutschland versteuert werden muss. Vor einigen Jahren gab es eine Drogeriekette, die unter anderem mit erheblichen Image- und Vertrauensproblemen zu tun hatte und immer wieder mit Negativberichten in der Presse auffiel. Zum Schluss haben die Kunden, in erster Linie Hausfrauen, mit den Füßen abgestimmt und beim Mitbewerber eingekauft. Das Ergebnis ist bekannt. In einer sozialen Marktwirtschaft ist der Markt das wichtigste Korrektiv, und der Verbraucher ist der Souverän. Er hat es in der Hand, ob er die Produkte solcher Unternehmen kauft oder eben nicht. […]″

Georg Kuhn

Melle

„ Subventionen sollten eine Anschubfinanzierung sein, wenn ein hohes öffentliches Interesse an einem Produkt vorhanden ist. Des Weiteren muss es Ziel eines Unternehmens sein, Konzepte zu entwickeln, die ohne Finanzierung des Staates auskommen. Zumal bei Milchprodukten nicht wirklich ein öffentliches Interesse besteht. Was treibt Herrn Müller also an, wenn er hier mithilfe öffentlicher Gelder Arbeitsplätze abbaut, um in Leppersdorf seinen Gewinn zu maximieren? Wer mit 77 Jahren immer noch nach mehr strebt, der hat nicht begriffen, dass er Opfer ist. Opfer seiner Gier. [...]″

Michael Schmitt-Boeger

Lotte

Georg Kuhn, Michael Schmitt-Boeger