08.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Münster als Vorbild für Osnabrück?

Münster-Maut – ein Modell für Osnabrück?

Verkehrskonzept von CDU und Grünen regt auch an der Hase zum Nachdenken an

Osnabrück. Das Ratsbündnis von CDU und Grünen in Münster hat einen Masterplan für die Verkehrsentwicklung vorgelegt, der auch die Einführung einer City-Maut in Betracht zieht. Ein Vorbild für Osnabrück? Ratspolitiker von CDU und Grünen schauen interessiert in die Nachbarstadt.

Münster denkt über die Einführung einer CityMaut nach, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern. Das geht aus einem Masterplan der CDU/ Grünen-Ratsmehrheit in Münster hervor. Ein Modell für Osnabrück?

Osnabrück. Dass Autofahrer einen Eintrittspreis für die Fahrt in die City bezahlen sollen, wird in der westfälischen Nachbarstadt schon länger diskutiert. Jetzt gewinnt die Debatte an Tempo: Die schwarz-grüne-Koalition hat einen „ Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur″ vorgelegt, der kommende Woche im Münsteraner Rat beraten werden soll. Die Kernaussage ist: weg vom Auto, hin zu Bus, Bahn und Fahrrad. Und die kernigste Aussage kommt in dem Fünf-Seiten-Papier eher beiläufig daher: „ Dabei sind auch Road-Pricing-Modelle zu überprüfen.″ Das ist übersetzt die City-Maut.

Die Münsteraner CDU will das Papier nicht als Verkehrsrevolution verstanden wissen. „ Es steht lediglich zur Debatte, wie man den Verkehr in einer Stadt wie Münster ohne Stadtbahn im 21. Jahrhundert regulieren kann″, sagt Christian Kleerbaum, Fraktionsgeschäftsführer der CDU Münster. Bisher gebe es seiner Ansicht nach aber keine rechtliche Grundlage, eine City-Maut einzuführen. „ Irgendetwas muss aber passieren. Wir können uns auch gut einen Fahrradverleih am Bahnhof vorstellen. Davon könnten auch Pendler aus Osnabrück profitieren″, sagt Kleerbaum. „ Es geht darum, Münsters Verkehrspolitik mit der steigenden Zahl von derzeit täglich 100 000 Pendlern vor dem Infarkt zu retten.
Wir können nicht immer mehr Lebenszeit im Stau verlieren. Deshalb brauchen wir ein modernes Verkehrssystem, ohne einzelne Verkehrsträger heiligzusprechen oder zu verteufeln″, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber.

Es sei bemerkenswert, wie konsequent Grüne und CDU in Münster „ eine neue Gewichtung der Verkehrsträger″ hin zur Stärkung von Rad-, Bus- und Fußverkehr angehen wollen, sagt Osnabrücks Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn. Im Vergleich dazu muteten einige Diskussionen in Osnabrück, wie die um die Verkehrsberuhigung am Neumarkt oder der Umbau der Bramscher Straße „ doch eher kleinkariert″ an.

Einige der in Münster geplanten Maßnahmen wie eine Stärkung des Park-andride-Verkehrs, vermehrte Fahrradstraßen und Velorouten seien ja auch in Osnabrück in der Diskussion, so Hagedorn. Sinnvoll findet er ein Fahrradverleihsystem.

Zur Maut bleibt Hagedorn auf Distanz: „ Ob in Osnabrück Road-Pricing-Modelle für bestimmte Strecken zur Verkehrssteuerung, aber auch als mögliche Einnahmequelle denkbar und sinnvoll sind, müssen Fachleute beurteilen.″ Er spricht sich für eine „ stetige Anpassung der Parkgebühren″ aus. Die Einnahmen sollten in den Nahverkehr fließen.

„ Auf jeden Fall wünsche ich mir für die Zukunft eine offenere Diskussion auch von der CDU, wenn es um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Osnabrück geht.″ Den bisherigen Ansatz
der CDU, Rad und Bus stärken zu wollen, aber nicht zulasten des motorisierten Individualverkehrs, sei die Quadratur des Kreises. Hagedorn: „ Die CDU in Münster hat dies offensichtlich erkannt.″

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sieht in dem Münsteraner Masterplan „ sehr viele interessante Anregungen, mit denen wir uns auch in Osnabrück beschäftigen sollten″. Besonders interessant findet Brickwedde den Vorschlag, in Münster ein Fahrradverleihsystem mit 15 Stationen und 1500 Mieträdern aufzubauen. Der Mietvorgang soll problemlos mit einer App möglich sein, die ersten 30 Minuten radeln die Nutzer nach dem Entwurf kostenlos. Wie auch der Busverkehr müsste der öffentliche Radverleih allerdings bezuschusst werden.

Mit Interesse beobachtet Brickwedde auch die Überlegungen zum „ Reizthema″ City-Maut. „ Wenn die Prüfung beendet ist, werden wir uns das genau anschauen.″ Wichtig sei der Blick auf die Details, so Brickwedde: Der schwarz-grüne Masterplan gehe von einer „ Nutzungsgebühr für den zentralen Innenstadtkern von Münster″ aus. Diese Gebühr, so der Plan, schließe die Nutzung von Parkhäusern, des öffentlichen Nahverkehrs, des Carsharings und von Leihfahrrädern ein. Es gebe noch viele unbeantwortete Fragen, so Brickwedde: „ Wie ist der Preis, wie hoch ist die Subventionierung?″

Er sei gespannt auf die Ergebnisse. Brickwedde: „ Wir können von Münster lernen. Ich könnte mir vorstellen, Experten aus Münster zu einer öffentlichen Fraktionssitzung nach Osnabrück einzuladen, wenn sie etwas weiter sind.″

Kommentar:

Intelligent bewegen

So schnell schießen die Preußen nicht: Die City-Maut werde es in den nächsten zehn Jahren nicht geben, hieß es in Münster, als die Fachhochschule 2016 ein Maut-Modell für die westfälische Friedensstadt vorgestellt hatte. Aber sie werde irgendwann kommen. Eine Frage ist, wie? Als eine Art Strafgebühr wie in London? Oder mit reizvollen Beigaben und Zusatzangeboten, die einen Umstieg vom Auto auf Bus oder Rad attraktiv machen?

Damit sind wir beim Kern einer klugen Verkehrspolitik: Anreiz statt Verbot. Und die Digitalisierung kann dabei enorm helfen: Wenn das Smartphone anzeigt, wie ein Ziel mit verschiedenen Verkehrsträgern bequem erreichbar ist, bleibt das Auto öfter mal stehen. Intermodulare Mobilität, sagen die Experten dazu.

Das ist die Zukunft. Und sie wird schneller kommen als die City-Maut.

Svenja Kracht, Wilfried Hinrichs