05.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kompasslosigkeit der Union

Leserbriefe

Zum Artikel „ 393-mal Ja zur , Ehe für alle′ – Bundestag beschließt Gleichstellung Homosexueller″ (Ausgabe vom 1. Juli).

„ Die Bundestagsabgeordneten, die für die , Ehe für alle′ votierten, haben es leider versäumt mitzuteilen, wie ich zukünftig im Rechts- beziehungsweise Amtsdeutsch meinen Familienstand angeben muss: , Verheiratet, aber nicht schwul′ oder , verheiratet (Normalfall)′ oder , verheiratet (default)′? Diese oder ähnliche Bezeichnungen empfinde ich als diskriminierend. Das Gleiche gilt für vormals Verheiratete: , nicht schwul geschieden′ oder , geschieden (vormals heterosexuell verheiratet)′? Das Bundesverfassungsgericht hat noch viel Arbeit.″

Dr. Roland Berens

Verl

„ Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte , Ehe für alle′ beschlossen. Möglich wurde diese Abstimmung letztlich ausschließlich dadurch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Reaktion auf die von SPD, FDP und Grünen zuvor postulierten Koalitionsbedingungen – die Frage der Öffnung des Instituts der Ehe in einer einsamen Entscheidung sowie kraft eigener Machtvollkommenheit zur , Gewissensfrage′ erklärt hatte.

Erst hierdurch wurde die SPD aus der Koalitionsräson entlassen, erzwang die Abstimmung, und auch die Abgeordneten der CDU waren der sonst üblichen Fraktionsdisziplin nicht mehr unterworfen. Wie bereits auf anderen Politikfeldern (zum Beispiel Energie-, Migrations-, Wehrpflichtpolitik) offenbart sich in diesem Vorgehen leider eine sehr weitgehende inhaltliche Kompasslosigkeit der Union unter Angela Merkel.

Unsere Kanzlerin zeigt seit Längerem, dass sie Überzeugungen in der Sache zugunsten der Positionierung, die sie im Sinne des eigenen Machterhalts als opportun oder dem Zeitgeist gemäß erachtet, ohne Schwierigkeiten zu opfern bereit ist. Dieses gilt auch für diese jüngste Volte, die ihr ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag nicht zu kaschieren vermag. Auf diesem Wege dürfte sie nunmehr im Alleingang eine der letzten erkennbar wertkonservativen Haltungen aus der Union getilgt haben.

Die besondere Stellung der Verbindung von Mann und Frau im herausgehobene Wertschätzung postulierenden Institut der Ehe – das (nur) in dieser Kombination nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Art. 6 GG geschützt ist –, das es einzig vermag, neues Leben hervorzubringen, wird nun jedenfalls von der Spitze der CDU/ CSU – ohne Not, da das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft homosexuellen Partnerschaften richtigerweise offen stand – nicht mehr als zwingend in dieser Form forterhaltenswert erachtet.

Wohlverstanden konservativ, nämlich im Sinne der Bewahrung der als wertvoll sowie konstitutiv erkannten, tradierten Merkmale unserer Kultur und vor allem unserer Daseinsgrundlagen, kann sich eine solchermaßen überzeugungsarme Partei wohl schon länger nicht mehr nennen [. . .]″

Tim Schniedergers

Schapen

Bildtext:
Mit der „ Ehe für alle″ haben die Unionsparteien eine ihrer letzten erkennbar wertkonservativen Haltungen aufgegeben, kritisiert einer unserer Leser.

Foto:
dpa

Roland Berens, Tim Schniedergers