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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Brückenstreit: Zeichen stehen günstig für die Stadtverwaltung
Zwischenüberschrift:
3G Group kann wohl nicht auf Formfehler setzen – OLG bittet um Stellungnahmen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Der Rechtsstreit um das Brückengrundstück an der Hamburger Straße ist zwar noch nicht entschieden, aber die Zeichen stehen offenbar günstig für die Stadt Osnabrück. Im August wird mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg gerechnet.

Die Brücke an der Hamburger Straße ist baufällig. Lkw und Busse dürfen das marode Bauwerk schon lange nicht mehr passieren. Damit sie wenigstens noch einspurig befahren werden kann, hat die Stadt ein aufwendiges Stützgerüst installiert. Den Bau einer neuen Brücke musste die Stadt bislang zurückstellen, weil die 3G Group (vormals Zion GmbH) ein schon besiegeltes Grundstücksgeschäft nachträglich infrage stellte.

Formfehler nicht relevant

Der Kaufvertrag für die 1421 qm große Fläche auf dem früheren Güterbahnhof ist zwar notariell beurkundet, die 3G Group pocht jedoch auf einen angeblichen Formfehler. 3G-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer sieht darin einen Hebel, um auf dem Güterbahnhofsgelände eine Planung durchzusetzen, die ihm eine lukrativere Nutzung seiner Liegenschaften erlaubt.

Vor vier Jahren hatte der Verwaltungsausschuss den Grundstücksdeal mit der Zion GmbH gebilligt, das zweithöchste Gremium der Stadt nach dem Rat. Gervelmeyer und seine juristischen Berater machen aber geltend, das Geschäft hätte der Zustimmung des Rates bedurft. Und weil das nicht geschehen sei, müsse der Kaufvertrag als hinfällig betrachtet werden.

Urteil erwartet

Mit dieser Argumentation hat sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts inzwischen intensiv auseinandergesetzt. Und neigt tendenziell der Auffassung zu, dass es für einen Grundstücksverkäufer völlig gleichgültig sei, ob der Vertrag vom Verwaltungsausschuss oder vom Rat abgesegnet worden sei. Hier gehe es wohl lediglich um ein einseitiges Recht der Stadt, so fasst OLG-Sprecherin Bettina v. Teichman und Logischen das vorläufige Beratungsergebnis″ zusammen. Im Grunde sei der Passus ein Rücktrittvorbehalt.

Diese Einschätzung hat der Senat inzwischen den beiden Parteien mitgeteilt und sie gebeten, bis zum 3. August dazu Stellung zu nehmen. Nach einer Würdigung der Rückmeldungen ist wohl bald darauf mit einem Urteil zu rechnen.

Bildtext:
Völlig marode: Die 100 Jahre alte Brücke an der Hamburger Straße kann erst erneuert werden, wenn der Rechtsstreit vor dem OLG entschieden ist.

Foto:
Michael Gründel
Autor:
rll


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