04.07.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

An Absprachen halten

Leserbrief

Zum Leserbrief „ Anklage unredlich″ von Horst Debusmann (Ausgabe vom 28. Juni) mit Bezug auf den Artikel „ SPD setzt in Steuerkonzept auf Umverteilung (Ausgabe vom 20. Juni).

„ Herr Debusmann verwies in seinem gestrigen Leserbrief auf einen Antrag der Linken vom 27. Januar 2016 über , Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und die Doppelverbeitragung′ im Bundestag. Eine Abstimmung durch ein rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union hätte eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern bedeutet.

Ich gebe zu bedenken, dass es unter Vertragspartnern üblich ist, dass man sich an vereinbarte Absprachen hält. Es ist ferner anzumerken, dass die SPD ihre Hausaufgaben mit Hinweis auf den außerordentlichen Dortmunder Parteitag gemacht hat. Die Einführung der paritätischen Krankenversicherung ist im SPD-Regierungsprogramm von Martin Schulz enthalten.″

Horst Teßler

Minden

Horst Teßler