29.06.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abschiebung unter Zwang nicht sinnvoll

Leserbrief

Zum Artikel „ 2017 bislang 19 Abschiebungen – Die meisten Osnabrücker Flüchtlinge mussten zurück ins EU-Erstaufnahmeland″ (Ausgabe vom 8. Juni).

„ Zu den Abschiebungen nach dem , Dublin-Verfahren′ möchte ich Folgendes anmerken: Stark vereinfacht gesagt, ist Deutschland befugt (nicht verpflichtet!), Personen, die sich zunächst in einem anderen Land der EU haben registrieren lassen, innerhalb von sechs Monaten in dieses Land , zurückzuschicken′.

Oft erfolgte diese , Registrierung′ ungewollt. Auf Aufforderung wurden Fingerabdrücke abgegeben, ohne dass wirklich verstanden wurde (werden konnte), welche Folgen daraus resultieren. Die Konsequenz ist, dass häufig Familien auseinandergerissen werden, weil sich einzelne Personen auf dem Weg ins Zielland unbeabsichtigt , registriert′ haben. Ähnliches passiert, wenn nur einzelne (volljährige) Familienmitglieder , zurückgeführt′ werden.

Wenn nun vor dem Morgengrauen unter Umständen mehrere Streifenwagen mit Blaulicht und uniformierten Beamten zu einer Flüchtlingsunterkunft fahren, führt das bei den Nachbarn zu dem falschen Eindruck, es würden straffällige Personen gesucht. Das ist keineswegs ein Beitrag dazu, die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft zu verbessern. Beim Absuchen der Unterkunft werden unbeteiligte Personen, von denen die meisten bleibeberechtigt sind, darunter viele Kinder, Schwangere, Traumatisierte und damit Personen, die ein Gefühl von Ruhe und Sicherheit dringend brauchen, erheblich beeinträchtigt.

Selbst wenn es sich bei den Abgeschobenen um nach deutschem Asylrecht ausreisepflichtige Personen handelt, rechtfertigt das nicht ein solches Vorgehen. Das nächtliche, geradezu heimliche Abholen von Personen mit Staatsgewalt lässt manch unschöne Assoziation entstehen.

Das Argument, der Polizeieinsatz sei notwendig, weil mit Widerstand [...] zu rechnen sei, hilft hier nicht weiter. Diese Menschen haben teilweise unter Einsatz ihres Lebens alles hinter sich gelassen, um nach Europa zu gelangen. Sie haben kaum noch etwas zu verlieren und werden verständlicherweise zumeist nicht freiwillig zurückkehren. Die einzig sinnvolle Lösung ist deshalb, auf die zwangsweise Abschiebung Geflüchteter (wenn auch nur ins europäische Ausland) zu verzichten. Die Gelder, die für Abschiebungen verwendet werden, könnten besser in Sprach- und Arbeitsförderungsmaßnahmen investiert werden. Und letztlich: Auch wer nur , Amtshilfe′ leistet, ist nicht von der moralischen Verantwortung für sein Tun befreit.″

Dr. Randi Habighorst

Melle

Dr. Randi Habighorst