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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
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Polizisten werden nicht bestraft
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Originaltext:
Osnabrück. Es war ein Schockschlag″, sagt die Staatsanwaltschaft zu dem Vorfall vom 11. Januar, bei dem ein Porschefahrer bei einer Polizeikontrolle blutig geschlagen wurde. Das Verfahren gegen die beiden Polizisten wurde eingestellt, der Autofahrer soll eine Bewährungsstrafe erhalten.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die einen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle blutig geschlagen hatten. Einen Strafbefehl bekommt dagegen der 72-jährige Pharmazeut am Steuer des Porsche Cayenne. Der hat jetzt Beschwerde eingelegt.

Osnabrück. Dass von Polizeihand zugeschlagen wurde, ist inzwischen nicht mehr strittig. Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer soll es sich um einen Schockschlag″ gehandelt haben, um den Autofahrer kampfunfähig zu machen″. Über den Geschehensablauf gebe es sehr unterschiedliche Schilderungen, die Vernehmungen ließen aber den Schluss zu, dass die Beamten angemessen reagiert hätten.

Der 72-jährige Pharmazeut Jörg Oberhoff wird beschuldigt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall geleistet zu haben. Er hat das Auto als Waffe eingesetzt″, sagt Alexander Retemeyer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als ihm eine Zivilstreife der Polizei auf den Fersen war, habe er versucht, die Beamten durch eine äußerst riskante Fahrweise abzuschütteln und sie sogar abzudrängen.

Zu der Verfolgungsfahrt war es am Morgen des 11. Januar gekommen, als Oberhoff mit seiner Ehefrau von der Wohnung in Fürstenau zu deren Arztpraxis nach Osnabrück fuhr. Auf der Bundesstraße 218 sei der Porsche Cayenne den Beamten der Zivilstreife zum ersten Mal aufgefallen, weil der Fahrer im Überholverbot bei Gegenverkehr überholt habe. Nach Darstellung der beiden Verfolger sei es am laufenden Band zu weiteren gefährlichen Manövern gekommen, berichtet Oberstaatsanwalt Retemeyer.

Pistole gezogen

Immer wieder hätten die Gesetzeshüter versucht, den Mann am Lenkrad des Porsche Cayenne zum Anhalten zu bewegen. Weil es noch dunkel war, mit einer beleuchteten Polizeikelle, und als die ihre Wirkung verfehlte, mit Warnblinkanlage, Lichthupe und Hupe. Die Beamten bekamen offensichtlich den Eindruck, dass beide Insassen des Sportwagens ihre Anhaltesignale zwar erkannt, aber bewusst missachtet hätten. So habe der Pharmazeut seine wilde Fahrt über die Autobahn A 1, das Lotter Kreuz und die A 30 unbeirrt fortgesetzt und dabei weitere Verkehrsverstöße begangen, bis
die Fahrt an der Rheiner Landstraße in der Nähe von Ikea vor einer roten Ampel endete. Dort kam es zum Zugriff″ der beiden Polizisten.

Nach ihrer Darstellung wurde der Porsche-Fahrer mehrfach lautstark zum Aussteigen aufgefordert. Dabei sei auch eine Pistole gezogen, der Lauf aber nach unten gehalten worden, vermerkt Oberstaatsanwalt Retemeyer. Oberhoff habe die Scheibe nur kurz heruntergelassen und sie dann wieder schließen wollen, was die Polizisten zum Anlass genommen hätten, in den Innenraum zu greifen. Sie werfen dem 72-Jährigen vor, er habe sie geschlagen und sogar zu beißen versucht.

Wie ein Raubüberfall″

Nur um ihn an der Weiterfahrt zu hindern, will der größere der beiden Polizisten eine Schocktechnik″ angewandt haben. Gemeint ist ein Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht des Mannes, den die Streife über eine Strecke von 30 Kilometern verfolgt hatte. Erst nach dieser Attacke habe er die Tür entriegelt, ohne allerdings auszusteigen. Deshalb sei den Beamten nichts anderes übrig geblieben, als ihn aus dem Auto herauszuziehen, so Retemeyer.

Nach ihrer Darstellung hat sich der Porsche-Fahrer widersetzt, als er aufgefordert wurde, sich mit dem Gesicht gegen die Fahrerseite des Sportwagens zu stellen. Deshalb hätten ihm die Beamten die Arme auf den Rücken gedreht und ihn gegen seinen Wagen gedrückt. Dass er eine blutende Prellung an der Stirn und eine blutende Nase davontrug, sei ihm selbst zuzuschreiben, folgert die Staatsanwaltschaft. Hätte er sich nicht zur Wehr gesetzt, wäre ihm nichts geschehen, lautet die Schlussfolgerung.

Oberhoff widerspricht dieser Darstellung entschieden. Dass die Beamten straffrei bleiben sollen, hat ihn zu einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft veranlasst. Ihm sei das Geschehen vor der roten Ampel wie ein Raubüberfall erschienen, beteuert der 72-jährige Pharmazeut. Die Polizisten hätten sich nicht als solche zu erkennen gegeben, im Übrigen sei es stockdunkel gewesen. Außerdem habe er keinerlei Gegenwehr geleistet.

Harte Schläge ins Gesicht

Nach dem Herunterlassen der Scheibe seien ihm sofort fünf oder sechs harte Schläge ins Gesicht verpasst worden. Die Beamten hätten ihn auf die Straße geschmissen, mit dem Gesicht nach unten, und einer der beiden habe ihn getreten und sich auf seinen Rücken gestellt. Anschließend sei er mehrfach mit dem Kopf gegen die hintere Seitenscheibe seines Autos geschlagen worden, sagt Oberhoff. Dass er es nicht mit Räubern, sondern mit Polizisten zu tun hatte, sei ihm erst klar geworden, als er den Schriftzug auf dem Rücken des einen Beamten gelesen habe.

Die Staatsanwaltschaft, die auch die Ehefrau des Pharmazeuten vernommen hat, sieht einige Widersprüche in den Aussagen. Unter dem Strich wird die Darstellung der Polizisten für wahrscheinlicher gehalten. Mit dem Ergebnis, dass Oberhoff nun einen Strafbefehl erhält über eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Außerdem soll er 3000 Euro an die Opferhilfe zahlen. Nach Auskunft des Amtsgerichts hat der Beschuldigte Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit wird die Angelegenheit demnächst wohl vor einen Richter kommen.

Das Video, das bei der Festnahme gedreht wurde, finden Sie auf noz.de

Bildtext:
Schwierige Abwägung: Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Porsche-Fahrer selbst für die Verletzungen verantwortlich ist, die ihm von der Polizei zugefügt wurden.

Beschwerde eingelegt: Jörg Oberhoff will, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten wieder aufgenommen werden.

Fotos:
Michael Gründel

Kommentar:

Schwarz-Weiß-Denken

Selber schuld, lautet das Resümee der Justiz. Der Porsche-Fahrer sei verletzt worden, weil er massive Gegenwehr geleistet habe. Welch ein dünnes Eis!

Die Staatsanwaltschaft macht sich die Sicht der Polizeibeamten zu eigen und stellt die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten generell infrage. Gut und Böse, Schwarz und Weiß, das mögen Strafverfolger. Aber die Lebenswirklichkeit zeigt sich meist in Zwischentönen.

Einen Auto fahrenden Rabauken muss die Polizei stoppen. Aber ist ein Haltesignal eindeutig zu erkennen, wenn es von einer Zivilstreife bei Dunkelheit gegeben wird? Da sind Missverständnisse nicht auszuschließen. Und wenn ein Fahrzeug, von dem eine Gefahr ausgeht, auf einer Strecke von 30 Kilometern nicht zum Anhalten zu bewegen ist, steigt auch beim ruhigsten Polizeibeamten der Adrenalinspiegel. Das kann Folgen haben.

Fest steht, dass der Porsche-Fahrer eine blutende Nase, eine aufgeplatzte Oberlippe und weitere Verletzungen davontrug. Selber schuld? So einfach ist das nicht. Mit welcher Erwartungshaltung sind die Beamten dem mutmaßlichen Verkehrssünder nach ihrer langen Verfolgungsfahrt gegenübergetreten?

Ein Schockschlag soll ihn zur Räson gebracht haben. Wer sagt denn, dass hier nicht Missverständnisse, Ausflüchte und Beschwichtigungen im Spiel sind? Die Wahrheit kommt selten schwarz-weiß daher. Wer sie erfahren will, muss einkalkulieren, dass ein Täter nicht immer nur böse und ein Polizist nicht immer nur gut sein kann. Es bleibt die Hoffnung, dass sich vor Gericht ein differenzierteres Bild ergibt.
Autor:
rll


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