23.06.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Land überweist zehn Millionen Euro

Finanzspritze für 2016 und 2017 – Eine Folge: Die Hundesteuer steigt

Das Land Niedersachsen hat der Stadt Osnabrück zehn Millionen Euro überwiesen. Das Geld sei am Donnerstag auf dem Konto eingegangen, teilte die Stadt mit.

Osnabrück. Dabei handelt es sich um zwei Bedarfszuweisungen von jeweils fünf Millionen Euro, die die Friedensstadt für 2016 und 2017 beantragt hatte. Ziel ist, Defizite im Haushalt auszugleichen und die Finanzen der Stadt wieder auf eine festere Basis zu stellen. „ Voraussetzung war der Abschluss einer Zielvereinbarung″, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. „ Darin wurden Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt, die ungefähr der Höhe der Bedarfszuweisung entsprechen. Das heißt, die Stadt Osnabrück musste darlegen, an welchen Stellen sie Geld einsparen wird, die in etwa eine Ersparnis von fünf Millionen Euro bringen.″ Griesert hatte die Vereinbarung im Mai unterschrieben.

Bestandteile des Sparprogramms sind unter anderem die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge und der Hundesteuer. Ab 2018 soll die Hundesteuer um einen Euro pro Monat steigen. Für den Ersthund will die Stadt dann zehn statt neun Euro pro Monat (120 Euro im Jahr) verlangen. Eine entsprechende Satzungsänderung muss der Stadtrat aber noch beschließen. Die Kita-Gebühren sollen frühestens 2019 oder 2020 angepasst werden. Die Kommunalpolitiker setzen darauf, dass bis dahin die Elternbeiträge in Niedersachsen generell abgeschafft sind – die Eltern also gar nicht betroffen sein werden. Die großen Parteien haben im beginnenden Landtagswahlkampf die Abschaffung versprochen. Eine Bedarfszuweisung wird finanzschwachen Kommunen gewährt und ist an Bedingungen geknüpft. 34 Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen diese Hilfe aus dem Antragsverfahren 2016 vom Land, insgesamt sind es 57, 54 Millionen Euro, von denen nun zehn Millionen Euro nach Osnabrück überwiesen worden sind.