22.06.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Breite Mehrheit für Kreishausanbau

Landkreis braucht 118 zusätzliche Büros

Beim Punkt „ Errichtung eines Bürogebäudes″ hat es am Montag im Kreistag auch kritische Meinungen zum geplanten Kreishaus-Anbau gegeben. Am Ende gab es aber eine klare Mehrheit für das 12, 8-Millionen-Projekt.

Osnabrück. Der Beschluss zum Kreishaus-Anbau sieht vor, die Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Landkreis Osnabrück (Bevos GmbH) zu beauftragen, ein Bürogebäude mit 118 Büroeinheiten als Ergänzungsbau zum Kreishaus zu realisieren und das weitere Planungs- und Ausschreibungsverfahren zu starten. Bis zur Fertigstellung des Vorhabens wird mit einem Zeitraum von knapp zwei Jahren gerechnet. Angestrebter Termin ist Mitte 2019.

Im März hat das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Kreistags gestanden. Da war noch ein Anbau mit 60 bis 90 Büroeinheiten und Kosten zwischen rund 6 und 9, 2 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt kommen noch einmal knapp vier Millionen Euro zur bisherigen Maximal-Variante hinzu. Grund: Der von der Kreisverwaltung ermittelte Raumbedarf ist höher.

Deshalb sind „ eine Vergrößerung des Anbaus und die Anpassung der Planungen″ erfolgt, um auch zukünftig „ handlungsfähig und flexibel″ zu bleiben, wie es in der Vorlage heißt. Die maximale Erweiterung umfasst jetzt 28 weitere Zimmer, sodass ein neues Gebäude mit insgesamt 118 Büroräumen auf der Grünfläche zur Kreishandwerkerschaft an das Kreishaus angedockt werden soll.

Zusätzliche Kosten im Vergleich zur bisherigen „ Variante 90 Räume″: rund 2, 7 Millionen, was sich inklusive voraussichtlicher Kostensteigerungen (299 518 Euro) und „ Reserve für unvorhersehbare Kosten″ (419 325 Euro) sowie Nebenkosten auf insgesamt rund 3, 6 Millionen addiert.

Am Montag hat als erster Redner das CDU-Kreistagsmitglied Friedrich Meinker noch einmal deutlich gemacht, warum bei der Raumsituation im Kreishaus dringender Handlungsbedarf besteht. Zum einen werde hier unter anderem der Bedarf von 25 bis 30 Räumen für die vorgesehene Zusammenlegung der Teilbereiche des gemeinsamen Gesundheitsdienstes von Landkreis und Stadt am Kreishaus abgedeckt. Zum anderen entsprächen die derzeitigen Arbeitsplätze zahlreicher Mitarbeiter im Kreishaus schon seit Längerem nicht mehr heutigen Standards. Meinker: „ Der Landrat hat überzeugend dargelegt, dass die Notwendigkeit der vorgesehenen Erweiterung besteht.″ Ein Vorteil der Lösung ist für ihn, dass es sich bei der Lösung nicht um einen Anbau im klassischen Sinne handele, sondern ein eigenes Gebäude. Der CDU-Vertreter: „ Wenn sich der Personalbedarf langfristig anders als erwartet entwickelt, gibt es durch die Lösung die Möglichkeit, entweder Räumlichkeiten zu vermieten oder das Gebäude zu verkaufen.″

Fraktionskollege Bernward Abing hat eine andere Sichtweise: „ Das Problem ist hausgemacht.″ Es sei der einfache Weg, immer mehr Stellen zu schaffen. Notwendig sei stattdessen aber Aufgabenkritik und Stellen auf den Prüfstand zu stellen. Er sehe es auch nicht als Aufgabe der Bevos an, Bürogebäude zu bauen. Abing: „ Ich kann dem Vorhaben deshalb insgesamt nicht zustimmen.″

Kritik am Anbau

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rainer Kavermann übte Kritik an den dem Anbau zugrunde liegenden Personalplanungen: „ Die Zukunft kann nicht darin liegen, Personalbedarfe immer weiter zu steigern.″ Er erwarte vielmehr Vorschläge, wie die Verwaltung sich hier ohne mehr Personal aufstellen kann, denn es ist nach seiner Einschätzung zu erwarten, dass die Digitalisierung eher zu einer Stellenreduzierung führen werde.

Klare Unterstützung für den Kreishausanbau gab es von der SPD/ UWG-Gruppe: „ Wir haben es derzeit im Kreishaus mit zum Teil prekären Arbeitsplatz-Bedingungen zu tun und dürfen uns nicht dem Vorwurf aussetzen, hier zu spät gehandelt zu haben″, erklärte SPD-Kreistagsmitglied Dieter Selige. Die Aufstockung des Anbaus auf 118 Plätze sei den zusätzlichen Aufgaben des Landkreises geschuldet, zu denen demnächst zum Beispiel auch die erforderlichen Führerscheinüberprüfungen zählen würden. Dass personelle Mehrbedarfe natürlich immer wieder auf den Prüfstand kämen, sei selbstverständlich.

Zustimmung zum Anbau-Projekt kam ebenfalls vom Linke-Fraktionsvorsitzenden Andreas Maurer: „ Es geht bei diesem Punkt um die Qualität der Arbeitsplätze sowie zum Beispiel um Einsparungen beim Energieverbrauch.″ Der Anbau sei eine sinnvolle Entscheidung.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Krieger äußerte sich positiv. Es werde häufig von Verschlankung der Verwaltung geredet, aber die Realität sehe so aus, dass die Kommunen von EU, Bund und Land immer neue Aufgaben „ aufs Auge gedruckt″ bekämen. Er hoffe nur, dass der Anbau für den Kreis „ kein Berliner Flughafen″ werde, sondern die Kosten eingehalten werden.

Bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion und CDU-Kreistagsmitglied Bernward Abing sowie Enthaltungen von Ilka Pötter und Christiane Rottmann (beide CDU) wurde das 12, 8 Millionen Euro teuere Anbau-Projekt mit 118 Büroräumen am Ende vom Kreistag auf den Weg gebracht.

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Bildtext:
Die Grünfläche am Kreishaus, auf der bis Mitte 2019 der Anbau realisiert wird.

Foto:
Michael Gründel

Kommentar:

Baustelle

Die Zahl der Kreistagsmitglieder in CDU/ FDP/ CDW- sowie SPD/ UWG-Mehrheitsreihen, die das Anbau-Projekt eher kritisch sehen, ist weit größer als nur die Nein-Stimme von CDU-Vertreter Bernward Abing.

Das zeigen schon die Enthaltungen der UnionsFraktionsmitglieder Ilka Pötter und Christiane Rottmann, die beide nicht als chronische Bedenkenträger bekannt sind. Es gibt sicher einen großen Büroraumbedarf, aber ob dies wirklich nahezu eine Verdoppelung der noch vor rund drei Monaten präsentierten Mindestzahlen rechtfertigt, blieb offen. Wenigstens hat die Kreisverwaltung vorgesorgt und den Anbau so geplant, dass die zusätzlichen Büroraum-Trakte auch abgeteilt zu vermieten sind beziehungsweise das komplette Gebäude separat verkauft werden könnte. So ist das finanzielle Risiko gering. In den Wortbeiträgen klang gleich mehrfach an, dass die große Zukunftsaufgabe auch nicht die Anbau-Frage ist, sondern die Neuregelung der Verteilung der finanziellen Belastungen bei den Kinderbetreuungsangeboten zwischen Landkreis und Kommunen. Hier geht es um mehr als 40 Millionen Euro, die derzeit allein von den Städten und Gemeinden im Kreis geschultert werden müssen.

Klar scheint: Nachdem sich der Landkreis beim Anbau einen kräftigen Schluck aus der Finanzpulle gönnen will, erwarten die Bürgermeister, dass auch auf der gemeinsamen Mittel-Baustelle endlich konkrete Zahlen und Zusagen aus dem Kreishaus kommen – sonst droht für 2018 bei der Höhe der Kreisumlage heftiger Ärger.

Wolfgang Elbers