12.06.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zickzackkurs von Merkel kommt uns teuer zu stehen

Leserbrief

Zum Artikel „ Bund muss Atomsteuer zurückzahlen″ (Ausgabe vom 8. Juni).

„ Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2010 beschlossene Brennelementesteuer aufgrund der gesetzlichen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet, dass handwerkliche Fehler von Schwarz-Gelb im Jahre 2011 die Steuerzahler über sechs Milliarden Euro kosten. Zuständig für Steuerpolitik war bereits damals unter CDU/ FDP Finanzminister Schäuble. Durch eigene Fehler schränkt Schäuble damit jetzt die Möglichkeiten des Bundes ein, mehr zu investieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Letztlich ist es der Zickzackkurs von Angela Merkel in der Atompolitik, der uns Bürger jetzt teuer zu stehen kommt. Sie hat damals einen unanständigen Deal mit der Atomindustrie gemacht: längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gegen Steuergeld. Jetzt zeigt sich: Uns Bürgern bleibt nicht einmal das Geld. Und wir müssen auch noch doppelt zahlen, denn die Steuer wurde durch erhöhte Strompreise natürlich an den Verbraucher weitergegeben. Ehrlich wäre es jetzt, dieses erneute Scheitern der CDU-Atompolitik auf unsere Kosten auch durch einen Nachtragshaushalt sauber einzugestehen, statt das Problem im Haushaltsvollzug einfach unter den Teppich kehren zu wollen.″

Olaf Abdinghoff-Feldkemper

Wallenhorst

Olaf Abdinghoff-Feldkemper