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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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aus Zeitung:
Überschrift:
OLG: Vorabvergütungen auf Medienbriefe müssen zurückgezahlt werden
Zwischenüberschrift:
Investoren der untergegangenen „Osnabrücker Sonntagszeitung″ drohen schmerzhafte finanzielle Folgen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück/ Oldenburg. Der Untergang der Osnabrücker Sonntagszeitung″ wird für viele Investoren wohl noch schmerzhafte finanzielle Folgen haben. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am Mittwoch in drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Käufer der sogenannten Medienbriefe die darauf vom Verleger Norbert Fuhs gezahlten Vergütungen dem Insolvenzverwalter erstatten müssen.

Ob auch die Einlagen über jeweils 5000 Euro pro Medienbrief für die Investoren endgültig verloren sind, wurde vom OLG nicht beraten und nicht entschieden. In einem vierten, ähnlich gelagerten Berufungsverfahren soll das Urteil nach Angaben einer Gerichtssprecherin am 7. Juni verkündet werden.

Revision zugelassen

Dass der Insolvenzverwalter der Osnabrücker Sonntagszeitung″ tatsächlich rasch die über Jahre gezahlten Vorabvergütungen von den stillen Teilhabern zurückbekommt, ist indes unwahrscheinlich. Ein endgültiges Urteil ist der Oldenburger Richterspruch nämlich gewiss noch nicht. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte ist eine Revision gegen die Beschlüsse vom Mittwoch (Az. 1U25/ 16, 1U30/ 16 und 1U31/ 16) vor dem Bundesgerichtshof zugelassen worden. Bis der BGH darüber entscheidet, kann es nach Experteneinschätzung aber noch ein paar Jahre dauern.

Der 1. Senat des OLG Oldenburg hatte bereits am ersten Prozesstag im April keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es sich bei den von Verleger Fuhs herausgegebenen Medienbriefen um die Beteiligung an einem Gesellschaftsvertrag handele. Deshalb seien die stillen Teilhaber an möglichen Gewinnen, aber auch an Verlusten zu beteiligen.

Mit seinem Urteil hat das OLG eine von mehreren ähnlichen Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück bestätigt. Ein Anleger, der 16 Medienbriefe zu jeweils 5000 Euro gezeichnet hatte, wollte sowohl diese Einlagen zurückbekommen als auch die regelmäßig von der Enorm Verlagsgesellschaft gezahlten sogenannten Vorabvergütungen behalten vergeblich.

Der Vorsitzende Richter des 1. OLG-Senats hatte die Finanzierung der Osnabrücker Sonntagszeitung″ als ein betrügerisches Schneeballsystem bezeichnet. In einem Schreiben an den Anleger mit den 16 Medienbriefen habe Fuhs 2007 selbst ganz unverblümt eingeräumt, dass er bei der Kündigung dieses Vertrags zur Rückzahlung der Einlage erst wieder in der Lage sei, wenn neue Medienbriefe gezeichnet würden. Damit habe der Verleger seine Zahlungsunfähigkeit und auch das Schneeballsystem selbst eingeräumt, hatte der Richter schon bei der mündlichen Verhandlung im April festgestellt. Und Fuhs habe all dies nicht einmal missverständlich formuliert.

Mehr als 50 Zivilverfahren hat es um die finanzielle Aufarbeitung der Zeitungspleite schon gegeben. Sollte es sich bei den Zahlungen durch ein letztinstanzliches Urteil um Vorabvergütungen auf zu erwartende Gewinne gehandelt haben, kann Insolvenzverwalter Klaus Niemeyer von den Medienbrief-Inhabern die Ausschüttungen zumindest der letzten vier Jahre zurückfordern. Er stuft die Zahlungen juristisch als Schenkungen ein.

Das Gesamtvolumen dieser Forderungen beziffert Niemeyer auf 1, 14 Millionen Euro. Das Geld soll in die Insolvenzmasse fließen, aus der die Gläubiger der Enorm Verlagsgesellschaft bedient werden. Dazu gehören Lieferanten, das Finanzamt, Sozialversicherungen und ganz am Ende der Liste auch die Medienbrief-Inhaber selbst als stille Gesellschafter.
Autor:
Franz-Josef Raders


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