31.05.2017

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weiter Alkoholverbot in der südlichen Innenstadt

Ratsentscheidung gegen die Stimmen von UWG und Piraten – Situation hat sich durch Dauerpräsenz entspannt

Osnabrück. Das Alkoholverbot in der südlichen Innenstadt bleibt. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gegen die Stimmen von UWG und Piraten beschlossen.

Die Erfahrungen zeigten, so die Verwaltungsvorlage, dass die Dauerpräsenz in Verbindung mit dem Alkoholverbot eine Entspannung der Situation bewirkt hat. Die Personengruppen halten sich demnach nur noch temporär im Bereich auf, Verstöße gegen die Verordnung sind nur in minimalem Umfang feststellbar. Die alkoholbedingten Fehlverhalten seien nahezu auf null zurückgegangen. Das den Personengruppen zuzurechnende Aufkommen an Straftaten ist demnach ebenfalls merklich zurückgegangen. Die Personengruppen, von denen diese Störungen ausgingen, halten sich nicht mehr am Salzmarkt auf. Die angenommene Verdrängung der Personengruppen habe stattgefunden. Außerdem gebe die frühzeitige Verlängerung der Stellen den Mitarbeitern ein großes Maß an Planungssicherheit.

Genau dieses Ergebnis stieß bei Wulf-Sigmar Mierke von der UWG auf Widerstand. Er sprach sich gegen die Verlängerung des Alkoholverbots bis zum 31. Dezember 2019 und auch gegen die ebenfalls mit der Verwaltungsvorlage eingebrachte Verlängerung der für die Durchsetzung des Alkoholverbots und die Überwachung der Drogen- und Alkoholszene geschaffenen zwei Stellen im Ordnungsaußendienst der Stadt . „ Wir haben uns schon damals dagegen ausgesprochen, weil wir eine Verdrängung der Szene befürchtet haben″, erinnerte Mierke an den ersten Beschluss im Sommer 2015, nachdem sich Anwohner und Geschäftsleute an der Johannisstraße mit einem Hilfeersuchen an Verwaltung und Politik gewandt hatten. „ Heute können wir am Raiffeisenplatz sehen, dass unsere Befürchtungen richtig waren″, so Mierke weiter.

Mierke forderte die Verwaltung auf, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Szene in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung hatte schon während der Beratung des Themas im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung angeführt, dass sich das Vorgehen in der südlichen Innenstadt bewährt habe. „ Sobald wir nicht präsent sind, kehrt die Szene zurück″, hatte seinerzeit Jürgen Wiethäuper, Fachdienstleiter Ordnung, ins Feld geführt.

Entsprechend wünschte sich die Verwaltung denn von der Politik auch eine Fortschreibung des Alkoholverbots ohne Befristung und damit einhergehend die Umwandlung der befristeten Stellen der zwei eigens im Zuge der Salzmarktproblematik eingestellten Mitarbeiter in Vollzeit-Planstellen.

Bis auf UWG und Piraten waren sich die Fraktionen über den Erfolg der Maßnahmen am Salzmarkt einig und sprachen sich für eine Fortsetzung des Alkoholverbots aus.

dk